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MLPD verklagt Deutsche Bank
Von Gastautor | 13. Dezember 2009
Laut Presseerklärung hat die MLPD beim Landgericht Essen Klage gegen die Deutsche Bank erhoben, die der Partei am 17.11.2009 alle Geschäfts- und Spendenkonten gekündigt hat. In der Presseerklärung wird darauf hingewiesen, daß die Deutsche Bank 1986 schon einmal die gleichen Konten gekündigt hat, worauf das selbe Gericht feststellte, daß diese Kündigungen “gegen das Willkürverbot” verstoßen und “wegen offenbarer Unbilligkeit die Grundsätze von § 242 BGB” verletzen (Az: 1 S 87/86).
Die MLPD geht inzwischen von einem durch die führenden deutschen Großbanken organisierten politisch motivierten und daher rechtswidrigen Bankenboykott aus, an der mindestens 15 Banken durch Kreditverweigerungen, Kontokündigungen bzw. Verweigerung von Kontoeröffnungen beteiligt sind.
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