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Staatsverschuldung: Wer profitiert?
Von K.D. Rosenporten | 4. Mai 2009
“Das ist eine historische Trendwende”, jubelte im Mai 2007 unser Finanzminister Steinbrück, nachdem der “Arbeitskreis Steuerschätzung” in seiner halbjährliche Prognose der Steuereinnahmen für die Jahre 2007 bis 2010 Mehreinnahmen von 179,2 Milliarden Euro gegenüber der im November 2006 gemachten Vorhersage ankündigte. Sofort versprach der Bundes-Peer einen “schuldenfreien Bundeshaushalt bis zum Jahr 2011″ sowie eine “Generalsanierung der Bundesfinanzen”. Mit den gesetzmäßigen Krisen im Kapitalismus rechnen solche Leute nie.
Davon abgesehen hatte dieses Großsprechertum nichts mit der realen chronischen Krise der Staatsfinanzen im staatsmonopolistischen Kapitalismus zu tun. Und auch nichts mit dem Abbau des Schuldenbergs von 1.567 Milliarden Euro (Ende 2006). Nur die Neuverschuldung des Bundes sollte bis 2011 gesenkt werden. Dagegen war von Anfang an klar, daß ein großer Brocken der Mehreinnahmen per Unternehmenssteuer”reform” 2008 in die Taschen der Monopolherren fließen sollten.
Steinbrücks Versprechungen sind längst Makulatur und erneut wird deutlich, daß eine längerfristige Planung der Staatsfinanzen im Kapitalismus ein Ding der Unmöglichkeit ist. Laut “Spiegel” ist bis 2013 mit Steuerausfällen für den Bund von 300 Milliarden Euro zu rechnen. Steinbrücks Nachtragshaushalt enthält 15 Milliarden zusätzliche Neuverschuldung, wobei ein Teil der Bankenrettungs-Milliarden und die Milliarden des “Konjunkturpakets II” noch nicht einmal berücksichtigt wurden. 2010 wird die Neuverschuldung sogar auf 80 Milliarden Euro anwachsen. 2013 werde der staatliche Schuldenberg 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen (2008: 66%), so die verharmlosende Rechnung der “Experten”.
Die Staatsverschuldung ist auch in der Krise ein höchst profitables Geschäft für das Finanzkapital, denn der Staat nimmt die Kredite bei privaten Banken auf, die so an einer staatlich gesicherten Profitquelle sitzen. Die zu zahlenden Zinsen gehen zu Lasten der Massen und sind Ausdruck der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Selbst eine tatsächliche Kürzung von Managergehältern oder eine erhöhte “Reichensteuer” schaffen keine “Steuergerechtigkeit”, wie man es uns vorgaukelt - wobei sich leider auch Vertreter der Linkspartei und Gewerkschafts”führer” als derartige Gaukler betätigen.
Währenddessen nutzen die großen Monopole in der Krise jeden realen oder auch vermeintlichen Gewinnrückgang zur Vermeidung von Steuerzahlungen an die Kommunen, oder gar um Steuerrückzahlungen zu erhalten. Auf die Kommunen kommen dadurch massive Einnahmeverluste zu, die erst zu Haushaltslöchern und dann zu Nothaushalten führen werden. In der Konsequenz wird man bei sozialen Leistungen und der kommunalen Daseinsvorsorge streichen und kürzen. Auch wenn derzeit noch nicht absehbar ist, welches Ausmaß Armut, Not und Elend für weite Teile der Bevölkerung annehmen wird - es wird größer werden.
Kollege Wetzel vom DGB rief auf der Zwickauer Mai-Kundgebung nach einer “neuen Wirtschaftsordnung, die den Menschen dient”. Was er damit meint und wie er das erreichen will, das ließ er leider im Raum stehen. Seine Sprüche von “sozialer Gerechtigkeit”, “fairer Gesellschaft” und “Demokratisierung” der Wirtschaft durch “Weiterentwicklung der Mitbestimmung” usw. werden wohl auch weiterhin die Illusion beschreiben, der der DGB seit nun 60 Jahren anhängt. Damit der gesellschaftlich geschaffene Reichtum tatsächlich denen zugute kommt, die ihn mit ihrer Arbeit schaffen, muß die Diktatur der Monopole gestürzt und eine andere Gesellschaftsordnung errichtet werden. Anders, werter Kollege Wetzel, wird es nicht gehen.
Gegenwärtig geht es darum, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen zu verhindern. Dem dienen die Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Massensteuern, die Abschaffung der indirekten Steuern und die Erhebung einer Sozialsteuer von den Unternehmern in Höhe von ca. 6 Prozent ihres Umsatzes.
K.D. Rosenporten
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