Bundestag: Was ist ein Unrechtsstaat?

ReichstagsgebäudeWelche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten?
Antwort (Auswärtiges Amt):
Den Begriff „Unrechtsstaaten“ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit. (www.gesine-loetzsch.de)

Der Leiter der Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung, ein Herr Prof. Dr. Schöler, hat sich am 2. Oktober schriftlich bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) darüber beschwert, daß sie eine Kurzinformation „Definition des Begriffs ‚Unrechtsstaat‘ in der wissenschaftlichen Literatur“ (siehe unten) auf ihrer Webseite dem Volk zugänglich gemacht hat.

„Generell“, so der Herr Professor, „sind Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht für die Öffentlichkeit verfasst … Weiterhin muss vor jeder Veröffentlichung die Zustimmung des Autors eingeholt werden, die in diesem Fall nicht vorlag und vom Verfasser auch heute nicht erteilt wird. Nicht zuletzt bedarf jede Veröffentlichung einer Arbeit der wissenschaftlichen Dienste meiner Genehmigung, die ebenfalls nicht eingeholt worden ist. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, die Kurzinformation umgehend von Ihrer Webseite zu entfernen.“

In ihrer Antwort bedankt sich Frau Lötzsch noch einmal ausdrücklich für die Ausarbeitung der Definition durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, habe diese doch dazu beigetragen, „die Diskussion über den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ zu versachlichen“. Im Gegensatz zu Herrn Schöler kann Frau Lötzsch allerdings „nicht feststellen, dass die Ausarbeitung hinter dem Stand der Diskussion wäre. Im Gegenteil …“. Weswegen sie der „negativen Bewertung der Ausarbeitung“ durch Schöler mit Verwunderung gegenübersteht.
„Ich hoffe“, so Lötzsch weiter, „dass Sie wegen der Ausarbeitung … nicht politisch unter Druck gesetzt wurden. Wenn ja, würde ich mich in dieser Sache an den Bundestagspräsidenten wenden. Sie könnten dann auf jeden Fall mit meiner vollen Unterstützung rechnen.“ (jW)

Bis jetzt ist Frau Lötzsch der Aufforderung, die Definition „umgehend von Ihrer Webseite zu entfernen“ nicht nachgekommen. Zu Recht. Der Herr Professor sollte einmal vor das Gebäude des Bundestages treten, und die dort angebrachte Inschrift „Dem deutschen Volke“ durchdenken. Dieses Volk bezahlt nicht nur ihn, die in diesem Hause wirkenden Abgeordneten und das dort tätige Personal, es bezahlt auch die Erstellung solcher Gutachten durch den Wissenschaftlichen Dienst. Ein Verweis auf das Urheberrecht des Autors ist völlig indiskutabel, denn diese Schriften werden von bezahlten Angestellten in ihrer Arbeitszeit erstellt. Sie gehören dem Volk.

Klaus Wallmann sen.

Wissenschaftliche Definition des Begriffs „Unrechtsstaats“, erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar „Rechtsstaat – Unrechtsstaat“ verwendet. Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.

Die Entstehung des Rechtsstaatsbegriffs hat sich über einen langen Zeitraum vollzogen. Die Wortverbindung „Rechtsstaat“ ist eine Wortschöpfung, die es nur im deutschen Sprachraum gibt. In anderen Sprachen kommt der Begriff so nicht vor. …

Eine allgemeingültige Definition des Begriffs des Rechtsstaates ist trotz der umfangrei­chen wissenschaftlichen Diskussion über diesen Begriff bis heute noch nicht verfüg­bar. …

Angesichts der Schwierigkeiten, den Begriff des Rechtsstaats allgemeingültig zu defi­nieren, verwundet es nicht, dass es auch keine haltbaren Definitionen des Begriffs „Un­rechtsstaat“ gibt. In der Regel wird er zur Charakterisierung von Systemen verwendet, die wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklichen. Die Frage, welche Prinzipien in welchem Umfang in einer realen politischen Ordnung konkret verwirklicht sein müssen, um diese als Rechtsstaat bzw. Unrechtsstaat zu bezeichnen, dürfte in Wis­senschaft und Politik je nach Standpunkt höchst unterschiedlich beantwortet werden …

Quelle: www.gesine-loetzsch.de

Foto: Berthold Werner, GNU Free Documentation License

Verwandte Artikel

Lesen Sie auch die aktuellen
Artikel auf der

Titelseite der RandZone

Zur Titelseite »
Artikel drucken Artikel drucken

Sie können einen Kommentar schreiben. Pings sind abgeschaltet.

· read: 3290 · today: 2 · last: 28. August 2016

2 Kommentare zu “Bundestag: Was ist ein Unrechtsstaat?”

  1. Henry Bleckert sagt:

    Das heutige Deutschland ist allenfalls ein eingeschränkter Rechtsstaat. Oder sogar ein Unrechtsstaat?
    Die indirekte Bestätigung durch unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck in seiner Rede am 9. Oktober 2014 im Leipziger Gewandhaus: „Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit.“, lässt jedenfalls darauf schließen

    Denn wie unabhängig ist ein Rechtssystem, dessen Richter und Staatsanwälte durch Innen- und Justizministerien der Bundesländer berufen und befördert werden? Wer befördert, befiehlt.
    Wie unabhängig ist eine Justiz, in der Staatsanwälte Weisungsempfänger der regierenden Politiker sind? Bananenrepubliken lassen grüßen.
    Die Begriffe Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind im heutigen Deutschland allenfalls schöne Worte.

  2. ReiHe44 sagt:

    Ich weiß nicht, ob dieser Professor so überheblich ist und denkt, wir könnten allein aus eigenem Denken nicht auch zu diesem oder einem ähnlichen Schluss kommen. Das zeigt mir allerdings nur, wie abartig das Urheberrecht ist – ganz im Sinne eines Unrechts-Staates.

Kommentar schreiben

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign