« Mordanklage gegen Neonazis | START | LESETIPPS: Hartz IV, Kriegsprofite und Zahlenspiele »
MLPD: Einstweilige Verfügung gegen Deutsche Bank
Von Klaus Wallmann sen. | 8. Januar 2010
Zu den Kontenkündigungen durch die Deutsche Bank veröffentlichte die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) gestern eine Pressemitteilung. Darin heißt es:
“Das Landgericht Essen verurteilte heute (Az: 6 O 479/09) die Deutsche Bank dazu, die von ihr gekündigten MLPD-Konten bis zur Entscheidung im Klageverfahren weiterzuführen. Es gab damit dem Antrag der MLPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vollem Umfang statt.
Fast 90 Prozessbesucher hatten die einstündige Verhandlung verfolgt. Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, erklärte dort zur ‘Eilbedürftigkeit’ des Verfahrens: ‘Die Schließung der MLPD Konten durch die Deutsche Bank hätte eine Signalwirkung, dass man mit Marxisten-Leninisten machen kann, was man will. Außerdem sind Finanzfragen Vertrauensfragen. Wenn die Konten wegfallen, stigmatisiert und diskriminiert man die MLPD und ihre Finanzarbeit.’
Arrogant hatte der Rechtsanwalt der Deutschen Bank einen Vergleichsvorschlag des Gerichts vom Tisch gewischt. Er weigerte sich bis zum Schluss, die Gründe für die Kündigung des Kontos darzulegen. ‘Das war typisch. Dann hätte die Deutsche Bank die politischen Motive der Kontokündigung offenlegen müssen. Weil sie zu den Gründen trotz klarer Hinweise des Gerichts beharrlich schwieg, gingen die Indizien (dritte Kündigung durch die Deutsche Bank, Kontenboykott usw.) jetzt voll zu Lasten der Deutschen Bank’, erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning.
Die MLPD wertet das als wichtigen Erfolg im Kampf um ihre Parteienrechte. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht natürlich noch aus.”
Vor dem Prozeß gab es eine Kundgebung mit offenem Mikrofon vor dem Gerichtsgebäude. Der Gerichtssaal war dann brechend voll, wofür sich der vorsitzende Richter Schmidt mehrfach entschuldigte. Einen “solchen Ansturm” hätte man nicht erwartet.
Klaus Wallmann sen.
Artikel an Twitter senden! Stichworte:Bank, Deutsche Bank, Klassenkampf, Konto, MLPDVerwandte Artikel
Thema: Sonstiges |
Druckversion