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Hartz IV: Kein Ende der Hetze und Verdummung
Von Klaus Wallmann sen. | 11. Januar 2010
Die Arbeitsministerin von der Leyen (CDU), bisher vor allem bekannt geworden durch vollmundig versprochene Kindergartenplätze und heftig kritisierten Bemühungen, das Internet zu zensieren, übt sich in ihrem neuen Amt nun auch in der Hetze gegen Hartz-IV-Opfer. Natürlich nur gegen “Arbeitsunwillige”. Das Staatsmärchen vom “Sozialmißbrauch” ist längst als Demagogie entlarvt, die Sanktionspraxis von BA und ARGEn unterliegt ständiger und wachsender berechtigter Kritik, doch Frau von der Leyen södert unbeeindruckt weiter davon, die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger konsequenter anzuwenden. “Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet”, erklärt sie heute in der “Bild”-Zeitung. Bei der “Reform” der “Jobcenter” - für die Frau Ministerin bekanntlich eine richterliche Ohrfeige wegen Verfassungswidrigkeit bekam - will sie darauf hinwirken, daß die Sanktionen “auch in allen Kommunen genutzt werden”.
Nicht gesagt hat Frau von der Leyen der “Bild”, wo die “Jobcenter” - deren “Betreuung” ihrer “Kunden” vielfach in “gnadenlos gerechter” Verfolgung und Sanktionierung besteht - denn die ganzen Arbeitsplätze und “Jobs” für die offiziell 5.361.925 Arbeitslosen (BA-Bericht Dezember 2009) hernehmen sollen. Denn die meisten ihrer “Kunden” wollen arbeiten, sie dürfen nur nicht. Das aber interessiert die ehrenwerte Frau nicht, mit deren Amtseinführung die Zwangsarbeit im Arbeitsdienst wieder ein Stück nähergerückt zu sein scheint.
Nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers, der ja bekanntlich im Mai gern wiedergewählt werden möchte, als wahlkämpfender Christ die wachsende Kritik an Hartz IV und den nicht verstummenden Protest gegen diese volksfeindlichen Gesetze demagogisch aufgreifend, zu einer “grundlegenden Überarbeitung” der volksfeindlichen Hartz-Gesetze aufgerufen hat, meldet sich auch die ebenso wahlkämpfende SPD zu Wort. Also die, die mit Schröder und ihren “grünen” Genossen eben diese Gesetze aus der Taufe hoben, die es “sozialdemokratisch” und heute noch gut finden, daß mittels dieser Gesetzen der Preis der Ware Arbeitskraft zugunsten der herrschenden Klasse massiv gesenkt wurde und wird.
Der Schäfer-Gümbel hat ein “Diskussionspapier” verfaßt, das zu einer parteiinterne Diskussion über die “Reform” der Hartz-Gesetze führen soll. Um das “Leistungsprinzip wieder stärker Berücksichtigung” finden zu lassen, will man einen “Anerkennungsbonus” für Hartz-IV-Bezieher einführen, so Hessens SPD-Generalsekretär Roth, der sich nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge in die Arbeitslosenversicherung richtet. Gleichzeitig streben die hessischen “Sozialdemokraten” an, das Arbeitslosengeld I, dessen Bezugsdauer die Genossen vormals selbst auf 12 Monate abgesenkt haben, nun wieder auf 24 Monate auszuweiten. So wird aus einer Niedertracht ein Wahlkampfgeschenk. Und auch einen “neuen” Arbeitsmarkt wollen sie schaffen, auf dem die ihre Ware Arbeitskraft feilbieten sollen, die derzeit als “nicht vermittelbar” gelten. Von dort aus könnten sie soziale und ökologische Tätigkeiten in Kommunen übernehmen. Das macht Sinn. Die Betroffenen können beweisen, daß sie nicht “arbeitsunwillig” sind, die finanziell ausgepowerten Kommunen können noch vorhandene Arbeitsplätze mit 0-Euro-Jobbern besetzen, und Hartz IV kann weiter ungehindert seine verheerende Wirkung entfalten. Dennoch nennt man das natürlich eine “Reform”.
Und auch die schwarz-gelbe Regierung will nicht zurückstehen. Noch vor der im Mai stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen(!), so die “Rheinischen Post” am vergangenen Samstag, will sie die Hartz-IV-Sätze für Kinder neu berechnen. Sieht aus wie Wohltat, ist aber tatsächlich vorauseilender Gehorsam gegenüber einem im Februar zu erwartenden Urteil des Verfassungsgerichts. Dieses wird die wahlkämpfenden Damen und Herren wohl auffordern, mit der bisherigen (verfassungswidrigen?) Praxis endlich Schluß zu machen, und eigene Hartz-IV-Sätze für Kinder aufzustellen.
Greifen wir den o.a. Satz von Frau von der Leyen auf und bringen ihn in die richtige Form: “Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand, der vom Volk gewählt wurde, ohne nachvollziehbaren Grund für die herrschende Klasse und GEGEN das Volk arbeitet.” Nun, einen “nachvollziehbaren Grund” haben Merkel, Leyen und Konsorten schon, nur akzeptabel kann und darf er für uns nicht sein.
Hartz IV muß weg! Ohne Wenn und Aber!
Klaus Wallmann sen.
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Thema: Politik, Reformen/Agenda |
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13. Januar 2010 at 10:39
Lieber Herr Wallmann!
Seid Jahr und Tag rege ich mich jeden
Monatsende über diese widerlichen verkommenen
Lügen angesichts der Arbeitslosenstatitik auf.
Wie kann man die richtigen Daten breit veröffentlichen?
bzw. eine Unterlassung dieser elendigen Verlogenheit
veranlassen?
Man sollte auch die menschen berücksichtigen die aus
vielerlei Gründen dank dieser Sozialräuber aus dem Bezug fallen
Mfg Michael K.
13. Januar 2010 at 11:12
Hallo Michael,
die BA veröffentlicht jeden Monat einen Bericht, in dem all diese offiziellen Zahlen veröffentlicht werden. Hier der Dezember-Bericht, für jeden, der ihn lesen will:
http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200912.pdf
Abgesehen davon, daß die BA-Statistik mit vielerlei Tricks geschönt wird, sind es also die Medien, auf die sich Ihr Zorn richten sollte. Und auch sie lügen nicht, sie sagen nur nicht alles.
Vielleicht sollten die Menschen weniger die “freie” Presse lesen und wenn möglich, ihre Informationen mehr auf kritischen Websites holen. Meine randzone ist nicht die einzige Site, die jeden Monat z.B. diese Zahlen veröffentlicht. Breiter geht es kaum. Man muß es nur nutzen.
mfg Klaus Wallmann sen.