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Hartz IV und der “Leistungsmißbrauch”
Von Klaus Wallmann sen. | 10. Januar 2010
Einst erzählt uns der Ex-”Super”minister Clement das Märchen von den “Hartz-IV-Schmarotzern”, die es sich in der “sozialen Hängematte” gut gehen lassen. Freudig aufgegriffen und mit bezahlten Laiendarstellern illustriert in zahlreichen “freien” Medien. Und jedesmal, wenn man diesen üppig lebenden Ärmsten der Armen das Leben in der Hängematte wieder etwas schwerer machen will, wird uns dieses Märchen wieder serviert. Wie z.B. jetzt beim “Vorschlag” des sogenannten Sachverständigenrats der Regierung, den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 256 Euro zu kürzen.
Wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem internen Bericht davon spricht, daß so “die Interessen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler geschützt” werden, “die diese Leistung letztlich finanzieren”, so meinen die södernden “Experten” beileibe nicht die schlappen 800 Milliarden Euro für die Banken und deren soziale Hängematte, sondern die riesigen 8 Milliarden für die rund 7 Millionen Menschen, die sich mit Hartz IV angeblich einen schönen Tag machen, von denen aber viele - ebenso angeblich - diese solidarische Leistung mißbrauchen. Quasi als “Erfolg” vermeldet denn auch die Halbjahresbilanz der BA, daß im ersten Halbjahr 2008 60.000 und im ersten Halbjahr 2009 66.500 “Fälle erledigt” wurden. Im Klartext bedeutet das, daß der “Mißbrauch” durch Hartz-IV-Bezieher von 0,9 auf 1,0 Prozent gestiegen ist. Eine wahrlich exorbitante Quote! Die aber ebenso klar belegt, daß sich 99 Prozent aller Hartz-IV-Opfer völlig korrekt verhalten.
Ein Grund für die erhöhte “Mißbrauchs”quote könnte der sein, daß - so Insider - die sogenannten Fall-Manager je nach Anzahl der von ihnen verhängten Sanktionen und der damit erzielten “Einsparungen” Prämien erhalten. Grundlage für die “Verfolgungsbetreuung” (das heißt tatsächlich so) ist laut ver.di-Personalräten der Arbeitsagentur Bochum eine Anweisung, die auf den “sozialdemokratischen” Ex-Arbeitsminister Scholz zurückgeht und in der er gefordert hat, die Ausgaben um 8 Prozent zu senken. Eine Forderung die glänzend mit dem eigentlichen Ziel von Hartz IV harmoniert, das der damalige Leipziger Oberbürgermeister und heutige Ex-Minister Tiefensee bereits am 16.09.2005 auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung(!) coram publico bekanntgab: “Hartz IV sollte eigentlich der Sanierung des Staatshaushaltes dienen.”
Das ist die Grundlage der Sanktionspolitik der BA und der ARGEn. Die “Betreuung” ihrer “Kunden” ist vielfach und vor allem “gnadenlos gerechte” Verfolgung und Sanktionierung, wenn sie - angeblich - ihren Verpflichtungen zur Zwangsarbeit nicht nachkommen, sich Meldeversäumnisse leisten, unvollständige Angaben zum “Vermögen” machen, und was den Herren sonst noch so einfällt. Fünf Jahre Hartz IV sind auch verbunden mit ständigen Sanktionsverschärfungen. So streicht man z.B. seit 2007 den unter 25jährigen schon bei der ersten “Pflichtverletzung” den komplette Regelsatz und bei Wiederholung auch noch die Leistung für Unterkunft und Heizung für sage und schreibe drei Monate. (Noch)-Nicht-Betroffenen fällt es vielleicht schwer sich die Folgen vorzustellen, doch allzuviel Phantasie braucht es dazu nicht. Drei Monate ohne jegliche Einkünfte bedeuten - und unter 25jährige haben gewöhnlich auch noch kein “Vermögen”, mit dem sie über diese Zeit kommen könnten - Verschuldungsprobleme, Räumungsklage, Verweigerung von ärztlicher Behandlung, Kündigung des Bankkontos, Sperrung des Telefonanschlusses und, und, und. Und abgesehen von der Verschärfung der sozialen Lage, kann dieses Sanktionsgebaren natürlich auch psychische Probleme nach sich ziehen. Laut Aussage der Bundesregierung wurden 2008 256.000 derartige Sanktionen gegen unter 25-Jährige verhängt. Das sind 256.000 Schicksale von jungen Menschen, der “Zukunft unserer Gesellschaft”. Ein weiterer “Erfolg” der BA, über den die “freie” Presse gewöhnlich das Mäntelchen des Schweigens breitet.
