Die Friedensheuchler

Heartfield-KriegUnter dieser Überschrift berichtet die „Rote Fahne“ über den „Rüstungsexportbericht 2015“ des Bundeswirtschaftsministeriums unter SPD-Mann Sigmar Gabriel. Dieser verzeichnet für 2015 fast doppelt soviele Einzelgenehmigungen für Rüstungsexportgüter. Weiter heißt es dort:

Wurden in 2014 noch Waffenexporte in einer Höhe von 3,97 Mrd. Euro genehmigt, erreichten sie letztes Jahr bereits 7,86 Mrd. Euro. Es wird fast alles genehmigt – mit 12.687 Anträgen sogar 593 mehr als im Vorjahr. Nur 100 wurden abgelehnt. Skrupel sind in diesem Geschäft hinderlich.

März-Juni 2016: Leistungsbezieher

ArbeitslosDie offiziellen Jubelzahlen der BA
März: 2.844.891, April: 2.743.864, Mai: 2.664.014, Juni: 2.614.21

Laut den BA-Berichten gibt es aber auch noch eine Arbeitslosigkeit „im weiteren Sinne“, die sich wie folgt entwickelte: 3.182.766, 3.092.902, 3.033.876, 3.007.458 (März, April, Mai, Juni).

Den Jubelzahlen gegenüber steht die Zahl der Leistungsbezieher:
6.926.600, 6.706.676, 6.674.560, 6.648.120 (März, April, Mai, Juni). Von ihnen erhielten Arbeitslo­sen­geld I: 856.886, 783.770, 747.631, 719.843. Mit Hartz IV (Arbeitslosengeld II) mußten überleben: 4.343.519, 4.313.990, 4.315.345, 4.314.440 Menschen. Sozialgeld erhielten 1.726.195, 1.608.916, 1.611.584, 1.613.837 Menschen.

Februar 2016: 6.982.999 Leistungsbezieher

ArbeitslosDie offizielle Zahl der Arbeitslosen im Februar 2016 wird mit 2.911.165 (Vormonat: 2.920.421) angegeben. Womit sie weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille.

„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verzeichnet anhaltend kräftige Zuwächse. Der … BA-X bleibt auf hohem Niveau. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Februar saisonbereinigt weiter gesunken …“ „Saisonbereinigt“ ist selbstverständlich alles im Lot. – Die ewig gleiche Leier.

Januar 2016: 6.985.551 Leistungsbezieher

ArbeitslosDie offizielle Zahl der Arbeitslosen im Januar 2016 wird mit 2.920.421 (Vormonat: 2.681.415) angegeben. Womit sie trotz erneuter Steigerung weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille.
„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verzeichnet anhaltend kräftige Zuwächse … Der BA-X … legt abermals zu. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Januar“ zwar „gestiegen“, doch das nur „allein im Zuge der üblichen Winterpause“. „Saisonbereinigt“ ist selbstverständlich alles im Lot. – Die ewig gleiche Leier. Die Zahl der Leistungsbezieher hat fast die Sieben-Millionen-Grenze erreicht – für Herrn Weise ein „Guter Start im neuen Jahr“

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

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