Massive Hetze gegen Lokführer

StreikDie wüste Hetze gegen die GDL und speziell gegen deren Vorsitzenden Claus Weselsky, die die bürgerlichen Massenmedien pünktlich zum neuen Streikaufruf starteten, kann angesichts der bereits in den vergangenen Tagen betriebenen Demagogie nicht wirklich überraschen. Empörung sollte diese Hetze dennoch hervorrufen, denn mit der Veröffentlichung der Telefonnummer Weselskys in der „BILD“ und von Fotos seines Privathauses durch „Focus Online“ wird der Gewerkschaftsfunktionär faktisch „zum Abschuß“ freigegeben. Kolumbische Zustände in Deutschland? Oder das Besinnen auf die „guten Erfahrungen“ im sogenannten Dritten Reich?

Und selbstverständlich darf ein Herr Kieker, Chef der Berliner Tourismusgesellschaft „visitBerlin“, im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Weselsky öffentlich als Profilneurotiker und Geiselnehmer beleidigen und die Streikenden ebenso öffentlich zum Streikbruch auffordern.

Zu dieser Kampagne gehörte auch das „Schlichtungsangebot“, das Bahn-Personalvorstand Weber kurz vor dem Streikbeginn offerierte. Vorbedingung: Die GDL verzichtet auf den Streik. Die Folge: „Friedenspflicht“ für die Lokführer. Zu Recht lehnte die GDL das „Angebot“ ab. „Dieses Angebot ist nichts anderes als der untaugliche Versuch, die GDL erneut medial unter Druck zu setzen.“ Eine Schlichtung sei möglich, wenn der Bahn-Konzern die Koalitionsfreiheit der GDL akzeptiere, was einen Tarifvertrag für Zugbegleiter einschließt.

Selbstverständlich erhielt das taktische „Schlichtungsangebot“ Rückendeckung von den politischen Geschäftsführern der herrschenden Klasse. Die geliebte Bundeskanzlerin wies darauf hin, daß es „um die Zukunft der Wirtschaft gehe“ – also um die Profite eben der Klasse, deren Interessen sie zu vertreten hat. „Bei aller Wahrung des Rechts auf Streik“ – immerhin! -, müßten Streiks „aber verhältnismäßig sein“, so Frau Merkel, die dann auch noch heuchlerisch an das „Verantwortungsbewußtsein“ appelliert. Ähnlich klingt es überall in der christlichen Union.

Die Genossen der einstigen Arbeiterpartei SPD machen ebenfalls feste mit bei der gestern beschriebenen Demagogie gegen Arbeiter und Gewerkschaft. SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel nennt den Tarifkampf einen „Machtpoker“, und macht damit vor allem deutlich, daß er nicht begreift, daß es bei solchen Kämpfen immer um die Frage der Macht geht – abgesehen von der bei der „Sozialdemokratie“ grassierenden Demenz in Sachen Klassenkampf. Den Funktionären der GDL wirft er in der „BILD“(!) vor, daß es ihnen „nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um ihre Eigeninteressen“ gehe. Das sei „ein Missbrauch des Streikrechts“. Wie seine Kanzlerin ruft er nach „Verantwortungsbewusstsein“.

Den „Missbrauch des Streikrechts“ bestätigt auch der „sozialdemokratische“ Fraktionschef Oppermann. Und offensichtlich frei erfunden – denn mich hat er z.B. nicht gefragt – behauptet der Mann, die GDL „nervt ganz Deutschland“. Weil, so Frau Fahimi, ihres Zeichens SPD-Generalsekretärin, „Claus Weselsky gerade jedes Maß“ verliere.

