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Der gescheiterte Weltklimagipfel
Von Klaus Wallmann sen. | 16. November 2009
Seit der Umweltkonferenz in Rio 1992 tun die bürgerlichen Politiker so, als ob sie in Sachen Umwelt und Klima etwas täten. Es folgte Kyoto, es folgt Kopenhagen. Doch selbst die bürgerlichen Medien haben inzwischen ihren ideologisch motivierten Optimismus ad acta gelegt und bezeichnen den kommenden Klima”gipfel” in Kopenhagen schon jetzt als Treffen ohne Wert, und das angestrebte globale Klimaschutz-Abkommen als eine Illusion. Kein Wunder also, wenn unsere Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, Frau Dr. Angela Merkel, derzeit überlegt, ob sie überhaupt an diesem schon jetzt gescheiteren Weltklimagipfel teilnehmen wird.
Das sogenannte Kyoto-Protokoll wurde 1997 verabschiedet, trat aber erst 2005 in Kraft. Schon dieses Abkommen war vor dem Hintergrund der damaligen Situation völlig unzureichend: Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase um 20 Prozent unter das Niveau von 1990. Die USA unterzeichneten nicht und steigerten ihren Ausstoß seitdem um 14 Prozent.
Auf der Klimakonferenz in Poznan Ende 2008 stellte man fest, daß in 40 Kyoto-Staaten der Ausstoß von Treibhausgasen zwischen 2000 und 2006 im Schnitt um 2,3 Prozent gestiegen ist. Die Tatsache, daß die Werte dennoch unter denen des Basisjahres 1990 liegen, “ist … vor allem auf den Zusammenbruch der alten Industriestrukturen in der DDR sowie in Mittel- und Osteuropa in den 90er Jahren zurückzuführen. Das trifft auch auf Deutschland zu”, erklärte Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats.
In Kopenhagen sollte nun das Nachfolge-Abkommen ausgehandelt werden, doch bereits die Vorverhandlungen haben gezeigt, daß selbst nur die Stabilisierung des globalen Treibhausgasausstoßes, also der Erhalt des status quo, nicht beschlossen werden wird. Statt dessen spricht man schon jetzt nur noch von einem “Minimalkonsens”, der keine konkreten Taten, sondern nur moralische Pflichten beinhalten wird. Und auch das erst ab 2013, wenn Kyoto ausläuft. Das bedeutet weitere drei Jahre der Untätigkeit, in denen die Klimakatastrophe aber näher rückt.
In diesen drei Jahren wird man erneut über Dinge verhandeln, die auch in Kyoto schon auf der Tagesordnung standen. Man wird endlos debattieren, was bereits endlos debattiert wurde. Die Politiker der einzelnen Staaten werden weiter versuchen, selbst minimale Klimaschutz-Verpflichtungen zu umgehen.
Die Ursache der drohenden Klimakatastrophe ist bekannt. Wissenschaft und Technik haben den Weg aus dieser Gefahr für die Menschheit längst frei gemacht. Doch er wird blockiert. Blockiert von internationalen Monopolen und den ihnen hörigen Regierungen, deren Politiker auf unzähligen “Gipfeln” vorgeben, Gutes für uns tun zu wollen, tatsächlich aber mit den “Argumenten” des Kapitals jeden Fortschritt auf diesem Gebiet verhindern. Heute “argumentiert” man, Klimaauflagen würden die “Rezession” verstärken. Zuvor gefährdeten die Klimaauflagen den “Aufschwung”. Egal also, in welche Richtung die Konjunkturkurve gerade zeigt: Umweltschutz gefährdet die Profite dieser Monopole. Deshalb muß alles solange es irgend geht beim Alten bleiben. Deswegen klettert man von Gipfel zu Gipfel und kommt dennoch nie an.
Die Umwelt kann nur auf Kosten der Profite gerettet werden. Konferenzen und “Gipfel” der Vertreter der herrschenden Klasse werden uns diesem Ziel keinen Schritt näher bringen. Aber auch ohne weltweite Bewegung, ohne aktiven Widerstand gegen diese Klimaverbrecher, kann die Welt für unsere Kinder und Enkel nicht gerettet werden. Am 08. Dezember ist wieder Weltklimatag. Zeit für uns anzufangen.
Klaus Wallmann sen.
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