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Koch’s “Arbeitszwang”
Von Klaus Wallmann sen. | 18. Januar 2010
Offensichtlich vertritt der “christlich-demokratische” Ministerpräsident von Hessen, Koch, der zugleich 2. Vorsitzender der “Volkspartei” CDU ist, Ideen, die stark an Zwangsarbeit und Arbeitsdienst der deutschen Faschisten erinnern. Hartz-IV-Betroffene müßten auch “niederwertige Arbeit” annehmen, “damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.” Der ultrarechte Demagoge spricht damit beileibe keinen neuen Gedanken der herrschenden Klasse aus. Wie sein ebenso christlicher Kollege Rüttgers, wie einst “Super”minister Clement (SPD) und wie heute Frau von der Leyen, verbreitet Koch Demagogie und Hetze gegen die Opfer ihrer Taten, um die Bevölkerung zu spalten und für kommende politische Schweinereien bereit zu machen. “Wissenschaftliche” Studien wie z.B. des regierungsnahen Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) sollen der zunehmenden Faschisierung den Boden bereiten.
Deswegen ist Koch’s “Meinung” nicht nur eine Provokation gegenüber den offiziell zugegebenen 6,4 Millionen Hartz-IV-Opfern, die ihr Leben wohl eher nicht als “angenehme Variante” ansehen, sondern ein Angriff auf alle Lohnarbeiter. Denn die Einführung von Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher bedroht nicht in erster Linie diese, sondern all die, die sich noch immer selig im Glauben an einen sicheren Arbeitsplatz wiegen.
Koch greift mit seiner unverhohlenen Forderung nach “Arbeitszwang” einen Vorstoß von Professor Franz auf. Als Vorsitzender der sogenannten “Fünf Wirtschaftsweisen” und Berater der Merkel-Westerwelle-Regierung will dieser die Einführung von Zwangsarbeit mit der Senkung der Regelsätze von 359 Euro auf 251 Euro, bei gleichzeitig “verbesserten” Zuverdienstmöglichkeiten verbinden. Im Klartext bedeutet dies, daß die bürgerlichen Politiker und ihre “Experten” den Niedriglohnsektor weiter ausbauen wollen, und daß auch weiterhin bisher tariflich bezahlte Arbeitsplätze durch Niedriglohnjobber besetzt werden sollen. Deshalb richtet sich Koch’s Forderung wie die gesamte volksfeindliche Politik der schwarz-gelben Regierung gegen uns alle - Arbeitende und Arbeitslose.
Lassen wir uns nicht täuschen, z.B. von Koch’s Parteifreundin Ursula, z.Z. Bundesarbeitsministerin, die gestern noch gegen angeblich Arbeitsunwillige hetzte und heute zu Koch’s Arbeitszwang auf Distanz geht. Lassen wir uns nicht täuschen von den wahltaktischen Versprechen höherer Hartz-IV-Bezüge für Kinder. Denn Koch’s Äußerung ist kein “Ausrutscher” eines ultrarechten Hardliners in der CDU, sondern offizielle - wenn auch nicht öffentlich eingestandene - Regierungspolitik zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Die Stimmungsmache zum Ausbau der Zwangsarbeit wird von allen bürgerlichen Medien mehr oder weniger offen propagandistisch begleitet. “Hartz-IV-Faulenzern” müsse man das Geld streichen, peitscht die BILD ein, und die Propaganda trägt scheinbar Früchte. Laut einer von BILD durchgeführten Online-Umfrage sprachen sich über 50 Prozent für entsprechende Maßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Diesen 50 Prozent hat man inzwischen das Hirn offensichtlich derart vernebelt, daß ihnen gar nicht mehr bewußt wird, daß Menschen, die ALG II beziehen, schon längst jede “angebotene zumutbare Arbeit” annehmen müssen.
