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Warum die “weisen” Männer die Regierung kritisieren
Von Klaus Wallmann sen. | 14. November 2009
Der “Sachverständigenrat”, die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die schwarz-gelbe Regierung hart kritisiert. Das ist ungewöhnlich. Statt Steuersenkungen, Bankenrettung und Opelhilfe fordern die “Weisen” eine solide Finanzpolitik von Angie und Guido. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes wurde von ihnen genauso ironisch kommentiert wie die Mehrwertsteuersenkung zugunsten kleiner und großer Hoteliers. Das dafür verschwendete Geld wäre in Investitionen für die Zukunft besser angelegt. All das klingt durchaus vernünftig.
“Sonnenschein” Angie und “Leichtmatrose” Guido gaben im Wahlkampf die Parole der Steuerentlastung aus, wobei sie jedoch stets nur ihre Klientel im Auge hatten - auch wenn der öffentliche Eindruck ein anderer war. Daß dieses Wahlversprechen nun jedoch mit weiterer Schuldenmacherei finanziert werden soll, das behagt einer durchaus einflußreichen Gruppe der herrschenden Klasse überhaupt nicht. Die Lage der Banken ist noch immer eine marode. Die Gefahr, daß die gegebenen Staatsgarantien fällig werden, ist nicht gebannt. Anderslautende ideologische “Erfolgsmeldungen” mögen die Massen einlullen, nicht jedoch die Herren der Industrie. Sie wollen - schon aus Eigennutz - keinen finanziell notleidenden oder gar zahlungsunfähigen Staat.
Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse, mit dem sie Ihre Interessen durchsetzt. Welche der bürgerlichen Parteien situationsbedingt gerade die dafür geeignetste ist, ist nebensächlich. Von Bedeutung dagegen ist, daß sich auch die verschiedenen Gruppen innerhalb der herrschenden Klasse nicht immer einig sind. Das ist dann der Moment, wo die jeweiligen Lobbyisten auf die Bühne treten.
In ihrer “Weisheit” wettern die “Experten” und “Spitzenökonomen” derzeit denn auch gegen die Merkelschen Steuerentlastungen auf Pump. Doch da deren Zielgruppe die Besserverdienenden sind - also ihre eigenen Klassengenossen - ist man dennoch für diese Entlastungen, wenn sie “richtig” gemacht werden. Die Herren der Industrie haben daher eine Bedingung: Die Steuerentlastungen müssen durch Umverteilung von unten nach oben finanziert werden. Natürlich formulieren die “weisen” Lobbyisten des Kapitals dies ein wenig anders, damit das gemeine Volk nicht hellhörig wird. Die Regierung solle die “weniger wachstumsschädlichen” Steuern erhöhen, was im Klartext die Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet.
Die “Kritik” des “Sachverständigenrates” ist also nicht so ungewöhlich, wie sie auf den ersten Blick schien. Und auch der Anschein von Vernünftigkeit vergeht vor der tatsächlich an den Tag tretenden “Vernunft” des Kapitals, die in den “Weisen” ihr Sprachrohr findet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hemme das Wachstum der Wirtschaft am wenigsten, meinen diese, und sie haben Recht. Das Wachstum der Profite wird auf diese Weise nicht gestört. Und das Wachstum der Löcher in unseren Portemonnais ebenfalls nicht …
Klaus Wallmann sen.
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Thema: Politik, Reformen/Agenda |
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