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Zur Pressemitteilung des MdB Luther (CDU)
Von Klaus Wallmann sen. | 20. März 2010
Am 17.03. erfuhr der Hörer von Radio Zwickau, daß sich nach der Ankündigung von Antifaschisten und Gewerkschaften, dem für den 1. Mai geplanten Nazi-Aufmarsch in Zwickau ihren Widerstand entgegensetzen zu wollen, nun auch der Kreisverband der CDU in den friedlichen Protest einreihen wolle. Dabei bezog sich der Zwickauer Sender auf die Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Luther vom vorangegangenen Tag. rz möchte diese seinen Lesern nicht vorenthalten.
“Anlässlich der am 1. Mai in Zwickau geplanten Demonstration der rechtsextremen NPD unter dem Motto ‘Arbeit für Deutsche! Fremdarbeiter – Invasion stoppen!’ ruft der CDU-Kreisverband Zwickau alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zum friedlichen Protest auf.
In Dresden konnte am 13. Februar ein breites Bündnis bürgerlicher Kräfte ca. 10.000 Menschen mobilisieren, die friedlich gegen den geplanten ‘Trauermarsch’ der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) protestierten. Dieses Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft wurde von Oberbürgermeisterin Helma Orosz ins Leben gerufen und konnte schließlich maßgeblich dazu beitragen, dass die geplante Demonstration der Rechtsextremen verhindert werden konnte.
‘Ich fordere die Zwickauer Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß auf, ein vergleichbares starkes und breites bürgerliches Bündnis gegen die geplante Demonstration der Rechtsextremen am 1. Mai in Zwickau ins Leben zu rufen. Dabei kann ich versichern, dass der CDU-Kreisverband Zwickau fest an ihrer Seite stehen wird,’ betont der Kreisvorsitzende Dr. Michael Luther.” (Quelle)
Der Aufruf des Kreisvorsitzenden Luther an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich den Nazis aktiv entgegenzustellen, ist natürlich zu begrüßen. Denn Antifaschismus sollte zu den Grundsätzen aller demokratischen Parteien gehören, und praktiziert werden sollte er über Parteigrenzen hinweg.
Um so verwunderlicher ist Dr. Luthers Hervorhebung eines “Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft”, eines breiten “bürgerlichen Bündnis”. Zum einen verwunderlich, weil es ein solches Bündnis - das Herr Luther erst noch “ins Leben zu rufen” wünscht - längst im Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) existiert - und in dem er und sein Kreisverband sogar Mitglied sind -, zum anderen verwunderlich, weil er offensichtlich Bürger, die nicht aus der “bürgerlichen Mitte”(?) stammen von diesem “breiten Bündnis” gegen Nazis und deren Ideologie ausschließen möchte. Daß man auf diese Weise den praktizierten Antifaschismus schwächt, das dürfte auf der Hand liegen.
Die Herausstellung der Verdienste seiner Parteikollegin Orosz in Dresden am 13. Februar ist natürlich nur allzu verständlich, zumal Dr. Luther dies zur “Begründung” seines speziellen “Bündnis” benötigt. Ein wenig schamlos finde ich dieses Rumgebranze dennoch. Ohne aufrechnen zu wollen, wem denn nun der Lorbeer des Sieges über die Nazis in Dresden gebührt - dem “breiten Bündnis bürgerlicher Kräfte” unter Oberbürgermeisterin Orosz in der Altstadt, wo es keine Nazis gab, oder den aktiven Teilnehmern der Blockaden in der Neustadt, die die Nazis am Marschieren hinderten - möchte ich statt dessen auf die hinweisen, die für ihre standhafte Zivilcourage nun mit dem Dresdner Staatsanwalt zu tun haben. Zu ihnen gehören André Hahn, Petra Pau und Bodo Ramelow, sowie weitere Politiker, die allerdings nicht zur Partei Orosz’ und Luthers gehören. Und die diese wohl auch nicht zur “bürgerlichen Mitte” rechnen.
Luthers Pressemitteilung ruft dazu auf, den dringend nötigen Widerstand gegen die Nazis und ihre Ideologie in unserer Stadt zu spalten. Wer aber spalten will, der will auch schwächen. Die CDU-Mitglieder an der Basis, denen Antifaschismus wirklich etwas gilt, rufe ich daher auf, sich dem sich bereits formierenden Widerstand am 1. Mai anzuschließen, auch wenn die Teilnehmer dieses Widerstandes am nächsten Tag wieder ihre eigenen politischen Ansichten vertreten. An diesem 1. Mai, bei jeder zukünftigen Aktion gegen die Nazis, sollte man sich einig sein und diese Einigkeit auch zeigen.
Klaus Wallmann sen.
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