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Öffentlicher Dienst: Sympathische Warnstreiks
Von K.D. Rosenporten | 9. Februar 2010
Auch am 08.02.10 beteiligten sich zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks für die Durchsetzung der Tarifforderungen im öffentlichen Dienst. Wie “ungelegen” der schwarz-gelben Monopolregierung dieser bemerkenswert kämpferische Auftakt der neuen Tarifverhandlungsrunde kommt, das beweist die “Beschwerde” des Bundesinnenministers de Maizière (CDU) darüber, “dass bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks organisiert worden sind”.
Schon in der vergangenen Woche beteiligten sich 100.000 Beschäftigte an den Kampfaktionen. Weit mehr als selbst ver.di erwartete, die die Teilnehmerzahlen ständig nach oben korrigieren mußte. Teilnehmerzahlen, die die Regierung ebenso nervös beobachtet, wie einige neue Erscheinungen bei den Warnstreiks. Denn diesmal gibt es örtlichen Streikleitungen oder gar Streikende, die selbständig die Warnstreiks über die geplante Zeit hinaus ausdehnen. Aus einigen Stunden wurde in manchen Betrieben so ein ganzer Tag. Eine vorwärtstreibende Rolle spielen diesmal die Beschäftigten in Bereichen, zu denen Kitas und Krankenhäuser gehören. Da dort vorwiegend Frauen arbeiten, sind sie es, die stärker und offensiver agieren. Wozu mir Schiller’s Satz “Es steht und fällt ein Volk mit seinen Frauen” einfällt.
Die verärgert-ignoranten Stimmen aus der Bevölkerung, die das Staatsfernsehen uns gern als negative Gesamtstimmung der Bevölkerung suggeriert, stellen die Tatsachen auf den Kopf. Der größte Teil begegnet den Streikaktionen mit großer Sympathie, selbst wenn man sich persönlich vielleicht darüber “ärgert”, daß der Bus nicht kommt oder die Mülltonne nicht geleert wurde. Diese Sympathie liegt auch an der politischen Brisanz der Tarifauseinandersetzung. Das ideologisch begründete Gejammer bürgerlicher Politiker über die angeblich “leeren Kassen” hat mit Blick auf die Milliarden für Banken und Konzerne bedeutend an Wirksamkeit eingebüßt. Hinzu kommt die wachsende Empörung über die politischen Geschäftsführer der Monopole, die als Regierung für diese arbeiter- und volksfeindliche Politik verantwortlich sind, und im Zuge dieser ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen. Damit, daß die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nun Merkel und Westerwelle ihre eigene Rechnung präsentieren, sprechen sie dem größten Teil der Bevölkerung einfach aus dem Herzen.
K.D. Rosenporten
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