Osterfeuer in Tröglitz:
Da muss man doch Verständnis haben!

Buchholzens Wochenschauer

Mal wieder ein brennendes Asylantenheim. Ein Osterfeuer in Tröglitz, irgendwo in der nahöstlichen Tundra. Ein Ort, den bis zum Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters kaum jemand gekannt hat und den eigentlich auch keiner kennen muss. Es gibt zu viele solcher Orte in Deutschland. Und es gibt zu viele brave Bürger, die den Brandstiftern gerne auch noch ein paar Liter aus ihrem Benzintank spendieren würden.

Aber schließlich muss man Verständnis haben „für die Ängste der Bevölkerung“. So hörte man es immer wieder nach den Pegida-Zusammenrottungen. Auch Sigmar Gabriel – immer noch SPD – zeigte sich als Pegida-Versteher. Nun ist die SPD in Sachsen seit jeher eine Splittergruppe (mit 12,4 Prozent jüngst sensationell erfolgreich). Deshalb ist sie als Mini-Mini-Mini-Partner der CDU absolut willfährig, wenn ein christdemagogischer Innenminister namens Markus Ulbig eine Ausländer-Vertreibungs-Politik propagiert. Dass solche Figuren wie Ulbig und der Bundestags-Rechtsaußen Vaatz nicht Mitglieder der AfD oder in ähnlich angebräunten Vereinen sind, liegt wahrscheinlich nur daran, dass die Karriere-Chancen außerhalb der CDU etwas eingeschränkt sind. Und die CDU in Sachsen gibt sich wahrlich alle Mühe, AfD und NPD überflüssig zu machen. Niemand sollte ihr den Willen zur Integration absprechen.

Und wenn dann mal wieder ein Ausländer-Wohnheim in Flammen aufgeht – dann haben diese Vor- und Nachläufer von Pegida damit natürlich rein gaaaar nichts zu tun, zumal es auch außerhalb der sächsischen Landesgrenzen brannte. Hinterher wird für’s Fernsehen das übliche Betroffenheits-Geseier herunter geleiert. Alles wie gehabt. Das war schon kurz nach der Wende so, als  ein paar anständige deutsche Jungs – immer gut rasiert, sogar aufm Kopp – endlich aktiv wurden, nachdem eine Große Koalition von BILD/WELT/FAZ/CDU/CSU/SPD/FDP lange genug gezetert hatte über die „Scheinasylanten“. Wobei der Begriff Scheinasylant im Feuerschein der brennenden Asylheime erst seinen wahren deutschen Sinn bekam.

Für die richtige Mordsstimmung sorgten schon damals Tausende von Biedermännern und Biederfrauen, die als Publikum die Brandstifter anfeuerten. Was heißt da: Solche Leute müsse man verachten. Im Gegenteil: Das ist ein nicht zu verachtendes Potential an Wählern so wie heute die Pegida-Mitläufer. Schließlich machen die irgendwann wieder ihr Kreuz – auch wenn sich hinterher herausstellen sollte, dass an dem Kreuz ein kleiner Haken war.

Aber erst einmal musste man den Volkswillen dazu bringen, dass er so richtig aufflammen konnte. Das war beim Thema Asyl zunächst gar nicht so einfach – gerade in den neuen Bundesländern. Im Oktober 1990 zum Beispiel war das deutsche Volk im Osten noch längst nicht reif genug für das Thema Asyl. In einer Umfrage erklärten gerade mal sechzehn Prozent der Bevölkerung, dass sie durch ein „Asylanten-Problem“ beunruhigt waren. Nun gibt es dort allerdings einen Ausländeranteil von nur 0,8 Prozent. Da muss man die Ausländer schon mit der Fackel suchen. Was man dann auch immer wieder tat und tut.

Doch welche politische Mühsal, welcher publizistische Aufwand war notwendig, um das Thema so hoch zu kochen, dass endlich auch die Volksseele ins Kochen kam, damit der Funke überspringen konnte. Besonders die CDU/CSU war Feuer und Flamme für dieses Thema und deshalb unermüdlich im Einsatz, um den Willen des Volkes so hinzukriegen, wie man ihn brauchte.

Das ist schließlich der Auftrag des Grundgesetzes. So steht es in Artikel 21, Absatz 1: „Die politischen Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit.“ Mit brand-aktuellen Reden, begleitet von anheizenden Schlagzeilen, konnte man schließlich das brennende Interesse des Volkes so weit entfachen, dass nun nicht mehr lange gefackelt wurde.

Endlich funktionierte die Verständigung zwischen Politik und Bürger. Aus so manchem flammenden Satz, der tagsüber im Bundestag fiel, wurde nächtens ein Brandsatz. Das nennt man ausführende Gewalt. Ein auch in der Nacht weithin sichtbares Fanal für den Willen des Volkes.

Die Folge, wir wissen’s, war eine fortlaufende Verschärfung des Asylrechts, beginnend 1993. Die vorerst letzte Änderung – eine „Perfidie in Paragraphenform“ (so Heribert Prantl in der „Süddeutschen“) – erfolgte im September letzten Jahres; wie üblich mit Zustimmung der SPD, aber diesmal auch vom grünen Oberschwaben Kretschmann abgenickt.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – Komma – aber nicht bei uns!“
So hat man das Asylrecht schon längst abgefackelt. Die Asylheime folgen nach und nach.

Martin Buchholz
www.martin-buchholz.de

PS. Am Sonntag, 19. April, 19 Uhr spiele ich zum letzten Mal in Berlin mein aktuelles Programm „Nachspielzeit 2015“ – diesmal in der „Distel“ am S-Bahnhof Friedrichstraße.

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· read: 814 · today: 3 · last: 19. November 2017

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