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Wahlargument: Atomausstieg
Von Klaus Wallmann sen. | 5. September 2009
Die SPD-Bundestagsfraktion rief zur heute stattfindenden Anti-Atomkraft-Demo in Berlin auf. “Die SPD hält am Ausstieg aus der Atomkraft fest. Die ältesten und technisch vollkommen veralteten acht Atomkraftwerke sollten sofort vom Netz genommen werden.” Den Skandal um ASSE II und Morsleben beantwortet die SPD mit der Forderung, daß sich “die Atomwirtschaft an den Kosten der Sanierung beteiligt”.
Sich völlig darüber bewußt, daß es in der Bevölkerung eine breite und berechtigte Ablehnung der Atomkraftwerke gibt, machen die “Sozialdemokraten” dies ungeniert zum Wahlkampfthema, obwohl der “Atom-Ausstieg” unter der Schröder-Fischer-Regierung tatsächlich in einer Laufzeitgarantie von 30 Jahren bestand und kein einziges Atomkraftwerk stillgelegt wurde.
“… um politische Unterstützung in der Bevölkerung zu sichern” (Peter Wirtz, WestLB, in “Spiegel-online” am 26.08.09) erwägen das Finanzkapital die vorzeitige Stilllegung alter Kernkraftwerke (KKW). Sozusagen als “Bauernopfer”, um den Protest zu dämpfen. Andere KKW’s sollen dafür um so länger laufen.
Geradezu die Vernunft beleidigend ist die “sozialdemokratische” Forderung nach “Beteiligung” der Atommonopole an den immensen Kosten der Sanierung der Endlager. Ist es nicht sogar deutsches Recht, daß der Verursacher eines Schadens für dessen Wiedergutmachung und Folgen aufkommen muß? Wenn nicht, wozu haben wir alle dann eigentlich eine private Haftpflichtversicherung?
Natürlich müssen die Atommonopole, die ja schließlich auch die Pofite händereibend eingeheimst haben, bis zum letzten Cent für die Schäden aufkommen, die ihre “Unternehmen” verursacht haben. Doch was tut die Bundesregierung und ihr eloquenter Umweltminister Gabriel (SPD)? Diese Damen und Herren Wahlkämpfer beschlossen bereits im Februar diesen Jahres, daß WIR - der Steuerzahler, der Wähler, der Souverän - mindestens zwei Milliarden Euro für die Schweinerei in ASSE II hinlegen dürfen.
So sieht der “Ausstieg” der SPD tatsächlich aus, und sie befindet sich da mit CDU und FDP in bester Gesellschaft. Da es bis heute keine Lösung in Sachen Atomabfälle gibt, kann es nur um die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke gehen. Kein Thema für die bürgerlichen Parteien, weil kein Thema für die Atommonopole. Sie machen weiter mit ihrer verantwortungslose Zerstörung der Umwelt zugunsten der Profite.
Klaus Wallmann sen.
Artikel an Twitter senden! Stichworte:Atomausstieg, Atomenergie, Atommüll, Atompolitik, WahlargumentVerwandte Artikel
Thema: Politik |
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7. September 2009 at 06:49
Freue mich über die “Wahlargumente”. Zumindest erklären sie mir, was man besser nicht wählen sollte. In der Zeitung und im Fernsehen findet man solche Zusammmenhänge ja eher selten aufgezeigt.
9. Oktober 2009 at 15:26
Die Wahl ist gelaufen. Das deutsche Volk hat die reGIERung, die es verdient. Nämlich Merkel, ehemals Kampfreserve der exDDR. Zur Zeit an der sie heute in Leipzig erinnert, war sie eine besonders zuverlässige FDJ-Sekretärin. Zuständig für Agitation und Propaganda. Ein Fachgebiet, daß ihr angeboren zu sein scheint.
Egal: Atomkraft ist hier der Punkt. Ich habe mir den Unfall von Tschernobyl von einen Atom-Physiker zufällig mal erklären lassen. Und war überrascht wie dieser russische Krimi , geboren aus schlechter Technik und Verantwortungslosigkeit wirklich ablief. Dazu gibt es übrigends sehr gute Infos hier.
Natürlich: KKW müssen sicher sein. Ohne Diskussion. Nur Falsch- und Desinfo darf es auch nicht geben. Und auch auf diesem Gebiet ist sehr viel zu tun.
Tatsache ist: im Schwarzwald als auch in Thüringen (und sehr vielen anderen Orten auf dieser Welt, z.B. dem Grand Central Bahnhof in NY!) gibt es relativ hohe natürliche Radioaktivität. Ein AKW ist sehr viel sauberer. Das gefährlichste an der Kernkraft sind die militanten Kernkraft-Gegner.
Von mir aus darf Strom so preiswert wie in Frankreich sein. Strom aus KKW kann unter 1 Euro-Cent/kWh kosten (ohne Steuern und ohne Netzkosten). Tatsächlich zahlen wir aber außer der Grundgebühr das 20-fache oder mehr.