Archiv für das Stichwort: Abschiebung

Krise der Flüchtlingspolitik der Regierung wird zu offener Koalitionskrise

Der Streit unter den Regierungsparteien, die Krise ihrer Flüchtlingspolitik betreffend, hat sich in den letzten Tagen zu einer offenen Koalitionskrise verschärft. Das begann schon mit der Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, die drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett zurückzuziehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Zusage „offener Grenzen“ für Flüchtlinge Abstand nimmt. Am Sonntag verließ […]

LESETIPPS: Kapitalistische Exempel

Pyrrhussieg für Kohlekumpel Polens Regierung statuiert beim aktuellen Bergarbeiterstreik kapitalistisches Exempel: Chef wird entlassen, sein Kürzungsprogramm aber fortgeführt. ZUM ARTIKEL Besuche aus dem Kosovo-Krieg Am Vorabend einer möglichen Internationalisierung des Krieges in der Ukraine ist es sinnvoll, sich an die propagandistische Vorbereitung des völkerrechtswidrige Kosovo-Krieges zu erinnern. ZUM ARTIKEL Siehe auch: Abschiebungen in den Kosovo […]

EU: Jagd auf Flüchtlinge

Vom 13. bis 26. Oktober findet in 25 EU-Ländern Aktionen unter dem Namen „Mos maiorum“ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Dabei arbeiten sie eng mit der EU-Agentur „Frontex“ zusammen, die die Außengrenzen der EU abschotten soll. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Schleuserbanden will […]

Zynische Flüchtlingspolitik

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es mit mindestens 51,2 Millionen so viele wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Der Strom nur mit dem nackten Leben davon gekommener, oft schwer traumatisierter Menschen schwillt momentan dramatisch an, es sind jetzt bereits sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Die Allermeisten kommen zur […]

Fremdenfeindlich

Nach dem Verfassungsschutzbericht hat die Gewalt gegen Fremde in Deutschland noch mehr zugenommen. Dabei wurde offenbar der größte Anteil an fremdenfeindlichen Gewalttaten überhaupt nicht berücksichtigt: die Abschiebung von Asylbewerbern durch einen staatlichen Verwaltungsakt.

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