Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
15. Februar, 2013Urteilsbegründung des VG Leipzig zur Herausgabepflicht von Telefonlisten der Jobcenter Mitarbeiter liegt nun vor Nun liegt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Leipzig zur Herausgabepflicht von behördeninternen Telefonlisten vor. Darin stellt das VG klar, dass es “Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses sein muss, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen … und das grade in Bereichen wo [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
13. Januar, 2013Verwaltungsgericht Leipzig verurteilt Jobcenter Leipzig zur Herausgabe von internen Telefonlisten Die Entscheidung des VG Leipzig ist eine systematisch und inhaltlich richtige Entscheidung. Ein engagierter Leipziger Sozialrechtsanwalt hatte die Nase davon voll gehabt, dass sich das Leipziger JC hinter einer Telefonhotline abschottet und nicht erreichbar ist. Daraufhin hatte er einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf [...]
Hartz IV: Richtigstellung
3. September, 2012Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu “10 Jahre Hartz IV” wurde gestern darüber berichtet, dass vierzig Prozent der alleinerziehenden Frauen und Männer von Hartz IV leben. Das ist falsch: Sie schlagen sich höchstens damit durch.
Noch nie so viele Alleinerziehende
1. September, 2012Laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes erzieht in jeder fünften Familie ein Elternteil die Kinder alleine. Dieser Anteil hat von 1996 bis 2011 um sechs Prozentpunkte zugenommen. In fast jeder zehnten Familie leben die Eltern inzwischen ohne Trauschein zusammen. 1996 war das nur in jeder 20. Familie so. In Ostdeutschland sind diese Anteile jeweils höher als [...]
CDU: Grenzen des “Sozialstaates” sind erreicht
18. April, 2012Der Herr Lauk ist Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. In dieser Funktion freut er sich darüber, daß die BRD im europäischen Vergleich wirtschaftlich so gut dasteht. Will heißen, den Kapitalisten geht es gut. Andererseits weist Lauk auf die zwei Billionen Euro Schulden hin, die der Staat – als Machtinstrument des herrschenden Kapitals – angehäuft hat. [...]
BRD: Mehr als 12 Millionen an der Armutsgrenze
4. November, 2011Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, leben in Deutschland 12,6 Millionen Menschen, vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende, an der Armutsgrenze. Bei den Arbeitslosen betrifft das 70,3 Prozent, bei den Alleinerziehenden 43 Prozent. Als offiziell “armutsgefährdet” gilt, wer weniger als 940 Euro monatliches Einkommen hat, staatliche Leistungen eingeschlossen.
SPD: Entlastung für Geringverdiener? Denkste!
3. September, 2011Wegen der hohen Neuverschuldung und den Problemen in der Euro-Zone – also wegen der kapitalistischen Krise und der üblichen Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk – wird es nun nichts mit dem “Paket” der SPD, mit dem sie Geringverdiener und Alleinerziehende entlasten wollte. Man wolle ja gern, aber es hat nicht sollen sein. Statt dessen [...]
BRD: Kinderarm und arme Kinder
4. August, 2011Die BRD ist das kinderärmste Land Europas, und es sieht nicht so aus, als würde dieser traurige Rekord in absehbarer Zukunft an ein anderes europäischen Land gehen. “Der rückläufige Trend wird sich fortsetzen”, so Destatis-Präsident Egeler, der sich dabei auf umfangreiches Datenmaterial des Statistische Bundesamt (Destatis) stützt, das gestern veröffentlicht wurde.
Alleinerziehende mit großem Armutsrisiko
6. September, 2010Laut einer Studie des DGB haben Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko. Bei Hartz-IV-Beziehern ist ihr Anteil inzwischen fünfmal höher als bei Paaren mit Kindern. In Bayern beziehen bereits rund 25 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV und in Ostdeutschland mehr als die Hälfte (Rheinpfalz).
BRD: Jeder Siebte von Armut bedroht
27. August, 2010Nach den Daten des Statistischen Bundesamts leben rund 12,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. In diesem Jahr liegt die Grenze bei jährlich 19.200 Euro. Vor allem junge Erwachsene zwischen 19 und 25 Jahren sind besonders betroffen. Sie sind gezwungen, über schlecht bezahlte Praktika und Minijobs in den Beruf einzusteigen. Bei Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern liegt [...]
BRD: Hohes Armutsrisiko bei alleinerziehenden Müttern
30. Juli, 2010Laut Statistischem Bundesamt besteht jede fünfte Familie aus Mutter oder Vater und deren Kinder. 60 Prozent der alleinerziehenden Mütter gehen einer Erwerbsarbeit nach, das sind fast genau so viele wie Mütter in einer Paarbeziehung. Über 31 Prozent der 1,3 Millionen alleinerziehenden Mütter haben jedoch nur ein Einkommen von weniger als 1.100 Euro, und sind damit [...]
World-Vision-Kinderstudie: Blamage für die Regierung
2. Juni, 2010“Ein Fünftel bis ein Viertel” der Sechs- bis Elfjährigen in der BRD leben in materiell prekären Verhältnissen und fühlen sich gegenüber ihren Altersgenossen “massiv benachteiligt”. Zu diesem für die Bundesregierung erneut blamablen Ergebnis kommt die zweite “World Vision Kinderstudie”. Betroffen sind vor allem Kinder von Erwerbslosen, von Alleinerziehenden und Kinder mit “Migrationshintergrund”. Während die Studie [...]