Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch
Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden.
Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und – Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen.

Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier die neu verabschiedeten Regelungen
Kurze Zusammenfassung von Frieder Claus

Jetzt eine große Bitte: Wer eine „konsolidierte Fassung“ des Gesetzestextes (in dem die Änderungen gut lesbar eingearbeitet sind) von dem  9. SGB II-ÄndG hat oder beschaffen  kann, möge mir diese bitte schnellstmöglich übersenden.

Integrationsgesetz vom Bundesrat auch durch gewunken
Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf  zum Integrationsgesetz vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat das Gesetz durch gewunken.
Siehe dazu

Hier eine kurze Stellungnahme von Claudius Voigt dazu:
Das, was die Bundesregierung als „Integrationsgesetz“ bezeichnet, hat mit Integration ungefähr so viel zu tun, wie die Agenda 2010 mit dem Ausbau des Sozialstaats. Auch sonst sind viele Parallelen zu sehen. Das Gesetz verfolgt konsequent die Paradigmen von Selektion, Disziplinierung, Sanktionierung und Verwertung. Aus selbstbestimmten Menschen wird vor allem eines: eine zu verwaltende und zu disziplinierende Masse. Individuen werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schon grammatikalisch objektiviert – ihnen werden Dinge „zugewiesen“ (Arbeitsgelegenheiten oder Wohnsitze), ihnen werden Verpflichtungen auferlegt (etwa am nicht vorhandenen Integrationskurs teilnehmen zu müssen, oder seinen Wohnsitz irgendwo nicht nehmen zu dürfen), ihnen werden Dinge verboten … mehr dazu hier

Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit
Um Krieg zu führen und immer aktiver in militärische Konflikte einzugreifen braucht es Soldaten. Dazu hat jetzt die BA eine Kooperation mit der BW begonnen um diese bei Arbeitslosen zu rekrutieren. Dazu ist einiges hier zu finden.

Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II
Bei einer zu späten Zahlung des ALG II haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB, gilt für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Dritten zufügt wurden. LG Kiel Urteil v. 13.12.10 – 17 O 160/10
Mehr dazu hier

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de

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· read: 587 · today: 4 · last: 25. April 2017

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