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Eine gelbe, wahlkämpfende sozialdemokratische Kraft
Von Klaus Wallmann sen. | 8. März 2010
Der “Spiegel” hat wohl leider recht, wenn es die von der SPD beabsichtigten Diskussionen zu einer Reform der Hartz-IV-Gesetze an der Basis vor allem als positives Signal an die “SPD-Kernklientel” vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in NRW wertet.
Dem spricht auch nicht entgegen, daß die SPD-Chefin in NRW und gleichzeitig Spitzenkandidatin in der gleichen “Spiegel”-Ausgabe faktisch die dauerhafte Entrechtung Erwerbsloser fordert. Im Gegenteil. Frau Kraft macht damit nur extrem deutlich, wohin diese Diskussion laufen soll, und was auch Beck, Gabriel und “sozialdemokratische” Konsorten schon vor ihr gesagt haben: Hartz IV ist gut. Und wenn es gut ist - von einigen verbesserungswürdigen technischen Kleinigkeiten abgesehen -, so kann man es Frau Kraft heute nicht verübeln, wenn sie wahlkämpfend-populistisch fordert, Hartz-IV-Empfänger sollen Senioren in Altersheimen vorlesen oder sie sollen Straßen säubern. Hauptsache “sinnvolle Beschäftigung”, die mit einem “symbolischen Aufschlag” auf’s Hartz IV abzugelten sei.
Daß Frau Kraft daraufhin Rückendeckung von der FDP erhielt ist ebenfalls nicht verwunderlich, denn der politische Inhalt dieser “sozialdemokratischen” Demagogie geht konform mit der Hartz-IV-Hetze aus dem gelben Haus. Zu Recht also die Kritik von Grünen und Linken, auch wenn sie etwas zahnlos ausfällt. Frau Kraft fühlte sich danach nur gezwungen festzustellen, daß sie einen Zwang für den “gemeinnützigen” Einsatz für nicht nötig hält. Von ihrer faktischen Verschärfung von Hartz IV nahm sie jedoch kein Jota zurück.
Auch die SPD in der “Opposition” bleibt was sie seit nun fast einhundert Jahren ist: “Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -; vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” So Kurt Tucholsky. Besser kann man es auch heute nicht ausdrücken.
Klaus Wallmann sen.
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Thema: Politik |
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