Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: Es handelt sich nicht um ein  Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz, mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB-II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll.

Daher empfehlen wir nochmal einen Blick auf die Tacheles-Fachstellungnahme, in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben.
Diese als Ausschussdrucksache mit 19 Seiten

SZ zu den geplanten SGB II Änderungen

Fahrplan zum Rechtsverschärfungsgesetz

Hier nun der konkrete Fahrplan zu den geplanten SGB-II–Änderungen:
Kabinett   03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang, 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung,  14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung, 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang, 08.07.2016
Inkrafttreten, 01.08.2016

Konkret soll somit das SGB-II–Verschärfungsgesetz zum 01.08.2016 in Kraft treten.

Die geplante Änderungen

Gegenüber dem vorherigen  Referentenentwurf  vom 12.10.2015 gibt es in der nun bekannt geworden Version vom 02.12.2015 ein paar Änderungen. Offensichtlich ist schon mal, dass die geplanten Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft wieder draußen sind.
Hier hat der bisherige Protest wohl schon Erfolg gezeigt!
Diese dazustellen, ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich. Ob allerdings die Version vom 02.12.2015 die ist, die nächste Woche dem Kabinett vorgelegt wird, ist uns nicht bekannt. Kann sich also noch ändern.

Referentenentwurf vom 02.12.2015

Vergleich alter Referentenentwurf und neuer (so werden die gewollten Änderungen am deutlichsten)

Abschließende Bemerkung

Die kritische Debatte um die geplanten Änderungen haben schon was genutzt, das reicht aber nicht. Die Debatte muss weitergehen und der Druck erhöht werden. Dazu möchte ich auffordern. Ich möchte aber auch auffordern, sich an dem bundesweiter Aktionstag am 10. März unter dem Motto:  „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ zu beteiligen. Mehr dazu

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de

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· read: 1046 · today: 7 · last: 30. Mai 2016

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