DGB-Chef Sommer nannte Koch’s Vorstoß “unanständig”. SPD-Chef Gabriel äußerte sich ähnlich. IG-Metall-Chef Huber ist für eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze, und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hält sogar eine “Totalreform” für nötig. All diese wohlmeinenden Herren meinen es sicher gut mit uns. Doch: “Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muß ich aufrührisch sein! Wohlhin!” (Thomas Müntzer)
Klaus Wallmann sen.
Artikel an Twitter senden! Stichworte:Arbeitsdienst, Hartz IV, Koch, Krise, Krisenlasten, ZwangsarbeitVerwandte Artikel
Thema: Medien, Politik, Reformen/Agenda |
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18. Januar 2010 at 13:58
Endlich einmal ein Artikel in dem klar gestellt wird, dass bereits heute jeder ALG2 Betroffene jede Arbeit annehmen muß, so es sie denn gibt. - Bravo!
Diese einfache Feststellung entlarvt das ganze als Propaganda, um zu testen, wie weit man noch gehen kann und ist die logische Fortsetzung der Sarrazin Hetze.
Leider fehlt auch hier der dringende Hinweis auf die einzige Alternative. Die Arbeitszeit muss verkürzt werden. Hier hat gerade die Gewerkschaft seit 2001 versagt und sich mitschuldig gemacht.
Die hohe Zustimmung gegen die ALG2 Empfänger wird leider immer falsch interpretiert. Ursächlich ist hier, dass es natürlich auch Menschen gibt, die glauben ein Recht auf Faulheit zu haben. Und auch wenn deren Zahl gering ist, so kennt doch jeder den einen oder anderen.
Die Forderung nach höherm ALG2 hätte schon lange von einer Forderung nach Arbeit also nach Arbeitszeitverkürzung ersetzt werden müssen.
Hier haben die Sozialen wieder einmal geschlafen und sich in sinnlose Diskussionen über ein bGE verstrickt.
Die wirklich betroffenen Menschen wollen aber arbeiten und wollen von dem Lohn ein menschenwürdiges Leben selbst gestalten können.
18. Januar 2010 at 18:24
“Leider fehlt auch hier der dringende Hinweis auf die einzige Alternative. Die Arbeitszeit muss verkürzt werden.”
Dieser Hinweis findet sich aber dennoch sehr deutlich in anderen rz-Beiträgen, z.B.
http://www.randzone-online.de/?p=2456
http://www.randzone-online.de/?p=3846
http://www.randzone-online.de/?p=3458
http://www.randzone-online.de/?p=760
19. Januar 2010 at 11:15
Es ist mir ein Rätzel wie jemand fordern kann, daß für die erhaltenen Leistungen die die Menschen in Armut gestürzt haben, eine Zwangsarbeit geleistet werden soll, zumal es eine erhebliche Gegenleistung längst erbracht wird, nämlich durch die Arbeitnehmer die in die Sozialversicherungen einzahlen.
Solche Menschen wie Herr Koch sind es nicht würdig vom Steuerzahler für seine Hetze auch noch bezahlt zu werden.
22. Januar 2010 at 02:37
Das klingt wie aus einem schlechten endzeit-Film…
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die Leute erkennen was für niederträchtige Gestalten über ihre Zukunft und ihr Wohl entscheiden?
Wer gibt diesen wenigen das Recht, das Leben so vieler derartig zu beeinflussen? Wir haben hier doch garkeine Demokratie mehr, das ist eine Finanzdiktatur- fürs wohl einiger weniger.
Und merkwürdigerweise- nehmen das einfach alle in Kauf… den ganzen tag zu rackern um zu “leben”…
und um irgentwelchen fetten verschwitzten Konzernchefs- die sowieso schon in Kohle schwimmen noch ein bisschen mehr Geld in den rachen zu schmeißen…
Wenn man darüber nachdenkt- muss man unweigerlich zu dem schluss kommen das da dran was nicht stimmen kann.
Koch, Huber und all die anderen würden wohl auch kaum unter ihren Zwangsarbeits forderrungen zu leiden haben… für die wird immer gesorgt sein.