Das Schweigen ist verständlich, denn sonst müßten wahrheitsliebende Journalisten vielleicht doch dem alten Marx Recht geben, der feststellte, daß die herrschende Klasse unfähig ist zu herrschen, “weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden”. Durch Hartz IV sind die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse in ständigem Wachsen begriffen. Immer mehr Arbeiter und Angestellte sind Niedriglöhner, oft mit befristeten Verträgen, ohne Kündigungsschutz und Tarifvertrag. Und immer mehr müssen sich trotz Top-Ausbildung und Vollzeitjob “ernähren” lassen, indem sie “aufstockendes” Hartz-IV-Geld beantragen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu fristen.
Daß die Kritik an Hartz IV und der nicht verstummenden Protest gegen diese volksfeindlichen Gesetze richtig und berechtigt ist, das wissen die bürgerlichen Politiker, die politischen Geschäftsführer des Kapitals sehr wohl. Sie beweisen dies z.B. wenn Wahlen anstehen. So auch aktuell der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers, der ja bekanntlich im Mai gern wiedergewählt werden möchte. Die Kritik demogogisch aufgreifend, ruft der ehrenwerte Herr jetzt zu einer “grundlegenden Überarbeitung” der volksfeindlichen Hartz-Gesetze auf. Seine Änderungsvorschläge sind jedoch so geringfügig, daß sie der Beachtung nicht wert sind. Der schwarz-gelben Merkel-Regierung ist jedoch selbst das schon zu viel des Guten.
Ganz nebenbei möchte Herr Rüttgers Hartz IV auch noch einen neuen Namen verpassen. Verständlich vielleicht deshalb, weil es nach einem inzwischen Vorbestraften benannt ist. Doch am Charakter dieses Gesetzes ändert auch eine Umbennennung nichts. Reaktionär bleibt es unter dem Namen von Herrn Rüttgers genauso wie unter dem von Herrn Hartz. Denn es sorgt auch dann dafür, daß das Hauptziel der Hartz-Gesetze, nämlich den Preis der Ware Arbeitskraft immer weiter zu senken, nicht aus den Augen verloren wird. Es dient als Drohung an alle Arbeiter und Angestellten auch weiterhin dem Ausbau des Niedriglohnsektors, in dem man lieber als Hartz-IV-”Aufstocker” malocht, als vollständig von diesem Gesetz abhängig zu sein. Das sind dann die “neu” geschaffenen und bejubelten Arbeitsplätze, die die Zahl der Arbeitslosen nicht so stark ansteigen lassen. Sie steigt aber dennoch.
Vor 100 Jahren fragte Rosa Luxemburg: “Ist nicht die Tatsache allein, daß wir heutzutage … uns fragen, ob … durch einen Machtspruch einer Handvoll Kapitalisten Hunderttausende von Männern und Frauen auf das Straßenpflaster geworfen werden - ist das nicht Beweis genug für den Blinden, daß eine solche Gesellschaftsordnung wert ist, daß sie zum Teufel gejagt wird?”
Klaus Wallmann sen.
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Thema: Politik, Reformen/Agenda |
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