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Auch in Sachsen: “Rent-A-Minister”
Von Klaus Wallmann sen. | 28. Februar 2010
Was die nordrhein-westfälischen “christlichen” “Demokraten” können, das können selbstverständlich auch ihre sächsischen Brüder. Ebenso wie in NRW konnten “Sponsoren” zu der am Montag stattfindenden CDU-Parteiveranstaltung “Denkfabrik Sachsen” Standflächen käuflich anmieten. So die “Leipziger Volkszeitung” und der “Spiegel”. Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer gestand das auch ein, doch Ähnlichkeiten mit der “Sponsoring-Affäre” in NRW wies er weit von sich. “Das ist grundsätzlich anders.”
Laut dpa war auch das sächsische CDU-Angebot gestaffelt und lag zwischen 500 und 8.000 Euro. Ab 1.900 wurde ein Foto des “Sponsors” zusammen mit Herrn Tillich angeboten. Ab 3.900 Euro sollte der “Sponsor” Erwähnung in der Begrüßungsrede finden, einen eigenen Stand bekommen, und damit ein Gespräch mit Tillich. Diese Vermarktung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Parteivorsitzenden scheint mir denn doch Ähnlichkeiten mit der in NRW geübten Praxis zu haben.
Ähnlich auch Kretschmers Argumentation über den Mietpreis. Dieser, so Kretschmer, richte sich ausschließlich (wie in NRW) nach der Größe der Präsentationsfläche des Unterstützers der “Denkfabrik Sachsen”. Nur diejenigen, die einen Stand haben, bekämen - natürlich in aller Öffentlichkeit - Besuch von Herrn Tillich, was Kretschmer als “Selbstverständlichkeit” und “zum guten Ton” gehörig bezeichnete. Das war schon immer so. Exklusive Gespräche habe man nicht angeboten. Zudem, so Kretschmer bewußt blauäugig, werbe man mit Herrn Tillich in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender und nicht als Ministerpräsident. Wahrscheinlich kommt der sächsische Ministerpräsident zu den Fototerminen mit den “Sponsoren” mit einem Schild um den Hals: “Landesvorsitzender der CDU”.
Und wie Amtskollege Rüttgers in NRW kennt natürlich auch Tillich die Vermarktungsstratgie seiner Partei nicht. Auch in Sachsen weiß der Parteivorsitzende der CDU also nicht, was seine Genossen mit ihm so alles treiben. Oder zumindest getrieben haben, denn künftig, so Kretschmer, werde man mit den Standbesuchen Tillich’s nicht mehr werben. Warum nicht, wenn doch alles völlig in Ordnung ist?
Keine Ähnlichkeiten mit NRW? “Grundsätzlich anders”? Wohl kaum. Die Form mag eine etwas andere sein, der Inhalt ist identisch, genauso wie das damit angestrebte Ziel. Dabei geht es nicht nur, und vor allem nicht in erster Linie, um die vom Linken-Fraktionschef Hahn kritisierte “Geldbeschaffungstaktik”. Oder wie es Grünen-Fraktionsvorsitzende Hermenau ausdrückte, den Mißbrauch des Amts des Ministerpräsidenten als “Goldesel” für die CDU. Der Fraktionschef der SPD, der Herr Dulig, kommt der Sache schon näher, wenn er diese Praxis als “politisch verwerflich” qualifizierte, weil sie Politik und Demokratie in Mißkredit brächten. Doch auch Herr Dulig nennt das Kind nicht beim Namen, weil er als - derzeit “oppositioneller” - politischer Geschäftsführer der herrschenden Klasse dies nicht darf und will. Müßte er dann doch eingestehen, daß es hier vor allem um die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik geht. Die einen finanzieren, damit die anderen in ihrem Interesse handeln. Ganz nach der alten römischen Rechtsformel “do ut des” - “Ich gebe, damit Du gibst”, die sich auch in Paragraph 320 des Bürgerlichen Gesetzbuches wiederfindet. Man könnte auch sagen: Eine Hand wäscht die andere. Würde “Sozialdemokrat” Dulig das so aussprechen, so würde er damit zugeben, daß auch er nur der Kommis der tatsächlich herrschenden Klasse ist. Und das würde die bürgerliche Politik und die bürgerliche Demokratie tatsächlich und zu recht in Mißkredit bei der Bevölkerung bringen.
Noch ein Wort zu Herrn Hahn’s Vorwurf, die sächsische CDU beschädige mit ihrer Vermarktung des Herrn Tillich das Amt des Ministerpräsidenten. Herr Hahn hat offenbar vergessen, daß das Sächsischen Verfassungsgericht im August vorigen Jahres - es ist also noch nicht solange her - den “Notverkauf” der Sächsischen Landesbank als nicht verfassungsgemäß verurteilte. Herr Tillich (CDU) war beim “Notverkauf” der Bank Finanzminister und hatte einen Amtseid geschworen. Mit dem Bruch der Verfassung brach er nach meinem Verständnis zugleich seinen Amtseid. Der Verfassungsbruch war anschließend für die bürgerlichen Medien kein Thema mehr, wohl auch weil der “alte und neue Ministerpräsident” nur wenige Wochen später erneut schwören mußte. Heute drohen Tillich und Konsorten, nachdem sie bereits durch ihre Zustimmung zum sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” den Kommunen weitere Lasten aufbürdeten, allen Sachsen ganz offen mit der Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern. 1,7 Milliarden Euro will man aus ihnen herauspressen, indem man u.a. bei Schule, Soziales und Hartz IV “einspart”. Mit dem “Wohl des Volkes” und mit “Schaden von ihm wenden”, wie es im Amtseid heißt, hat das wohl nichts zu tun. Das Amt des Ministerpräsidenten hat Herr Tillich nach meinem Verständnis schon längst “beschädigt”.
Klaus Wallmann sen.
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