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Von Netz- und Hirnsperren
Von Klaus Wallmann sen. | 25. Februar 2010
In der “Süddeutschen Zeitung” wurde Journalist Boie “irgendwie … das Gefühl nicht los”, daß gewisse “Volksvertreter” die größte Petition in der Geschichte des Bundestages nicht ernst nehmen. Ich bin sicher, daß ihn sein “Gefühl” nicht trügt, doch als intelligenter Schreiber bei einer großen Zeitung sollte ihm dies vor allem sein Verstand klar machen.
134.015 Bürger haben die Petition unterschrieben, die sich gegen das Gesetz zur Sperrung von Webseiten richtet. Angeblich nur zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten, doch wie heißt es ganz richtig: Wehret den Anfängen! Im Sinne demokratischer Grundwerte. Die Befürworter der Petition sind für die Löschung dieser Seiten.
Ein wenig Wirkung hat der Protest schon erzielt. Denn obwohl unser geliebter Bundespräsident (Helmut war Kohl, Horst ist Köhler) das Gesetz bereits unterschrieben hat, kündigt die schwarz-gelbe Regierung an, daß das Gesetz nicht wie vorgesehen angewendet werden soll. Deswegen muß man erst recht die Frage stellen, warum und wozu es dann überhaupt gemacht wurde?
Qualitätsjournalist Boie vermutet hinter der Verweigerungshaltung, die bürgerliche Politiker gegenüber der Petition einnehmen, deren Unwillen, “die digitale Welt … zu betreten”. Die Debatte ist für ihn ein “Lehrstück” von “Basisdemokratie im Internet und einem Generationenkonflikt zwischen alten Politikern und jungen Netzbewohnern”. Letzteren bescheinigt er zwar, daß sie alles ihnen mögliche unternommen haben, um mit “Politikern in Kontakt zu treten”, doch da es “vielen Abgeordneten auch am schieren Sachverstand fehlt”, “verhärtet die Fronten” zwischen Jungen und Alten.
Boie liefert somit ein “Lehrstück” über den “Sachverstand” bürgerlicher Journalisten. Statt die tatsächlichen ursächlichen Widersprüche im Kapitalismus aufzudecken, wickelt er seine Leser in die alte Mär vom “Generationenkonflikt” ein. Alte ohne “Sachverstand” gegen junge “Netzbewohner”. Daß die herrschende Klasse ein völlig verständliches Interesse an einem Gesetz hat, das es ganz legal erlaubt, Internetseiten zu sperren, dürfte auf der Hand liegen. So wie sie die Politik und die Medien kontrollieren, so wollen die wahren Herren auch das Internet unter ihre Kontrolle bringen. Es geht um ihren Machterhalt.
“Petition gegen Netzsperren 134.000 Deutsche ignoriert”, so titelt die Süddeutsche. Doch das ist wohl kapitalistischer Alltag. Die “Volksvertreter” sind nach ihrer Wahl eigenartigerweise nur noch ihrem Gewissen verantwortlich, nicht ihren Wählern, deren Interessen sie angeblich “vertreten”. Daher kommt es denn auch, daß man die 61 Prozent, die sich jüngst in einer Forsa-Umfrage für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze aussprachen, einfach ignoriert und im Gegenzug eine Hetzkampagne bisher nicht gekannten Ausmaßes initiiert. Daher kommt es denn auch, daß man die Forderung der Mehrheit der Bevölkerung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einfach ignoriert und im Gegenzug noch mehr Soldaten in den Krieg schickt.
Nicht nur der Wille von 134.000 Menschen wird ignoriert. Diese Regierungen, diese Politiker ignorieren den Willen der Masse des Volkes. Sie ignorieren ihn, weil sie die politischen Geschäftführer der herrschenden Klasse sind. Von dieser alimentiert, haben sie den Interessen dieser Klasse zu dienen. Das ist der Inhalt der “bürgerlichen Demokratie”, die mit Demokratie nicht viel am Hut hat.
Aus Boie’s Geschreibsel kann man neben der Erkenntnis ideologischer Hörigkeit des Herrn eine weitere Lehre ziehen. Die Initiative, die Hartnäckigkeit, die Arbeit all der Menschen, die aus völlig verständlichen Gründen an die Regierung appellieren und Petitionen einreichen, ist aller Ehren wert. Hin und wieder kommt es sogar vor, daß sich die Herren Politiker mit so einer Petition “beschäftigen”. Ignoriert wird sie zumeist dennoch.
Der Begriff “Petition” bedeutet aber nicht nur Bitte oder Beschwerde. Er bedeutet auch “Angriff”. Hören wir also auf, als devote Bittsteller aufzutreten. Fordern wir vielmehr, was wir wollen. Laut, unüberhörbar, unübersehbar vor den Regierungs- und Ministeriumspalästen. Mit papiernen Protesten allein wischt man sich dort wahrscheinlich nur den Ar…
Klaus Wallmann sen.
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