Helle Aufregung

Am 9. April wird für Griechenland eine weitere Schuldenzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig, und niemand weiß, ob das Land zahlen wird (kann). Was den seit Wochen verärgerten IWF jedoch nicht davon abhält, seine Experten erstmal aus Athen abzuziehen. Schuld sind natürlich die „Reformverweigerer“ in Tsipras‘ linker Regierung. Wes Geistes Kind dieser Tsipras ist, das beweist dieser nun erneut mit seinem für den 8. April angekündigten Besuch Rußlands, bei dem er sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen wird.

EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) – den bürgerliche Politiker schon als nächsten, weil ganz tollen, deutschen Bundeskanzler ins Spiel bringen – sieht mit diesem Besuch beim Russen denn auch bereits das Menetekel der Spaltung der EU. Gleichzeitig „warnt“ er Herrn Tsipras, die ach so herzensguten europäischen „Partner“ doch bitte nicht „zu verprellen“. Es sei „nicht akzeptabel … die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel“ zu setzen, nur um „russische Hilfe“ zu erlangen.

EU-Währungskommissar Moscovici „warnt“ vor übergroßer Nähe zu „Moskau“, und ein Herr Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Europaausschusses, södert über das „falsche Pferd“, auf das die griechische Regierung setze, wenn sie ihr „Seelenheil“ in „Moskau“ suche. Europäische Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werde sie dort nicht finden, so Herr Krichbaum weiter – doch abgesehen davon, daß die „europäischen Werte“ ein durchaus diskussionswürdiges Thema sind, geht es Griechenland derzeit wohl eher nicht um den Umgang des russischen Staates mit diesen Dingen. Es geht um „europäische Hilfen“, die auch der Christdemokrat erwähnt. Wer sie aber möchte, so Krichbaum, „dessen Kompass muss nach Brüssel zeigen und nicht nach Moskau“. Wobei auch Rußland ein europäisches Land ist.

Ganz gelassen gibt sich unser Vizekanzler, „Sozialdemokrat“ Gabriel. Offensichtlich hat er nichts gegen griechisch-russische Gespräche, was aber an seiner geringen Vorstellungskraft liegen könnte. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen.“ Auch Gabriel möchte Tsipras natürlich helfen. Zum Beispiel indem die EU „Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern“ einfriert, „die ihrem Heimatland Steuern schulden“. Den Schwarzen Peter schiebt er natürlich gleich wieder den Griechen zu. Das Angebot stehe, aber die griechischen Finanzbehörden müssen „schon selbst tätig werden“. Als die EU die Konten russischer Bürger einfror, hat sie da auch erst das Placet der russischen Finanzbehörden abgewartet?

Auch die Regierung Tsipras unterhält die seit je engen Verbindungen Griechenlands mit Rußland weiter. Im Gegensatz zu unserer geliebten Bundeskanzlerin, dem britischen Premier Cameron und dem französischen Staatschef Hollande, wird Tsipras auch an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Moskau teilnehmen. Bei den für Mittwoch geplanten Gesprächen geht es Tsipras wohl vor allem um die Lockerung des russischen Einfuhrstopps für westliche Agrarprodukte – eine Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen Rußland. Die wirtschafliche Lage Griechenlands machen diese Bemühungen nicht nur legitim, sie sind auch völlig üblich. Wobei natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, daß die griechische Regierung die Situation auch nutzt, um die EU ein wenig zu locken.

Die helle Aufregung im EU-Haus resultiert aus der Furcht, Rußland könne Griechenland zu einem Veto in Sachen Sanktionen bewegen. Und da es weitere EU-Länder gibt, die auf die Sanktionen gerne und eher heute als morgen verzichten möchten, ist die Sorge natürlich um so größer. Dies muß die Euro-Gruppe in ihren Verhandlungen mit Griechenland natürlich und notgedrungen berücksichtigen. Ihr Chef, der Herr Dijsselbloem, erklärt denn nun auch, daß man sich über die Osterfeiertage(!) mit Griechenland einigen werde. Die griechischen Vorschläge (also die der „Reformverweigerer“) würden zumindest in Teilen eine Übereinkunft zulassen.

Klaus Wallmann sen.

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· read: 1256 · today: 2 · last: 23. November 2017

Ein Kommentar zu “Helle Aufregung”

  1. walter dyroff sagt:

    Helle Aufregung
    “Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen.”

    Das sagt ein Mann, der:
    “Als Vertreter des Bezirks Braunschweig, der dem marxistischen Flügel zugerechnet wurde, “
    http://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel
    dem Bundesvorstand der SJD – Die Falken angehörte.
    Und dem nun endlich als Mitglied der Atlantikbrücke das linke Auge erblindet ist.

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