Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

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Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG
Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem  BVerfG vorgelegt. Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen Sanktions“rekorden“ weit oberhalb der Millionengrenze die SGB II-Sanktionspraxis vor das BVerfG.
Dieser Vorlagebeschluss kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Auf der einen Seite bestehen juristisch ersthafte Zweifel an den Sanktionen bis auf null Euro, an den Sanktionen der KdU sowie an der Ungleichbehandlung von U-25 und Ü-25’ern im Bereich der Sanktionen. Gleichzeitig wird deutlich, dass das „Fördern“ im SGB II faktisch kaum noch existent ist, die Förderungsquote liegt bei 9 %, die Vermittlungsquote bei 14 %. Grade hat die SPD – Arbeitsministerien eine weitere Kürzung von 750 Mio. € bei den Eingliederungsleistungen verkündet. Sanktionen werden somit fast nur noch Selbstzweck zum Disziplinieren und Terrorisieren von Erwerbslosen.
Inhaltlich ist es Zeit für eine Kampagne zum sofortigen Stopp der Sanktionspraxis. Ich denke dazu werden in der nächsten Zeit Inaktiven folgen.  Zwei ganz gute Links dazu:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/972639.ex-bundesrichter-hartz-darf-nicht-vom-wohlverhalten-abhaengen.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/972649.sozialverband-recht-auf-hartz-sanktionen-ist-verwirkt.html

Hier noch ein wirklich gutes Interview mit Roland Rosenow/Sozialrecht in Freiburg auf Radio Dreyeckland vom 29.5.2015 zu dem Vorlagebeschluss.

Neuer fachlicher Hinweis der BA zum SGB II
Die BA ist dieses Jahr sehr zurückhaltend  mit ihren fachlichen Hinweisen zum SGB II. Erstmalig im Mai haben sie eine Dienstanweisung zum § 33 SGB II rausgegeben, die Weisungen sind hier zu finden.

SG Mainz: (Gleitsicht)brille nicht vom Regelsatz erfasst
Dann möchte ich auf ein relevantes Urteil des SG Mainz hinweisen (SG Mainz v. 16.12.2014 – S 16 SO 8/14) nach dem eine Gleitsichtbrille nicht vom Regelsatz umfasst ist. Vorliegend geht es um ein Urteil im SGB XII, welches aber durchaus auf das SGB II übertragen werden kann. Es stellt in Bezug auf das  Urteil des BVerfG von Juli 2014 klar, dass Sehhilfen nicht im Regelsatz enthalten sind. Da auch kein Übernahmeanspruch im SGB V besteht, entsteht hier eine Unterdeckung. Aus diesem Grund sieht das SG  Mainz einen Übernahmeanspruch im Rahmen der Auslegung (auf Zuschussbasis).
Ich denke hier sollte die Debatte über Brillen nochmals eröffnet werden, Anspruchsgrundlagen für SGB II’er  können sein:
1. Für Erstanschaffung und Widerbeschaffung als einmalige atypische Bedarfe (in analoger Auslegung)  über § 21 Abs. 6 SGB II;
2. Für Erstanschaffung und Widerbeschaffung im Rahmen der Altenhilfe (ab 65 Jahre) im SGB XII zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten nach § 71 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII;
3. Für die Erstanschaffung und Wiederbeschaffung für alle anderen im Rahmen der Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII;
4. Reparatur von Brillen über Reparatur und Miete von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen (§ 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II/ § 31 Abs. 3 SGB XII);
5. neue Brillengläser über anlassbezogenen widerkehrenden, atypischen Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II;
6. Brillenerst- und ggf. Widerbeschaffung im Rahmen des Vermittlungsbudgets, insofern dies für die Eingliederung in Arbeit erforderlich ist  (§ 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB III) und
7. Brillenerst- und ggf. Widerbeschaffung und ggf. Reparatur als vom Einkommen abzusetzender Kosten, die mit der Einkommenserzielung notwendigerweise in Verbindung stehen ( § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II).

Zum Mainzer Urteil

Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten – gegen Gehirnwäsche der BA-Spitze
Entlang des Wallraff-Reportes rumort es in der BA beträchtlich. Ich erlaube mir daher auf einen spannenden JC-Mitarbeiterbrief auf der Seite von Inge Hannemann zu verweisen.

Studie „Was der Mensch braucht“ 2015 von Lutz Hausstein
Lutz Hausstein hat eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten erstellt, dabei auch den politischen Kontext berücksichtigt und kommt zu dem Ergebnis, dass erst ein Regelsatz von 730 € das soziokulturelle Existenzminimum deckt. Hier geht es zu der Studie und zu einem Interview auf den Nachdenkseiten.

13. Juni Demo in Wuppertal – Gemeinsam gegen rechte Gewalt!
Am 11. April 2015 wurde in Wuppertal ein aktiver Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund von  HoGeSa-Nazis durch einen Messerangriff schwerstens verletzt. Drei Täter wurden festgenommen, zwei aber wieder freigelassen. Dieser Angriff steht in einer traurigen Reihe verschiedenster Naziangriffe in Wuppertal, einer aktuell stattfindenden rechten Mobilisierung gegen Flüchtlinge und einer Mobilisierung der HoGeSa gegen antifaschistische Strukturen. In diesem Zusammenhang hat sich das Verhalten der Wuppertaler  Polizei heftige Kritik zugezogen. Obwohl es z.B. sehr schnell bekannt war, aus welchem Spektrum die Täter kommen, wurden Ersthelfer*innen und Zeug*innen Vorladungen an Beschuldigte zugestellt. Ebenso wurde in der ersten Presseerklärung der Polizei vermittelt, die Tat habe im Autonomen Zentrum stattgefunden und unschuldig Beteiligte diffamiert. Dazu gibt es mittlerweile zwei unbeantwortet gebliebene offene Briefe an die so „hellwache“, aber immer untragbarere Wuppertaler Polizeipräsidentin, der erste ist hier zu finden.
Nun ist für den 13. Juni eine große Demo „Gemeinsam gegen rechte Gewalt!“ geplant. Zur Teilnahme möchte ich auffordern. Hier nun der Demoaufruf und weitere Infos.

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de

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· read: 1131 · today: 4 · last: 23. November 2017

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