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Röslers Ansagen
Von Klaus Wallmann sen. | 16. März 2010
Laut „Märkische Allgemeine“ will uns der wahlkämpfende FDP-Mann Rösler, z.Z. Bundesgesundheitsminister, ab 2011 eine “Mini-Kopfprämie” von 29 Euro pro Monat überhelfen - zusätzlich zu den Beiträgen. Zu unserer “Entlastung” soll dann der 0,9-prozentige Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer fallen, wodurch der wohl beabsichtigte Eindruck entsteht, daß die Beiträge wieder “paritätisch” finanziert würden.
Woher die ca. 5 Milliarden für den versprochenen “Sozialausgleich” kommen, ist auch für Herrn Rösler noch immer offen. Da von seiner “Reform” vor allem - wen wundert’s - Gutverdienende profitieren würden, läge eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und/oder eine Anhebung des Steuersatzes auf hohe Einkommen nahe. Doch ob das der Logik der FDP entspricht …
Schon vor dieser frohen Botschaft für uns, machte Herr Rösler den Pharmakonzernen Angst und Bange. Die Pharmalobby wolle er entmachten. Nun will er gegen Arzneimittelgroßhandel und Apotheken vorgehen, indem er die gesetzlichen Handelsspannen des Großhandels um 400 Millionen Euro jährlich kürzen will, was sich wiederum auf deren Rabatte an die Apotheken auswirkt.
Viel Feind, viel Ehr’, mag sich Rösler dabei denken, doch noch handelt es sich laut Angaben aus seinem Ministerium lediglich um “Überlegungen, die bisher auf Arbeitsebene diskutiert werden”. Will heißen: Was von Röslers “revolutionären” Ansagen Realität wird, ist noch völlig offen. Die Informationen der “Märkischen Allgemeinen” bezeichnete Röslers Sprecher denn auch als “Spekulation”.
Nun, spekulieren können wir auch. Es ist recht unwahrscheinlich, daß Herr Rösler die Macht der Pharmamonopole und ihrer Lobbyisten zu brechen vermag. Viel Hoffnung dürfte er diesbezüglich auch nicht bei den Arzneimittelgroßhändlern hegen. Da könnte es den Apothekern schon eher an den Kragen gehen, doch auch sie besitzen vereint eine Macht, die Rösler nicht unterschätzen dürfte.
Bleiben also wir, denen man erst mit der Praxisgebühr, dann mit “Zusatzbeiträgen”, dann mit der “Mini-Kopfpauschale”, und schließlich mit der großen christlichen Kopfpauschale in die Tasche greift. Bei uns rechnet Herr Rösler offensichtlich am wenigsten mit Widerstand, verkündet er doch frank und frei, daß er selbst nicht weiß, wo man uns “steuerliche Entlastungen” versprechen oder gar einräumen kann.
Diese Rechnung kann man dem Minister nicht verübeln, muß er doch den Eindruck haben, daß wir uns nicht wehren werden, daß wir unsere Macht nicht erkennen.
Klaus Wallmann sen.
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Thema: Politik, Reformen/Agenda |
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18. März 2010 at 10:16
Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen die Pläne von Dr. Rösler
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