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Bildungsstreik: Polizeieinsätze
Von Klaus Wallmann sen. | 9. November 2009
Seit mehr als zwei Wochen protestieren Studenten in Österreich mit einem Bildungsstreik gegen schlechte Lernbedingungen und den sogenannten Bologna-Prozeß, der die Bildungspolitik in Europa angleichen soll. Diesem Vorbild folgten in der vergangenen Woche auch Studenten in Deutschland.
Am vergangenen Dienstag kam es zu spontanen Besetzungen von Räumen der Universität Heidelberg. Es folgten am Mittwoch die Unis Münster und Potsdam. Weitere Besetzungen gab es am Donnerstag an der TU Darmstadt, der Uni Tübingen und an der Akademie der bildenden Künste München.
Am Freitag räumte die Polizei das besetzte Audimax in Münster, wobei sie von ca. 50 Studenten die Personalien aufnahm. Am Samstag ließ die Uni-Leitung das Audimax in Marburg von der Polizei räumen. “Um einer Räumung durch die Polizei und unangenehmen Konsequenzen wie Zwangsexmatrikulation und Strafanzeigen aus dem Weg zu gehen, haben die studentischen Besetzer des Audimax am Freitagnachmittag ihre Blockade-Aktion beendet.” (Oberhessische Presse, 06.11.) Auf einer anderen Website hieß es dazu: “Eben gerade wurde die Besetzung des Audimax wegen massiver Polizeipräsenz abgebrochen.” Die Potsdamer Uni-Leitung hat Strafanzeige gegen die protestierenden Studenten gestellt und den Einsatz der Polizei für heute angekündigt. Das Studenten-Plenum beschloß am Sonntag, trotz dieser Drohung die Besetzung weiterzuführen.
Auf einer ersten Bildungsstreik-Demo in Berlin solidarisierten sich rund 300 Schüler und Studenten mit den Besetzern in Deutschland und Österreich. Dabei wurde eine Solidaritätserklärung einer ungarischen Lehrergewerkschaft verlesen. Es gab auch Redebeiträge zum kürzlich beendeten Streik der Gebäudereiniger sowie Proteste gegen die drohende Schließung von Berliner Jugendzentren.
Im Rahmen des Bildungsstreiks sind für den 17. November im ganzen Land Demonstrationen angekündigt. Am 10. Dezember soll die Kultusministerkonferenz in Bonn blockiert werden.
Klaus Wallmann sen.
Weitere Informationen z.B. auf www.bildungsstreik-muenchen.de
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