Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.
Der Tacheles nahestehender Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009 auch Sachverständiger beim BVerfG war, hat sich den Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für eine alleine stehende Person auf 575,- EUR belaufen müsste.

Stellungnahme des DPWV
Stellungnahme von Rüdiger Böker

Zusammenstellung aller Informationen zu dem geplanten Kleinrechnen der Regelbedarfe durch das RBEG

Treffender Artikel aus der FR zum Thema: „Das Existenzminimum wird seit Jahren trickreich kleingerechnet“

Verivox, das Vergleichsportal kommt zu dem Ergebnis: Auch höhere Hartz-IV-Sätze decken Stromkosten nicht. Die Durchschnittspreise für Strom seien deutlich höher als in den Hartz-IV-Sätzen vorgesehen.

Das sieht Tacheles auch so und hat daher in seinem „Forderungspapier“ zu überfälligen SGB-II-Änderungen unter Ziff. 1 1. Bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität – Energieversorgung sicherstellen gefordert.

Neue Weisungen der BA

a. Teilweise Einführung des zwei-Augen-Prinzip
Zunächst macht die BA die Rolle rückwärts und lässt, nachdem sie es ab 2015 abgeschafft haben, das sog. Zwei-Augen-Prinzip bei der Zahlung von Leistungen wieder zu, allerdings nur bis zu einem Betrag von 500 EUR. Damit wird wenigstens wieder für Akut- und Notanträge der weisungsrechtliche Rahmen geschaffen, ohne dass der jeweilige SB jeweils den Kollegen oder Vorgesetzten fragen muss. Diese Regelung ist zu begrüßen.
Weisung

b. Neue Fachliche Weisung zum Bußgeldrecht
Das passt zusammen mit den Änderungen im sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ wo die Bußgeldtatbestände in § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB  II (neu) ausgeweitet wurden.
Weisung

c. Weisung zu Aufbewahrungsfristen
Hier eine Weisung zu Aufbewahrungsfristen von Akten.

Wohnsitzregelung / SGB II: Weisung BMAS, BA
Dann ganz viel Material zum Thema Wohnsitzauflagen und einer das bundeseinheitliche Regelungen zur Zuständigkeit der Jobcenter in Zusammenhang mit Wohnsitzauflagen nach § 12a AufenthG. Erstmal eine Weisung des BMAS, der BA zu Wohnsitzregelung im SGB II,  und ein Erlass des MAIS und des Landesinnenministeriums vom 28. September zur Wohnsitzregelung in NRW sowie das Protokoll einer Telefonkonferenz mit den JC’s dazu HIER.

Dann eine kurze Info zu geplanten Regelsatzkürzungen im  AsylbLG.

Korrigierter ALG-II-Rechner
In unserem SGB II-Excel Rechner waren wieder mal noch kleinere Fehler drin, jetzt dürfte er so langsam stimmen. Damit sind jetzt die ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ enthalten. Der Rechner gilt also für Bescheide ab 1.8.16.
Zum alten und neuen ALG II-Rechner

Fachlicher Hinweis: Abzug der 56% bei Rückforderung gilt bis Ende 2016
Die Regelung, dass bei Erstattungsbescheiden  (nach § 50 SGB X)  56 % der kalten Unterkunftskosten von der Rückforderungssumme abzuziehen sind, wenn diese nicht durch „Lug und Betrug“ zustande gekommen sind und wenn es keinen Aufstockungsanspruch mehr gibt, ist noch bis Jahresende anzuwendendes Recht (§ 40 Abs. 1 Nr. 9 SGB II nF). Das haben viele falsch im Kopf, daher noch der kurze Hinweis darauf.

SZ: Eine treffende Reportage
Ungleichheit in Deutschland. Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft – eine Spurensuche
Ich möchte hier auf einen treffenden Artikel in der SZ hinweisen, wo sich ein Journalist tiefer mit gesellschaftlichen Verhältnissen und den Folgen auf die Menschen auseinandergesetzt hat. Er berichtet zudem vom manchmal einsamen aber stetigen und bewundernswerten Kampf der Kollegen von Aufrecht in Iserlohn.

Termine der Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal 2016
Bundeswehrreklame in Jobcentern und Arbeitsämtern im 4. Quartal dieses Jahr. Auf das diese nicht so stattfinden, wie die Veranstalter dies wünschen.

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de

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· read: 660 · today: 3 · last: 25. April 2017

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