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Merkels Untätigkeit
Von Klaus Wallmann sen. | 15. Januar 2010
Das statistische Bundesamt hat ganz offiziell ein Defizit von 16,6 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2009 - also über elf Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum - bekannt gegeben. Gleichzeitig erklärte Kanzlerin Merkel im “Handelsblatt”, daß die angekündigten Steuersenkungen kommen werden.
Die “Kanzlerin aller Deutschen” spricht dabei von den “Leistungsträgern”, die entlasten werden müßten, zielt scheinbar auf das Klientel ihres Wunschpartners FDP, meint aber vor allem Unternehmer und Kapitaleigner sowie deren Erben.
Doch es ist Krise, die Staatskassen sind nach Aussagen der bürgerlichen Politiker leer, und der Schuldenberg ist hoch. Steuersenkungen kann es nur geben, wenn man Geld von einer Tasche in eine andere schiebt, wenn Frau Merkel umverteilt, wenn sie also den Weg höherer Sozialabgaben geht. Dieser Weg aber führt unvermeidlich durch die Taschen der Masse der Bevölkerung, also durch unsere. Die Weichen für diesen Weg sind längst gestellt - auch weil wir uns zu wenig gewehrt haben. Deshalb zahlt inzwischen der Arbeit”geber” nicht mehr “paritätisch”, deshalb zahlen wir Riester und Zahnzusatzversicherungen. Und aus nicht allzuweiter Ferne winkt uns schon die Kopfpauschale zu.
Schröder, Fischer und Eichel haben mit ihrer Steuersenkungspolitik und ihren dazu parallel laufenden “sozialen Reformen” begonnen, was Schwarz-Gelb jetzt konsequent fortsetzt. Das beweist zum einen die Scheinheiligkeit der “Kritik”, die die “Sozialdemokratie” und die “Grünen” an der jetzigen Regierung übt. Zum anderen beweist es, daß alle bürgerlichen Parteien, in welcher Koalition auch immer, stets das bleiben, was sie sind: politische Geschäftsführer der herrschenden Klasse, Kommis des Kapitals.
Noch wird Frau Merkel ob ihrer scheinbaren Untätigkeit “gerügt”, doch noch ist ja auch die Wahl in NRW nicht gelaufen. Bis dahin wird die Kanzlerin öffentlich nichts tun, was den deutschen Wahl-Michel beunruhigen könnte. Doch hinter den noch heruntergelassenen Vorhängen wird emsig gearbeitet. Denn nur dafür bezahlt ein guter Kapitalist seine Kommis.
Klaus Wallmann sen.
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Thema: Politik |
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