Schnüffel-Pläne der BA

Agentur für ArmutDie sogenannte Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Erstellung einer Online-Software („Social Media Monitoring Tool“) ausgeschrieben, mit dem sie offenbar die Internet-Aktivitäten von Leistungsbeziehern in sozialen Medien „beobachten“ will. Das Programm soll in der Lage sein, die „automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web“ zu erfassen und auszuwerten, wobei laut BA aber keine personenbezogenen Daten erfaßt werden sollen.

Dies ist mit einem solchen Programm aber dennoch möglich, wie die „junge Welt“ berichtet. Was aber laut einer BA-Sprecherin natürlich „in keiner Weise“ das Ansinnen der BA sei. Ihrer Behörde gehe es lediglich um die Überprüfung der eigenen Akzeptanz beim Klienten und der Verbesserung ihres Netzangebotes. „Verstöße gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze“ müsse man nicht befürchten. Weswegen eine Anfrage bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und eine Information an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diesmal auch unterblieb. Man erinnerte sich wohl, daß frühere Pläne für ein Online-Schnüffel-Programm an einer Rüge des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar scheiterten.

Dennoch berichtete die „junge Welt“ über eine überraschte Sprecherin der derzeitigen Bundesbeauftragten für Datenschutz. „Wir wissen nichts von dieser Ausschreibung“, weswegen man bei der BA nachhaken werde. Schaar hatte zu seiner Zeit erklärt, daß „eine eine Spionage ins Blaue hinein immer illegal“ ist. Diese Auffassung gelte in der Datenschutzbehörde auch weiterhin, so die Sprecherin.

Wie dem auch sei und was aus den Schnüffelplänen letztendlich wird – die im April in Kraft tretende nächste „Reform“ von Hartz IV sieht derzeit bereits mehr Überwachung der Klienten der BA vor. Da hilft kein Gott, kein Kaiser noch Tribun – uns auch aus diesem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun! Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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· read: 821 · today: 2 · last: 24. Juni 2016

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