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Kapitalistenverbände erteilen Aufträge an Schwarz-Gelb
Von Klaus Wallmann sen. | 30. September 2009
Noch plakatieren sie “Wir halten Wort - auch nach der Wahl”, da präsentiert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK), Herr Driftmann, ein Sofortprogramm mit dem demagogischen Titel “Bündnis für Reformen”. Spätestens seit Schröder dürfte jeder Bürger wissen, was derartige Herren unter “Reformen” verstehen.
Der Interessenvertreter der Monopole fordert denn auch die Abschaffung der erst kürzlich gegebenen “Rentengarantie”. Der bereits durch die Große Koalition verschlechterte Kündigungsschutz soll weiter verringert werden und erst ab 20 Arbeit”nehmern” gelten. Mit der Erleichterung von Entlassungen schaffen die Driftsmanns dieser Republik bekanntlich “neue” Arbeitsplätze und senken so die Arbeitslosigkeit. Eine recht krude Logik. Um die berechtigte Empörung und den Widerstand der Arbeit”nehmer” klein zu halten, betont denn auch BDA-Chef Hundt, daß dies “nur” für Neueingestellte gelten solle, wobei er offensichtlich auf die Dummheit der Werktätigen setzt.
Auch dieser Driftmann-Kollege gibt der schwarz-gelben Koalition Hausaufgaben auf. Selbstverständlich gehört dazu die weitere Senkung der Steuern und Abgaben - für die Unternehmen! Genau das meint auch Handwerkspräsident Kentzler, wenn er fordert: “Prioritäten müssten Steuerentlastungen haben.” Hundt fordert für die Unternehmen die Möglichkeit, “krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich … verrechnen” zu können. Was nichts anderes bedeutet, als das die Haushalte der Kommunen mittels Steuerrückzahlungen an die Unternehmen kräftig ausgeplündert werden sollen.
Und wenn Herr Hundt “Ausgabendisziplin” und damit verbunden “Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung” fordert, so bedeutet das auf gut deutsch die Zerschlagung der bisherigen Sozialversicherungsysteme.
So sehen sie aus, die ersten veröffentlichten Forderungen der Kapitalisten an ihre Regierung, an ihren Staat. Diese sind jedoch nur die Spitze des volksfeindlichen Eisbergs, von dem bekanntlich zwei Drittel nicht zu sehen sind.
Das Problem für Hundt, Merkel und Konsorten besteht darin, daß es nicht ganz einfach werden könnte, diese Pläne durchzusetzen. Zu Recht muß diese so wenig legitimierte Regierung einen starken Widerstand großer Teile der Bevölkerung fürchten, wenn die als politischer Geschäftsführer des Kapitals versucht, dessen “Wünsche” zu erfüllen. Solche “Reformen” werden also nicht von heute auf morgen durchgezogen.
Damit ihre berechtigte Furcht weitere Nahrung bekommt, sollte jeder an der 6. Herbstdemo der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung am 24. Oktober in Berlin teilnehmen. Die Regierung Merkel-Westerwelle soll sich nicht nur wegen der kälter werdenden Tage warm anziehen müssen, sondern vor allem wegen des mehr als notwendigen Widerstands gegen ihre geplante Politik gegen uns.
Klaus Wallmann sen.
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Thema: Politik, Reformen/Agenda |
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