Die Friedensheuchler

Heartfield-KriegUnter dieser Überschrift berichtet die „Rote Fahne“ über den „Rüstungsexportbericht 2015“ des Bundeswirtschaftsministeriums unter SPD-Mann Sigmar Gabriel. Dieser verzeichnet für 2015 fast doppelt soviele Einzelgenehmigungen für Rüstungsexportgüter. Weiter heißt es dort:

Wurden in 2014 noch Waffenexporte in einer Höhe von 3,97 Mrd. Euro genehmigt, erreichten sie letztes Jahr bereits 7,86 Mrd. Euro. Es wird fast alles genehmigt – mit 12.687 Anträgen sogar 593 mehr als im Vorjahr. Nur 100 wurden abgelehnt. Skrupel sind in diesem Geschäft hinderlich.

Die besten Kunden sind neuimperialistische Staaten wie Saudi–Arabien und Katar oder reaktionäre und Militärregimes wie Algerien und Ägypten. Saudi–Arabien und Katar sind Kriegsparteien auf der Seite der sunnitischen Regierung des Jemen im Kampf gegen schiitische Rebellen–Milizen, die wiederum vom faschistischen Iran unterstützt werden. Bei dem scheinbar religiösen Konflikt geht es in Wirklichkeit um handfeste regionale imperialistische Interessen. Den Bombardements der saudischen Kampfjets fielen tausende Zivilisten zum Opfer, aber Sigmar Gabriels Ministerium lässt ausgerechnet die Lieferung von Komponenten für Kampfflugzeuge an Saudi–Arabien zu. Saudi-Arabien und Katar sind als Unterstützer und Ausrüster der faschistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ entlarvt.

Das gleiche gilt für die neuimperialistische Türkei, die ebenfalls seit Jahren auf der Kundenliste deutscher Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei und Heckler & Koch steht. Die Bundesregierung, die den gerechten Kampf um Befreiung der Kurden kriminalisiert und kurdische Freiheitskämpfer gerichtlich verfolgt, rüstet das ultrareaktionäre und faschistoide Erdogan-Regime in der Türkei systematisch mit Waffenlieferungen hoch.

Außerdem ist sie bei diversen NATO-Missionen nicht nur mit Aufklärungsflugzeugen dabei, sondern verschärft die jeweiligen Konflikte durch ihre Waffenlieferungen. Anders als die Regierungen in den Niederlanden und Schweden, die Waffenexporte an Saudi-Arabien vorläufig ausgesetzt haben. Die Bundesregierung ist damit Anheizer in einer Region, die ein Zankapfel zwischen den neuimperialistischen und den klassischen imperialistischen Staaten geworden ist. An die Golf–Staaten und Ägypten werden ausgesprochene Offensiv-Waffen geliefert – so hat Ägypten Präzisionslenkwaffen geordert. Mit ihren Waffenbestellungen rüsten sich diese Regierungen auch für die Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung, besonders seit dem „Arabischen Frühling“ im Jahre 2011.

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, deckte auf, dass die Genehmigungen für Waffenexporte in Wirklichkeit noch weit höher liegen. Die 7,86 Mrd. Euro erfassen nur die Einzelgenehmigungen. Die Sammelausfuhrgenehmigungen machen noch einmal 4,96 Mrd. Euro aus, so dass der Wert für 2015 bei mindestens 12,72 Mrd. Euro liegt.

Der SPD–Vorsitzende Sigmar Gabriel war mit dem Wahlversprechen angetreten, die Waffenausfuhr stärker zu kontrollieren und einzuschränken. Jetzt hat er sie verdoppelt. Offen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Lockerung der Exportrichtlinien in Deutschland, um „europatauglich“ zu werden und die gemeinsame europäische Militärpolitik voran zu bringen.

Neben anderen Faktoren wie dem provokativen NATO-Manöver in Polen – also vor der „Haustür“ des neuimperialistischen Russland – verstärken Auslandseinsätze der Bundeswehr, deren geplante Aufrüstung usw. die allgemeine Kriegsgefahr. Die explodierenden deutschen Waffenexporte stehen für die zunehmende Militarisierung der deutschen und europäischen Aussenpolitik. Die Waffenexporte stärken nicht nur die neuimperialistischen Staaten und deren aggressive Politik, sondern sichern auch die langfristige Einflussnahme der deutschen Imperialisten durch Berater, Ausbilder und Wartungsverträge, durch die Lieferung von Munition und Ersatzteilen …

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· read: 784 · today: 2 · last: 25. Mai 2017

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