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Die Wahllügen purzeln
Von Klaus Wallmann sen. | 5. Oktober 2009
Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal. Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.
Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.
Groß angelegte Steuer- und Abgabensenkungen seien nicht verantwortbar. Das Haushaltsdefizit sei “gigantisch”. Für einen Wirtschaftsaufschwung, mit dem sich Steuermindereinnahmen kompensieren lassen, sieht Herr Weber wenig Hoffnung. Das Wohlstandsniveau von 2008 erwartet er frühestens im Jahr 2013. Bis dahin heißt es also - für uns - den Gürtel wiedermal enger zu schnallen. Vielleicht täte auch eine “Volksanleihe” helfen, den Banken und Monopolen das Leben ein wenig leichter zu machen, damit sie demnächst wieder neue Arbeitsplätze zu Niedrigstlöhnen schaffen.
Nun, all das haben andere schon vor der Wahl gewußt und auch gesagt, als Merkel und Westerwelle zum Zwecke des Machterhalts der “bürgerlichen Mitte” - und also der herrschenden Klasse - mit ihren Wahllügen hausieren gingen. Breit unterstützt von allen bürgerlichen Medien. Diese kolportieren deshalb auch gern eine weitere Feststellung des ehrenwerten Herrn Weber, die jedem Arbeitslosen wie der blanke Hohn vorkommen muß. Die “Politik”, so behauptet dieser Herr, habe in den vergangenen Jahren bei der “Sicherung” der Sozialsysteme schon viel erreicht. Die 6.048.079 ALG-I- und Hartz-IV-Empfänger im September 2008, sowie die 1.433.269 (Stand Juni 2009) Kurzarbeiter werden das sicher genau so freudig bestätigen, wie die wachsende Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitjob bei den ARGEn um “Aufstockung” ihrer Löhne betteln dürfen.
Ja, die “Politik” hat schon viel erreicht. Doch das alles ist noch nicht genug der Schinderei, denn, so Herr Weber, angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung reichen die “Reformen” noch nicht aus. Als typischer Angehöriger seiner Klasse vergißt auch er - obwohl er als Banker sicher die Grundrechenarten beherrscht - daß die demographische Veränderung in der Gesellschaft einhergeht mit der Steigerung der Arbeitsproduktivität, die mehr Menschen als je zuvor ein menschenwürdiges Leben sichern könnte, wenn dem nicht der Profit im Wege stehen würde. Extra für die Webers dieses Landes daher noch einmal: Ein Industriearbeiter in der BRD arbeitet heute durchschnittlich 5(!) Minuten einer Arbeitsstunde für seinen Lohn. Die restliche Zeit - also 55 Minuten - erarbeitet er Werte, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet.
Der Bundesbank-Präsident muß natürlich so reden wie er redet, denn dafür wird er schließlich bezahlt. Interessant ist aber auch was er nicht sagt. Wenn er nämlich angesicht des so “überraschenden” Haushaltsdefizits über geringere Ausgaben parliert, so schweigt er sich darüber aus, daß diese Ausgabenkürzungen zwangsläufig und ganz praktisch Sozialkürzungen sein werden.
Aber auch nachdem wir nun wissen, was wir schon vor der Wahl hätten wissen können, dürfen wir ganz beruhigt in unseren bequemen Fernsehsesseln sitzen bleiben und uns von Soap, Talk und “Aktueller Kamera” (West) berieseln lassen. DGB-Chef Sommer wird uns schon rufen - wenn es denn wirklich not tut.
Klaus Wallmann sen.
Artikel an Twitter senden! Stichworte:Bundesbank, CDU, FDP, Merkel, Staatshaushalt, Steuern, Steuersenkung, Wahlkampf, Wahllüge, WesterwelleVerwandte Artikel
Thema: Politik |
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8. Oktober 2009 at 11:38
Hallo Klaus
sehr schöner Artikel.
Das Problem an der Demokratie ist dass jeder wählen darf was er will. Ist ja auch soweit ok.
Nur die wenigen Menschen die wirklich was verändern könnten und würden, und ich rede hier nicht von Politikern sondern von Bürgern/Wählern, in diesem Land haben keine Lobby und keine Chance in einem demokratischen Mehrheitsprinzip, da die Mehrheit der Menschen eben so wählt wie die wenigen Menschen nie wählen würden.
Deshalb will die Mehrheit die Lügner und die leidtragenden sind eben die wenigen Menschen die politisch keine Lobby haben da die Minderheit.
Nun müssen wir wieder 4 Jahre mit dem auskommen was die Mehrheit gewählt hat und zwar die Lügen.
Grüße Joachim