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“Opel-Rettung”
Von K.D. Rosenporten | 11. September 2009
Der seit gestern von den bürgerlichen Medien verbreitete Eindruck, General Motors (GM) und Magna hätten sich geeinigt, trügt. Doch es ist Wahlkampfzeit, also generell eine (be)trügerische Zeit. Die “Financial Times Deutschland” berichtet unter Berufung auf sogenannte Berliner Koalitionskreise über einen ganz anderen Grund für die Freude von Merkel und Konsorten. “Wir haben jetzt eine Lösung, die den Wahlkampf der Kanzlerin nicht belastet. Ob Magna die Auflagen von GM erfüllen kann, wird vor dem Wahltag wohl nicht zu klären sein. Danach sieht man weiter.” Tatsächlich gibt es keine Einigung, keinen Vertrag, keine Klärung der die Opelaner beschäftigenden Fragen! Einzig die Kanzlerin erhält Ruhe an dieser Wahlkampf-Front.
Der Fernsehsender “ntv” stellte gestern fest, daß GM eine “harte Linie” fahre, was die “Gefahr” in sich berge, daß auch die Opel-Arbeiter eine solche “harte” Linie fahren könnten. Die in diesem Kommentar zum Ausdruck kommende Angst ist es wohl auch, die zur gestrigen “Einigung” führte. Die paar Tage bis zur Wahl spielen keine Rolle, und danach steht der “harten Linie” von GM nichts mehr im Weg.
Einige der üblichen “Experten” haben in den vergangenen Tagen - und diesmal zu Recht - darauf hingewiesen, daß GM die neuen deutschen Technologien braucht. Auch GM-Präsident Henderson spricht davon, “vom Austausch von Technologie- und Entwicklungskapazitäten zu profitieren”. Was die Herren nicht brauchen, das ist die Massenfertigung in Deutschland. Daher bedeutet die Umstrukturierung der Automobilindustrie mitten in der Krise zwangsläufig Werksschließungen und Arbeitsplatzvernichtung. Die Konsolidierung des Konzerns und der Profite findet - wie immer - auf dem Rücken der Arbeiter und mit durch die Regierung großzügig bereitgestellten Steuergeldern statt. Am Konzept hat GM auch gestern nichts Substantielles geändert. Selbst die Magna-”Lösung” - so sie denn Realität wird, bedeutet die Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen. “Ein Arbeitsplatzabbau wird auch in Bochum stattfinden”, stellt sogar NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) fest. (Natürlich nur “sozialverträglich”.)
Doch solche Werke schließt man nicht von heut auf morgen. GM wie Opel sind auch abhängig von den Opelanern. Ein Trumpf der jetzt noch zählt, denn noch haben die Opel-Kollegen ihr letztes Wort nicht gesprochen. Ganz richtig hieß es am 08.09. in der Kollegen-Zeitung “Der Blitz”: “Wir wählen nicht zwischen Pest oder Cholera - Europaweiter Streik am 11.9.” An diesem Gedanken gilt es in den sich nun sicher intensivierenden Diskussionen unter den Kollegen festzuhalten. Gegen rechte Betriebsrats- und Gewerkschafts”führer”, die inzwischen sogar den für heute geplanten symbolischen Aktionstag in Eisenach absagten.
K.D. Rosenporten
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Thema: Arbeit/Gewerkschaft, Politik |
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