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Sachsen: Sehr stiller Protest gegen jugendfeindliche Politik
Von Klaus Wallmann sen. | 20. Februar 2010
Die Bundesländer verzeichneten 2009 ein Haushalts-Minus von 25,5 Milliarden Euro. Allen voran Bayern, NRW und Hessen. Ein kleines Plus verzeichneten lediglich Meck-Pomm und unser Freistaat Sachsen. Dennoch, so konnte ich es heute auf der Website des Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) lesen, plant dieser Freistaat “aufgrund der Haushaltssituation” im Jugendbereich “massive Kürzungen”.
Sich auf den “Sächsischer Kinder- und Jugendring e.V.” und den “Landesverband Soziokultur e.V.” beziehend berichtet man, daß die Jugendpauschale um knapp 30 Prozent gekürzt werden soll. In diesem Zusammenhang verwendet man seltsamerweise den durchaus positiv besetzten Begriff “Einsparungen”, auch wenn der “Landesverband Soziokultur Sachsen” davon nicht gerade begeistert zu sein scheint. Verständlich, denn die erwähnten Personal- und Sachkostenzuschüsse, die er für seine “jugendpolitischen Betätigung” bezieht, werden durch diese “Einsparung” schlicht gekürzt. Was wohl zur “Einsparung” der “jugendpolitischen Betätigung” führen wird.
Weitere Kürzungen bzw. “Einsparungen” in Höhe von über 1 Million Euro soll es im Bereich des Freiwilligen Sozialen bzw. des Freiwilligen Ökologischen Jahres geben. Was eine “Reduzierung” von “bisher 1111 auf 500 Freiwilligenplätze pro Durchgang” bedeutet. All das “trifft … viele Vereine und auch Soziokulturelle Einrichtungen hart”, so die sicher realistische Einschätzung. Doch vor allem trifft es wohl die Jugendlichen hart, auf deren Kosten gekürzt, reduziert und “eingespart” wird, und die auch Ministerpräsident Tillich gern als “unsere Zukunft” bezeichnet.
Ausgerechnet an diesen Herrn und seine schwarz-gelbe Regierung richten die Vereins”führer” nun ihren Sermon. “Freiheit, Verantwortung, Solidarität”, zitieren sie mahnend die Überschrift des Koalitionsvertrages, um dann weinerlich zu fragen: “Gilt dies auch für die Jugend dieses Landes?” Diese Frage haben sie mit ihrer Bestandsaufnahme längst beantwortet, aber offensichtlich bemerken sie das nicht, oder wollen die damit gegebene Antwort einfach nicht glauben. Sie stellen eine “immer weiter schrumpfenden Trägervielfalt” fest, sehen die Gefahr, daß rechtsextreme - ich bevorzuge den Begriff “Nazi” - Jugendvereine “die wahren Gewinner der Sparpolitik im Freistaat Sachsen” sein könnten - und können sich dennoch nur zu einem sanften Appell an die politischen Geschäftsführer der herrschenden Klasse aufraffen - wenn man die Mahnung denn als Appell verstehen will: “Es ist an der Zeit, Kinder und Jugendliche als Lobbyisten unserer Gesellschaft zu begreifen, ernstzunehmen und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.”
Das ist ganz sicher nicht falsch. Doch wer Kinder und Jugendliche wirklich ernst nimmt, sie wirklich als unsere Zukunft begreift, der ruht sich nicht auf verbaler Solidarität mit ihnen aus, oder schickt papierne Proteste in die Welt. Der öffnet ihnen die Augen, weist deutlich auf die schuldigen Politiker und auf die Interessen, die diese vertreten, hin, und erzieht sie vor allem zur Selbständigkeit. Veranstaltungen, die wie im Zwickauer “Käthe-Kollwitz-Gymnasium” von der Konrad-Adenauer-Stiftung oder anderen staatsnahen oder staatlichen Organisationen für “politische Aufklärung” gesponsort werden, können dazu ganz offensichtlich nicht beitragen. Sie sprechen nicht von der Krise, und vor allem nicht von der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Genau das findet aber auch hier statt, auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen.
Der “Jugendverein Roter Baum e.V.” (wobei die BfDT-Website seltsamerweise nicht auf ihr Mitglied, den Zwickauer Verein verlinkt) protestiert ebenfalls “gegen die 30%igen Kürzungen im Bereich der verbandlichen, offenen und mobilen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen”. 4,7 Mio Jugendpauschale und 1,3 Mio im überörtlichen Bereich seien “nicht hinnehmbar”. Das klingt kämpferisch - doch zu früh gefreut. Man will es doch hinnehmen. Allerdings - und energisch wird die Staatsregierung dazu aufgefordert - müssen die Kürzungen erst noch mal auf den “Prüfstand”. Diese “Prüfung” - durch die, die kürzen wollen - soll das Ergebnis haben, daß die Kürzungen “auf ein verantwortbares Maß” reduziert werden. Im Klartext bittet man also die Verantwortlichen für diese jugend- und volksfeindliche Politik um eine Kürzung der Kürzungen, die man dann ergeben “hinnehmen” will.
Tillich und Konsorten “gefährden die Arbeit tausender ehrenamtlich Engagierter und hunderter Angestellter”, sie “bedrohen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen”. Schreibt der “Jugendverein Roter Baum e.V.”. Diesen realen Drohungen setzt man wachsweiche Worte entgegen, die den bevorstehenden Kotau vor der Staatsmacht schon erahnen lassen. Was wollen die Verantwortlichen den Kindern und Jugendlichen damit deutlich machen? Daß man friedlich im Jugendclub sitzen bleibt, solange er noch existiert, wartend auf eine “weise” Entscheidung der Regierung?
Klaus Wallmann sen.
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Thema: Politik |
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23. Februar 2010 at 17:44
Wir sitzen natürlich in unseren Jugendeinrichtungen und warten darauf, dass was passiert!
http://www.jugend-ist-mehr-wert.de
http://www.roter-baum.de/ueber-uns
23. Februar 2010 at 20:03
Das sind doch Infos die ich gern veröffentliche. Siehe daher
http://www.randzone-online.de/?p=5502