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Ein frecher Hundt
Von Klaus Wallmann sen. | 13. Januar 2010
Die in den letzten Tagen verstärkt erhobene Kritik an Hartz IV führt je nach Interessenlage zu den unterschiedlichsten Reaktionen.
So stellt DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach zwar völlig richtig fest, daß Hartz IV dem “Lohndumping Tür und Tor geöffnet” hat, und inzwischen rund 1,2 Millionen Beschäftigte zusätzlich auf “aufstockendes Hartz IV” angewiesen sind, doch eine Abschaffung des volksfeindliches Gesetzes fordert auch sie nicht. Die rechtsreformistischen Gewerkschafts”führer” beschränken sich auch nach fünf Jahren noch immer nur auf “einschneidende” Veränderungen und halten Mindestlöhne von zunächst 7,50 Euro für notwendig.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK fordern lediglich eine “Generalinventur” der Hartz-Gesetze.
Weil Hartz IV “zu mehr Armut und Ausgrenzung beigetragen” habe, fordert die “Volkssolidarität” nun, das “Großexperiment Hartz IV” zu beenden. Das klingt wie “Weg mit Hartz IV”, doch erstmal will auch dieser “Wohlfahrtsverband” die Bedarfssätze für Kinder neu geregelt sehen und den Regelsatz für Erwachsene auf mindestens 440 Euro anheben.
Um “Korrekturen” geht es auch dem Hundt, dem Chef des Kapitalistenvereins BDA. Er forderte eine Überarbeitung der bestehenden Freibetragsregelungen. “Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen”, sagte er der “Berliner Zeitung”. Er möchte dagegen die “Anreize” stärken, die zur Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit führen. Deshalb sollten statt der 100 Euro Zuverdienst, die nicht auf Hartz IV angerechnet wird, bis zu 200 Euro voll angerechnet werden. Wundert es jemanden, daß sich Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) ähnlich äußert?
Das versteht ein Kapitalist und sein politischer Geschäftsführer wahrscheinlich unter einer “Generalinventur”, wie sie der VdK fordert. Die “Kritik” der VdK-Präsidentin, angesichts des steten Abbaus von Vollzeitstellen seien Hundts Forderungen “weltfremd” und eine “Frechheit”, ist zwar löblich, doch der kapitalistischen Welt dürften diese Forderungen eben nicht fremd sein. Und ob der Hundt sich über den Vorwurf, er sei ein frecher, grämt, das wage ich zu bezweifeln.
Zumindest aber macht seine “Frechheit” deutlich, daß all das Lamentieren über und all das “Reformieren” dieser volksfeindlichen Gesetzes, denen, gegen die es gerichtet ist, nichts Positives bringt. Hartz IV muß weg! Ohne Wenn und Aber.
Klaus Wallmann sen.
Artikel an Twitter senden! Stichworte:BDA, DGB, Hartz IV, Hundt, Kapitalist, VdK, WohlfahrtsverbandVerwandte Artikel
Thema: Arbeit/Gewerkschaft, Politik, Reformen/Agenda |
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