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Kriegspropaganda auf der “Sicherheitskonferenz”
Von Klaus Wallmann sen. | 8. Februar 2010
Zwei mit Raketen bewaffnete israelische Kriegsschiffe haben am Donnerstag den Suezkanal mit Kurs auf den Persischen Golf passiert. So arabische Medien.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Iran vorgeschlagen, Brennplatten für den Betrieb von Reaktoren gegen 70 Prozent des iranischen Vorrats an schwachangereichertem Uran zu tauschen. Über die technischen Details dieses Vorschlags, bei dem der Iran sogar in Vorleistung gehen müßte, möchte der Iran seit Monaten verhandeln. Derartige Verhandlungen lehnen die USA und ihre imperialistischen Verbündeten in Europa aber ab.
Letzten Dienstag deutete Irans Präsident an, die gestellten Bedingungen weitgehend akzeptieren zu wollen. Die “Antwort” der USA, der BRD, Frankreichs und Großbritanniens bestand in einem weiteren Resolutionsentwurf zu Sanktionen des UN-Sicherheitsrats.
Irans Außenminister bezog auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” in München wieder die alte Position. Danach soll das iranische schwachangereicherte Uran in mehreren Schüben direkt gegen die Brennplatten getauscht werden. Er führte auch aus, daß die Atomkraft den Energiebedarf Irans decken soll, daß Erkenntnisse der Nuklearforschung hunderttausenden Kranken zugute kommen sollen. Die militärische Nutzung der Atomkraft schloß er aus. “Die Zeiten von Atomwaffen sind längst vorbei.” (Süddeutschen Zeitung)
Am Sonntag beauftragte Präsident Ahmadinedschad die iranische Atomenergiebehörde, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu beginnen. Das ist der Anreicherungsgrad, der für die medizinische Forschung nötig ist. Wollte der Iran Atomwaffen bauen, so müßte das Uran auf 85 Prozent angereichert werden. Russlands Außenminister Lawrow betonte das Recht des Iran auf ein friedliches Atomprogramm, das man seit einiger Zeit öffentlich im Internet nachlesen kann.
Obwohl US-”Verteidigungs”minister Gates wie alle anderen natürlich weiß, daß diese Diskussion um das Reaktormaterial nicht grundsätzlich etwas mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hat, stieß er in die Propaganda-Trompete und rief die Welt auf, fest gegen den Iran zusammen zu stehen.
General Jones, Sicherheitsberater Obama’s, nannte die iranischen Atompläne die “größte Bedrohung” der internationalen Sicherheit.
US-Senator Lieberman droht schon ganz offen mit “militärischen Aktionen”. Und auch des deutschen “Verteidigungs”ministers Kragen soll nach BILD-Angaben “geplatzt” sein, angesichts der Ankündigung des “iranischen Diktators”. Da der Iran die vom Westen gereichte Hand (???) “nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen” habe, so Guttenberg (CSU), müsse man denen nun zeigen, daß “die Geduld nun wirklich am Ende ist”. Von “militärischen Aktionen” wie sein US-amerikanischer Genosse spricht Guttenberg noch nicht. Er fordert scharfe Sanktionen des UN-Sicherheitsrat, denen sich auch China und Russland nun nicht länger entgegenstellen dürfen.
Bei den in der “Times of London” im Dezember veröffentlichten Dokumente zum iranischen Atomprogramm handelte es sich laut US-Geheimdiensten um Fälschungen aus Israel, die einen israelischen Militärschlag gegen den Iran “rechtfertigen” sollten.
Mit gespielter Entrüstung reagierte Obama auf die “Entdeckung” einer neuen Anlage zur Urananreicherung, die tatsächlich seit Bush’s Zeiten vom US-Geheimdienst beobachtet wird.
Jeder Experte weiß, daß der Iran derzeit nicht in der Lage ist, waffenfähiges Uran herzustellen, und auch kein Sprengkopf-System besitzt, das zum Bau einer einsatzfähigen Atomwaffe aber nötig wäre.
Dennoch verbreiten die vor Atomwaffen geradezu starrenden imperialistischen Mächte die Furcht vor einer iranischen atomaren Bedrohung der Welt und rufen zum nächsten Krieg. Sie betreiben Kriegspropaganda. Die deutsche Bundeskanzlerin und der isrealische Präsident Peres umschreiben das mit einer “sehr klaren und harten Haltung”.
Zwei mit Raketen bewaffnete israelische Kriegsschiffe haben am Donnerstag den Suezkanal mit Kurs auf den Persischen Golf passiert. Sollte diese Nachricht der arabischen Medien korrekt sein, so sind wir über die Propaganda schon hinaus.
Klaus Wallmann sen.
Ergänzung, 09.02.2010: Die taz schaltet einen Kommentar zum Artikel “Teheran reichert Atomkonflikt an” nicht frei, der deswegen von Mein Parteibuch veröffentlicht wurde. ZUM ARTIKEL
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