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“Unpopuläre” Politik erst nach NRW-Landtagswahl
Von Gastautor | 14. Oktober 2009
Führende CDU-Politiker fordern von den schwarz-gelben Koalitionären, ihre geplanten volksfeindlichen politischen Entscheidungen doch bitte bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufzuschieben. Dadurch solle die Bundesratsmehrheit für eben diese Politik der nächsten vier, fünf Jahre gesichert werden. So ein Herr Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, der davon ausgeht, daß einige dieser Pläne “zufällig” erst nach der NRW-Landtagswahl umgesetzt werden. So auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU), der Zurückhaltung bei den “Zumutungen” fordert. Die Sozialdemokratie in NRW ist wie immer zwar empört und zetert über die “Mogelpackung”, doch mehr ist wohl nicht von diesen Damen und Herren zu erwarten.
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