DB: „… alles versucht, um kein Ergebnis zu erzielen“

Lokführer-Streik„Lokführer lassen Kunden erneut stehen“. So titelt z.B. die „Berliner Morgenpost“. Anderswo ist schon wieder von „säbelrasselnder Rhetorik“ des „Bahnsinnigen“ Weselsky die Rede. Weitere demagogische Hetze ist wie gewohnt zu erwarten.

Erneut sind die Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL gescheitert. GDL-Hauptvorstand und Tarifkommission stimmten einstimmig für eine Fortsetzung des Arbeitskampfs. „Die Bahn hat in den letzten Wochen alles versucht, um kein Ergebnis zu erzielen“, so GDL-Chef Weselsky, und zwinge die Lokführer somit in den Streik. Damit nehme die Deutsche Bahn bewußt „in Kauf, die Kunden zu verärgern“, verbunden mit der Hoffnung „der GDL medial die Schuld in die Schuhe schieben zu können“.

Obwohl die Bahn im Dezember zugesichert hatte, daß ein Tarifabschluß nicht mehr von EVG-Tarifabschlüssen abhängig sei, macht sie genau dies nun wieder zur Bedingung. Für die GDL würde das die Aufgabe vieler ihrer Forderungen bedeuten. Gleichzeitig verweigert die Bahn die Integration aller GDL-Mitglieder des DB-Zugpersonals in den bereits bestehenden Flächentarifvertrag BuRa-LfTV.

Bahn-Personalvorstand Weber ist mal wieder die Verkörperung des völligen Unverständnisses. Für ihn sind all die Diskrepanzen „keinerlei Veranlassung“ für neuen Streiks, die selbstverständlich schon jetzt „unverhältnismäßig“ sind. Für Weber ist der Verhandlungsstand – der die GDL in den Streik zwingt – „eigentlich so, dass wir zu Ergebnissen kommen könnten“. Was man wohl als sinnfreies Allgemeinplätzchen bezeichnen „könnte“. Wie gehabt offeriert er den Gewerkschaftern ein weiteres „Gesprächsangebot“, wobei er wohl hofft, sich damit einen schlanken Fuß machen zu können.

Die Absichten der Bahn sind aber ziemlich offensichtlich. Bewußt wird öffentliche Verwirrung erzeugt, um so die „leidtragenden“ Kunden gegen den berechtigten Streik aufzubringen. Diesen provoziert sie wohl auch, um die gewünschte Stimmung für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz zu erzeugen, das die schwarz-„rote“ Monopolregierung im Auftrag des herrschenden Kapitals gern installieren möchte. Da es noch nicht existiert – man also die Streiks der Lokführer noch nicht völlig „legal“ für illegal erklären kann -, dürfte dem Bahn-Vorstand daran gelegen sein, die Verhandlungen solange hinzuziehen, bis das Gesetz in Kraft gesetzt ist. Ein Kalkül, das kein ehrlicher Gewerkschaftsführer widerstandslos hinnehmen kann.

Zur Stimmungsmache gegen die Kollegen der GDL gehört auch die „Warnung“ des Kapitalistenvereins DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) vor massiven Schäden für die deutsche Wirtschaft – sprich: für deren Profite. Ihr Chef Wansleben beziffert die Schäden mehrerer Streiktage auf eine halbe Milliarde Euro, womit sich der Streik als „Bremse für die Konjunktur“ erweise. Nach seiner Logik stehen die Schuldigen längst fest, doch wenn sich die DB-Herren tatsächlich für die Interessen seiner Eigentümer (also unserer Interessen) verpflichtet fühlten, so würden sie jeden Streik zu vermeiden suchen. Daß sie auch der GDL-Forderung nach einem Flächentarifvertrag für das Zugpersonal, der die private Billigkonkurrenz unterbinden würde, nicht nachkommen, spricht ebenfalls gegen sie.

Die GDL will eigenständige Tarifverträge für ihre Mitglieder, auch für die, die nicht Lokführer sind. Sie fordert fünf Prozent mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem Abbau der massiven Überstunden. Das alles ist mehr als recht und billig. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der DB-Kollegen ist auch im Interesse der Bahn-Kunden. Viele von ihnen werden aufgrund ihres eigenen Arbeitslebens nachvollziehen können, wie wichtig diese Forderungen zur Entlastung der Bahn-Kollegen sind. Die Tiraden der Webers, Wanslebens und Konsorten zielen auf die Spaltung der arbeitenden Menschen. Notwendig ist jedoch öffentliche Unterstützung und Solidarität unter- und miteinander.

Klaus Wallmann sen.

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· read: 1108 · today: 3 · last: 25. August 2016

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