Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch
Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.

Gesetzgeberische Berichtigung, welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden
Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat
Exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen

Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG

Jonny Bruhn-Tripp: Zugang von Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern in das soziale Existenzsicherungsrecht des SGB II, SGB XII und AsylbLG
Jonny Bruhn-Tripp vom ALZ Dortmund hat die zuvor angekündigte Schrift rausgegeben, ich möchte darauf verweisen.

Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung
Die BA hat neue fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung herausgegeben.

Schulden eines SGB-II–Beziehers beim JC dürfen nicht mit Ansprüchen auf Zahlung von RA-Honoraren verrechnet werden
Dann möchte ich auf ein Grundsatzurteil hinweisen, nach dem die Verrechnung des Anspruchs auf Erstattung der Anwaltshonoraren mit Forderungen des JC rechtswidrig sind.

Tacheles Pressemitteilung: SG Düsseldorf wirft Jobcenter Wuppertal Rechtsbruch vor und verurteilt es zu Mutwillkosten wegen Rechtsmissbrauch
Das SG Düsseldorf hat die Faxen dicke über behördlichen Rechtsmissbrauch des JC Wuppertal und verurteilt das JC zu einer Missbrauchsgebühr. Wir möchten diesen nicht allzu oft vorkommenden Vorgang der interessierten Öffentlichkeit präsentieren und veröffentlichen, unter anderem auch das lesenswerte Urteil des SG  Düsseldorf. Die dahingehende Infos sind hier zu finden.

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de

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· read: 807 · today: 2 · last: 25. April 2017

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