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Dezember 2009: 7.869.871 Leistungsbezieher

Von Klaus Wallmann sen. | 6. Januar 2010

Etwas später als sonst hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren üblichen, allerdings schon etwas gedämpften Jubel losgelassen. Denn im Vergleich zum Vormonat ist zwar die Zahl der Arbeitslosen sogar offiziell um 60.000 auf 3,276 Millionen gestiegen. Doch das sei angesichts der tiefen Wirtschaftskrise “besser als erwartet” und also Grund genug zum erneuten Jubeln. Der BA-Weise sprach denn auch von einer “moderaten Entwicklung”, lobte die Unternehmer für ihre “Flexibilität”, und “die Politik” für die von ihr geschaffenen “guten Rahmenbedingungen”. Das gewohnte Gesödere also.

In das auch andere freudig erregt einstimmten. Der Hundt vom Kapitalistenverband BDA schreckte dabei nicht einmal vor dem Gestank des Eigenlobes zurück: “Die international vielfach schon als deutsches Arbeitsmarktwunder bezeichnete Entwicklung des abgelaufenen Jahres ist dem massiven Engagement der Unternehmen zur Beschäftigungssicherung zu verdanken”. Für die arg gebeutelte “Sozialdemokratie” hob deren Arbeitsmarkt”expertin” Kramme den ehemaligen SPD-Arbeitsminister Scholz auf das Schild. Seiner “erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik”, seiner “massiven Verbesserung bei der Kurzarbeitergeldregelung” sei diese “moderate Entwicklung” zu verdanken. Und während der BA-Weise für dieses Jahr mit durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslosen rechnet, nennt die neue Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) dies eine “tragfähige Basis für das Jahr 2010″.

Bei all diesem Jubel hat natürlich keiner dieser ehrenwerten Damen und Herren Zeit zu erklären, woher trotz ständig sinkender bzw. nun “moderat” wachsender Arbeitslosigkeit das Finanzloch der BA gekommen ist, und warum die Ausgaben der Kommunen für das sogenannte Arbeitslosengeld II (ALG II) ständig steigen. Mit 29,8 Milliarden Euro stiegen sie 2009 gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent. Doch wahrscheinlich geht es gar nicht um die fehlende Zeit der Experten im Ohrenblasen, sondern nur schlicht darum, daß sie die Schönfärbereien der amtlichen Statistiken nicht bloßlegen können.

Nun zu den Zahlen.
Laut BA-Bericht wurden im Dezember 3.275.526 Arbeitslose (November: 3.215.393) in der offiziellen Statistik “erfaßt”. Demnach wären 60.133 Menschen mehr arbeitslos.

Dank der staatlichen Schönfärberei fehlen in dieser Zahl allerdings 1,67 Millionen Menschen, weil sie sich in einer vom Bund oder von der Bundesagentur für Arbeit geförderten “arbeitsmarktpolitischen Maßnahme” befinden, und aus dieser “Logik” heraus eben nicht arbeitslos sind. Die Zahl dieser “nicht arbeitslosen” Arbeitslosen steigt übrigens kontinuierlich (September 2009: 1,52, Oktober: 1,63, November: 1,66 Milionen). Hinzu kommt, daß selbst diese Zahl von der BA nur “geschätzt” bzw. “hochgerechnet” wurde. Wobei man “hochgerechnet” wohl nicht wortwörtlich nehmen sollte.
Weiterhin steht auch die Zahl von 419.000 Arbeitslosen, die im Berichtsmonat (letzte Erhebung im August 2009) keine Geldleistungen bezogen.

All das macht summa summarum: 5.361.925 Arbeitslose, also 71.100 mehr als im November 2009.

Auf Seite 70 des Dezemberberichts der BA findet wieder jeder - der will - die Zahlen zu den “Leistungsempfängern”. Arbeitslosengeld (ALG) erhielten demnach 1.149.403 Menschen (+48.991), ALG II (Hartz IV) bekamen 4.896.363 Menschen (+4.491). Das sind zusammen 6.045.766 betroffene Menschen. Zählt man noch die nichterwerbsfähigen Sozialgeldempfänger hinzu, so kommt man mit weiteren 1.824.105 Betroffenen auf die “stolze” Summe von 7.869.871 “Leistungsbeziehern”. Also 52.775 mehr als im November 2009!

Mit metaphorischen “dunklen Wolken”, die über dem Arbeits”markt” aufziehen, “warnt” DGB-Vorstandsmitglied Matecki derzeit vor einem bevorstehenden Anstieg der Erwerbslosigkeit. Der Gewerkschafts”führer” hat im Angesicht dieser “dunklen Wolken” offensichtlich nichts besseres zu tun, als die schwarz-gelbe Regierung aufzufordern, diese “aktive Arbeitsmarktpolitik … fortzusetzen und auszubauen”. Ob 7.869.871 “Leistungsbezieher” - hinter denen ja noch weitere Millionen Menschen stehen - dies als “tragfähige Basis für das Jahr 2010″ ansehen?

Klaus Wallmann sen.

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