« Gespielte Entrüstung | START | Bankangestellte und Postler in Brasilien streiken »
CDU-Wahl-Slogan: “Sicher leben” … mit Schäuble
Von Klaus Wallmann sen. | 26. September 2009
Das heftig dementierte “Industriepolitischen Gesamtkonzept” des Herrn zu Guttenberg samt angedrohter Mehrwertsteuer-Erhöhung und Rente mit 69 ist man gerade wieder aus dem Blick der Öffentlichkeit, da rutscht ein neues Papier aus der Schublade. Diesmal aus CDU-Schäubles Innenministerium. Es nennt sich “Vorbereitung Koalitionspapier”, ist datiert vom 22.09. und liegt der “Süddeutschen Zeitung” vor.
Was darin wohl der neuen schwarz-gelben Koalition vorgeschlagen werden soll, läuft auf die drastische Fortsetzung der Faschisierung des Staatsapparates hinaus. Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” sollen mit denen der Polizei zusammengefaßt und so der “Verfassungsschutz” zu einer bundesweiten “allgemeinen Sicherheitsbehörde” ausgebaut werden. Das Schäuble-Papier wirft die Frage auf, ob die Herrschenden damit eine Stasi- bzw. Gestapo-ähnliche Bundesbehörde errichten wollen, und wenn ja: wozu?
Die bekannt gewordenen Details lassen das befürchten. Da soll z.B. der “Verfassungsschutz” (in vollem Gegensatz zu Verboten des Bundesverfassungsgerichts) Funktionen erhalten, die bisher der Polizei vorbehalten sind. So die Online-Durchsuchung privater Computer, für die derzeit das Bundeskriminalamt zuständig ist. So der Zugriff auf die auf “Vorrat” gespeicherten Telefon- und Handy-Daten, was derzeit nur der Polizei und der Justiz möglich ist. Weiter: Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen, genetischer Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme”, Kronzeugenregelung bei “Infiltration in kriminelles und verfassungsfeindliches Milieu”. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden. Was in Klartext bedeuten könnte: Jeder Agent Provocateur oder auch “V-Mann” darf ungestraft bei Demonstrationen in die Gewaltkiste greifen, und so für “szenetypische” Bilder in den “freien” Medien sorgen, und/oder für “Gründe”, die z.B. den Einsatz der Bundeswehr im Innern “rechtfertigen”. Darüber hinaus bedeutet diese Forderung einen Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.
Es war eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Gestapo des Hitlerfaschismus, daß nach 1945 die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst festgeschrieben wurde. Im sogenannten Polizeibrief der Militärgouverneure vom 08./14. April 1949 heißt es dazu: “Der Bundesregierung wird es gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“
Und blickt man zurück auf die DDR, so war deren Stasi-System einer der Gründe für die Volksbewegung, die schließlich das Ende dieses Systems und dieses Staates herbeiführte.
“Jetzt geht Schäuble wirklich zu weit”, las ich heute in einem Internet-Kommentar. Jetzt?
In einem Kommentar der “Süddeutschen Zeitung” beschreibt Heribert Prantl, wie die Schaffung einer neuen Geheimen Staatspolizei seit Jahren voranschreitet. Seit Schäuble 1989/90 das Zusammenbrechen der Bedrohung aus dem Osten verkünden mußte, suchte er nach neuen Aufgaben für den Geheimdienst. Damals begannen die Herrschenden zu überlegen, wie sie aus dem “Verfassungsschutz” eine Bundesbehörde für innere Sicherheit machen könnten. Meilensteine auf diesem Weg waren das sogenannte Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994, die Sicherheitsgesetze nach dem 11.09.01 und das sogenannte Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2006.
Egal also, wer gerade an der Regierung war - ob Kohl mit seiner CDU/CSU-FDP-Koalition, ob Schröder mit seiner rosa-grünen Koalition und seinem Innenminister Schily, ob Merkel mit ihrer schwarz-rosa Koaliton - alle betrieben und betreiben sie diesen verfassungswidrigen Umbau des Geheimdienstes zur Geheimpolizei. Das kann auch gar nicht anders sein, denn alle Monopolpolitiker - egal welche Farbe ihr Käppchen hat - betreiben die Geschäfte der herrschenden Banken und Monopole. Auch die FDP. Was diese Partei unter der Verteidigung von Bürgerrechten versteht, das macht ihre Parteistiftung gerade in Honduras deutlich, wo sie die Vernichtung der Demokratie wohlwollend unterstützt. All das entlarvt auch die “Empörung”, die nun aus den bürgerlichen Parteien laut wird, als schlichten Theaterdonner.
Und “was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe” (so Herr Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble) und worauf man spätestens seit 1994 hinarbeitet - die Zusammenführung von Polizei und Geheimdienst - soll nach der Bundestagswahl 2009 nun offensichtlich vollendet werden.
Wie unser adliger Wirtschaftsminister spielt auch das Innenministerium das brisante Papier inzwischen als “Wunschzettel” einer unteren Ministeriumsebene herunter. Mit diesem Forderungskatalog waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befaßt. Gebilligt wurde es vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble - trotz Trennungsgebots! - die Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Herr Kahl erklärte auch, daß der “Wunschzettel” kein Koalitionsverhandlungs-Papier sei. Warum es dann aber den Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” trägt, das erklärte er nicht.
Als vorbereitendes Papier sollen diese reaktionären, volksfeindlichen “Wünsche” aber offensichtlich auf dem Tisch der kommenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP landen - so sie denn die morgige Bundestagswahl gewinnen. Ganz klar wird mit diesem Papier, daß sich die reaktionärsten Parteien und die herrschenden Monopole intensiv auf eine Zeit härteren Klassenkampfs vorbereiten. Wenn ein Sprecher des Schäuble-Ministeriums den Bericht der “Süddeutschen Zeitung” mit der “Begründung” zurückweist, das Papier habe nicht „die Willensbildung des Hauses durchlaufen”, so weist das meiner Meinung nach lediglich darauf hin, daß der Wille des “Hauses” - wie auch der Wille der Bevölkerung - eben wenig zählt.
Dieser weiteren Faschisierung des Staatsapparats muß entschieden entgegengetreten werden, so wie es schon Zehntausende tun, die gegen Schäubles Bespitzelung “Stasi 2.0″ auf die Straße gehen. Die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten müssen verteidigt und erweitert werden. Dazu sind alle aufgerufen, die sich als demokratische Kräfte verstehen. Zum anderen dürfte damit noch einmal deutlich geworden sein, wen wir morgen auf keinen Fall ans Ruder lassen dürfen.
Bleibt die Frage, warum die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium nicht schon längst wegen des Verdachts der versuchten Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor dem Staatsanwalt stehen.
Klaus Wallmann sen.
SZ vom 25.09.2009, Artikel / Kommentar
“Vorbereitung Koalitionspapier” als PDF (taz)
Verwandte Artikel
Thema: Politik |
Druckversion