Krise der Flüchtlingspolitik der Regierung wird zu offener Koalitionskrise

Der Streit unter den Regierungsparteien, die Krise ihrer Flüchtlingspolitik betreffend, hat sich in den letzten Tagen zu einer offenen Koalitionskrise verschärft. Das begann schon mit der Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, die drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett zurückzuziehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Zusage „offener Grenzen“ für Flüchtlinge Abstand nimmt. Am Sonntag verließ Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) den „Flüchtlingsgipfel“ der Koalition vorzeitig und ließ die Unionsparteien alleine weitertagen.Bayerns Finanzminister Markus Söder bezeichnete das gegenwärtige Verhältnis zwischen CDU und CSU als „schwierigste Situation seit 1976“. Damals hatte die CSU-Landesgruppe kurzzeitig beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden.

Der Koalitionsstreit darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich alle Regierungsparteien – und mittlerweile auch die Grünen – in den Grundzügen ihrer reaktionären Flüchtlingspolitik einig sind: den Flüchtlings-Zustrom begrenzen, den Zugang nach Europa erschweren und abschotten sowie diejenigen Flüchtlinge herausfiltern, die für den Arbeitsmarkt der internationalen Monopole von Interesse sind. Dazu wird das individuelle Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt.

Die offene Koalitionskrise entfaltet sich vor allem um die Frage, ob angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung, vor allem in der Flüchtlingsfrage, an der Merkelschen Hauptmethode der Dämpfung der Klassenwidersprüche im Mantel der „Willkommenskultur“ festgehalten oder zu einer offen reaktionären Abschottungspolitik übergegangen werden soll. Mit ihrer angeblichen „Willkommenskultur“ reagierte Merkel ohnehin nur auf die wachsende Bewegung der Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen.

Real wurden bereits zum 24. Oktober weitere Verschärfungen der Asylgesetzgebung durchgepeitscht – mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD-Führung. In Zukunft können zum Beispiel Asylsuchende ohne Vorwarnung abgeholt und abgeschoben werden. Einig ist man sich – einschließlich der SPD – über die beschleunigte Abschiebung von Menschen, die aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ kommen.

Dazu zählen Länder wie Kosovo und Albanien, in denen zahlreiche Menschen im Elend hausen und Roma und Sinti diskriminiert werden. Aber auch Bangladesch und Pakistan sollen demnächst als „sicher“ erklärt werden. Die dortigen Regimes tolerieren islamistische Terrorgruppen, die immer offener auftreten und oppositionelle Kräfte angreifen bzw. ermorden. Innenminister Thomas De Maizière setzt dem die Krone auf: Es sei viel Entwicklungshilfe auch aus Deutschland in Afghanistan investiert worden, da könne man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben! Tatsächlich waren es die imperialistischen Besatzungsmächte – einschließlich der Bundeswehr – die das Land in ein Desaster gestürzt haben, das Zehntausende zur Flucht treibt.

Das sind die „seriösen Argumente“ einer Regierung, die Tausende Menschen in Konzentrationslager – wenn auch keine faschistischen – stecken will. Sie erklärt auch nicht, was denn die Lösung für die Flüchtlinge sein soll, die an der Grenze zu Deutschland oder zur EU aufgehalten werden. Sollen sie verhungern und erfrieren, in Lagern in der Türkei dahinvegetieren oder in die Kriegsgebiete zurückkehren?

Die MLPD protestiert gegen diese Art der Behandlung und Diskriminierung von Flüchtlingen. Sie solidarisiert sich mit diesen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil dort imperialistische Mächte um den Haupteinfluss kämpfen. Sie ermutigt die Menschen aber auch, die notwendige Kraft zu sammeln, um nach Möglichkeit in ihre Heimatländer zurückzukehren und dort den Kampf um Freiheit und Demokratie zu führen.

Quelle: rf news online, 03.11.2015

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