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Selber schuld
Von Klaus Wallmann sen. | 16. November 2009
Vor ein paar Tagen kündigte die Deutschen Bank der “Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands” (MLPD) alle bei diesem Institut geführten Geschäftskonten. Bereits im Februar diesen Jahres - kurz nachdem die “rettende” Bundesregierung bei dieser Bank eingestiegen war - kündigte die Commerzbank die privaten Konten des Vorsitzenden dieser Partei. Und wenige Wochen später kündigte die Commerzbank das Konto des MLPD-Landesverbandes Bayern.
Inwieweit diese Angriffe auf die Geschäftfähigkeit der Partei nun zwischen den Banken organisiert und abgesprochen ist, das entzieht sich dem Wissen des Außenstehenden. Daß sie politisch motiviert sind, ist dagegen offensichtlich. Denn sowohl an der Bonität wie an der Solidität der MLPD scheint es - auch bei den Banken - keine Zweifel zu geben. Erst die jüngste Spendenkampagne zur Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfs brachte der Partei über 300.000 Euro ein.
Natürlich schimpft die MLPD nun über Ackermann und die Manager der Commerzbank, doch das dürfte für diese ehrenwerten Herren ja nichts Ungewöhnliches sein. Doch ist die MLPD nicht selbst schuld?
“Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!” - so plakatierte diese Partei im Bundestagswahlkampf überall. In einer Propagandaschrift erklärte sie: “Das Verursacherprinzip muss gelten!”. Sie verurteilte die Milliarden-Geschenke aus Steuergeldern für die angeblich notleidenden Banken. Und da empört man sich nun, daß diese Banken ihnen die Konten aufkündigen? Daß Herr Ackermann - Freund unserer Kanzlerin, die ihm schon mal eine Geburtstagsfete im Kanzleramt ausrichtet - keine Geschäftsbeziehungen mehr mit dieser hetzerischen Partei pflegen möchte?
Menschen, die diese dreiste Umverteilungspolitik mitten in der tiefsten Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus anprangern, tragen dazu bei, daß weltweit immer mehr Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden werden. Diesen Menschen setzen die Merkels und Ackermanns dieser Republik nicht nur solche infantilen Kontenkündigungen entgegen, sondern auch geheimdienstliche Schmutzkampagnen, Wahlbehinderungen oder die Androhung von Vorbeugehaft. Und wenn ich “Menschen” schreibe, so meine ich das genau so. Denn jeder Mensch - sei er Linker, Gewerkschafter, Christ -, der die Widersprüche des Kapitalismus bloßlegt und/oder für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten eintritt, wird in dieser oder ähnlicher Form von der herrschenden Klasse angegriffen. Bedroht er doch ihre Herrschaft. Und darauf reagiert sie allergisch.
Solche Reaktionen sind also nicht verwunderlich. Und natürlich ist der selbst schuld, der sie provoziert. Doch vor allem sind sie Ausdruck des Klassenkampfs, den es ja für so manchen gar nicht mehr gibt, sowie den wahren Charakter der bürgerlichen Demokratie als einer Diktatur des Kapitals.
Klaus Wallmann sen.
Randbemerkung
1986 erklärte das Landgericht Essen schon einmal die Kündigung eines Kontos der MLPD für unwirksam. Es war das gleiche Konto, um das es sich auch aktuell handelt.
Am Mittwoch, den 25. November, findet um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Essen der öffentliche Prozeß gegen die Kontokündigung durch die Commerzbank statt.
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Thema: Politik |
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