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September: 7.577.795 Leistungsbezieher
Von Klaus Wallmann sen. | 6. Oktober 2008
Wer den Inhalt dieser monatlichen Berichte zu Lage auf dem Arbeitsmarkt vergleicht, wird feststellen, daß sie sich sehr ähnlich sind. Das aber liegt nicht an mir, sondern an der Berichterstattung der bürgerlichen Medien, die bekanntlich seit Monaten nur Lob und Preis über den vermeintlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen in die Welt hinaus posaunen. Doch wer genau hinsieht, weiß, daß es keinen Grund zum Jubeln, aber dafür viele Gründe zur Sorge gibt.
Denn tatsächlich bejubeln die bürgerlichen Politiker und ihre Medien einen Abbau der Arbeitslosigkeit, der in der Ausweitung der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse seine hauptsächliche Ursache hat. Spätestens seit dem “CSUnamie” in Bayern dürften die “Volksparteien” CDU und SPD zu der Einsicht gelangen, daß mit derlei “Vollbeschäftigung” auch in Zukunft kein Blumentopf, geschweige denn eine Wahl zu gewinnen ist.
Im Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den September 2008 wird auch diesmal wieder darauf hingewiesen, daß die Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt “von geförderten Stellen, also insbesondere
von Arbeitsgelegenheiten, beeinflusst” wurden. Er bestätigt also meine Auffassung.
Arbeitslosengeld I erhielten im September 807.222 Menschen, ALG II bekamen 4.897.843, und die Zahl der Sozialgeld-Empfänger belief sich auf 1.872.730 (BA-Bericht,S. 44). Das sind zusammen 7.577.795 Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen waren. Wie immer ist die Zahl der 1,1 Mill. Menschen, die besondere Leistungen (Sozialhilfe) bezogen, nicht darin enthalten.
Laut Statistik gab es im September lediglich 3.080.899 Arbeitslose, wobei diese geschönte Zahl auch dadurch entsteht, daß man die 1,51 Millionen Menschen (S. 24), die sich in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen “Maßnahme” befinden, einfach aus der Statistik wirft. So ergeht es auch den Menschen, die in kommunalen Projekten (Bürgerarbeit etc.) “beschäftigt” werden. Auch zu diesen gibt es keine statistischen Erhebungen. Man wird wissen warum.
Die Vergleiche von Arbeitslosenzahlen, die viele bürgerliche Medien anstellen - um vor allem stets erneut die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Merkels Geburt zu verkünden - entbehren jeder halbwegs akzeptablen Grundlage. Ein Vergleich mit Arbeitslosenzahlen von vor 2005 entspricht dem von Äpfeln und Birnen, denn durch das SGB II wurde die Arbeitslosigkeit 2005 “neu definiert”. Davor gab es weder “Bürgerarbeit” noch “Ein-Euro-Jobs”, und die Arbeitslosenhilfe stand auf einer komplett anderen Grundlage, die mit dem heutigen ALG II überhaupt nicht zu vergleichen ist. Die auf solche Vergleichen beruhenden Jubelmeldungen der Medien dienen also lediglich dazu, uns einen Erfolg der volksfeindlichen “Reformen” zu suggerieren. Denn diesen “Erfolgsmeldungen” stehen die wachsende Armut der Erwerbstätigen im Niedrigstlohnbereich und die wachsende Kinderarmut diametral gegenüber.
Die statistisch erfaßte Arbeitslosigkeit sinkt. Das sei unbestritten. Das heißt aber nicht, daß die reale Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Niedrigstlohnsektor und Massenarmut ein Gleiches tun.
Klaus Wallmann sen.
Zitat:
Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen. Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro-Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.
Quelle: www.bundestag.de
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