Dem fast schon gewesenen Regierende Bürgermeister von Groß-Berlin, dem Herr Wowereit – noch so ein „Sozialdemokrat“ -, fehlt selbstverständlich ebenfalls jedes Verständnis für diesen „rücksichtslosen Streik zum falschen Zeitpunkt“. Abgesehen von dem demagogischen „rücksichtslos“ kommt für die herrschende Klasse natürlich fast jeder Streik zum falschen Zeitpunkt. Der Streik der Lokführer findet aber darüberhinaus offensichtlich nicht nur zum falschen, sondern zum falschesten Zeitpunkt statt. (Mir ist bewußt, daß es keinen Superlativ für „falsch“ gibt. – K.W.) Denn am 9. November gibt es endlich mal wieder einen feierlichen Tag der nationalen Erhebung für alle Deutschen, egal ob Ausbeuter oder Ausgebeuteter. Und dieses feierliche Brimborium machen die verantwortungs- und rücksichtslosen Lokführer mit ihrem Geiselnehmer Weselsky an der Spitze nun kaputt.

Da bleibt den Chefs der Berliner S-Bahn doch gar nichts anderes übrig, als die Lokführerinnen und Lokführer in einem internen Brief ebenfalls zum Streikbruch aufzufordern, begleitet von einem Hinweis auf einen möglichen „irreparablen Schaden“

Genug der Demagogie. Der Streik der Lokführer in der GDL ist völlig berechtigt. Die heftigen Reaktionen in den bürgerlichen Kreisen beweisen zudem, daß die Forderung nach einem allseitigen gesetzlichen Streikrecht so aktuell ist wie noch nie. Und selbst wenn dieser Streik ganz Deutschland „nervt“, ist die volle Solidarität mit den streikenden GDL-Mitgliedern, einschließlich Claus Weselsky, richtig und notwendig. Jeder Angriff der herrschenden Klasse ist ein Angiff auf alle Lohnabhängigen. Über kurz oder lang streiken die Kollegen in der Metallindustrie, in der Automobilindustrie … Solidarität ist die gemeinsame Antwort.

Klaus Wallmann sen.

rz-Artikel zum Thema Streikrecht:
Gewerkschaften zum Streikrecht in Deutschland
Zum Streikrecht in Deutschland
Der Weg der Gewerkschaften zum “Ordungsfaktor des Staates”

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· read: 2202 · today: 2 · last: 23. Juni 2016

3 Kommentare zu “Massive Hetze gegen Lokführer”

  1. Erich sagt:

    Es findet z.Zt. eine regelrechte Hetze der Medien auf die Lokführer statt.
    Und diese ausgesprochen negative und einseitige Propaganda, bei der sogar ARD und ZDF mitmachen, beeinflusst die Meinung der Unwissenden natürlich und ist auch so von den neoliberalen Kräften geplant.

    Dabei vergessen die Bürger leider, dass Gewerkschaften die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und weitere Errungenschaften, durch Streiks in den 50er Jahren erst gebracht haben. Die heutige Rechtslage wurde also von den Gewerkschaften erst hart erkämpft und das spricht klar für die GdL und das Streikrecht der Lokführer.

  2. Tom sagt:

    Volle Zustimmung;Insbesondere die Haltung der Pharisäer von der Asozialen Partei Deutschlands-die uns schon Hartz 4 beschert haben-ist gut herausgearbeitet.
    Es wird nicht nur eine Progromstimmung entfacht,sondern auch versucht Arbeitskämpfe generell zu krinalisieren indem sie etwa mit den Delikt der „Geiselnehmung“ in Verbindung gebracht werden.
    Das kann dann auf jedeBranche angewandt werden,den esa gibt keinen Streik der nicht auch unbeteiligte Kundschaft treffen würde.
    Das perfide Kalkül dahinter ist es Ruhe an derHeimatfrontherzustellen um die Krisenlasten noch effizienter der Bevölkerungtragen lassen zu können.
    Artikel wie dieser sind wichtig u.richtig um gegen den Mainstreamshit anzugehen!

  3. Tony Katz sagt:

    Die Übersicht „Einkommensvergleich von Lokomotivführern in Europa“ stimmt nachdenklich: sind wir so tief gesunken in Deutschland?
    Natürlich wünschen wir uns alle eine schnelle Beendigung des Streiks, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, also liebe Bahn, vielleicht solltest Du ein wenig mehr auf die Forderungen der Arbeitnehmer eingehen!

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