EU-Wahl: Juncker, Schulz und die Genasführten

Millionen Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU wählten in den vergangenen Tagen die 751 Abgeordneten für das EU-Parlament. Zum ersten Mal setzte man ihnen dabei zwei „Spitzenkandidaten“ für den Posten des EU-Kommissionschefs vor – den „Konservativen“ Jean-Claude Juncker und den „Sozialdemokraten“ Martin Schulz. Wobei die bürgerlichen Parteien und ihre Medien ständig den Eindruck zu erwecken suchten, die Wähler würden entscheiden, wer den Posten bekommt. Was der Freiburger Europaexperte Lüder Gerken als Nasführung charakterisierte.

Tatsächlich bestimmen die Staats- und Regierungschefs der EU – der sogenannte EU-Rat – den Mann, der auf diesem Stuhl Platz nehmen darf – d.h. nicht einmal die frisch gewählten EU-Abgeordneten wählen ihn. Diese haben nur die Wahl, die vom EU-Rat festgelegte Kommission samt Kommissionspräsidenten en bloc zu bestätigen bzw. abzulehnen.

Abgesehen von all dieser Schein-Demokratie hat Joseph Daul, Vorsitzender der bisher vorn liegenden europäischen Christdemokraten (EVP), natürlich Recht. „Wer nach der Europawahl vorne liegt, egal ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz, der muß Kandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission werden.“ (Welt am Sonntag) Denn tatsächlich ist es vollkommen egal, ob nun Juncker oder Schulz an der Spitze der EU-Kommission stehen. Ihre Installierung als „konservative“ bzw. „linke“ Alternative in der Europa-Politik gehört zu den Methoden der Volksverdummung, mit der man davon ablenken will, daß die Entscheidungen in der EU vom international agierenenden Kapital und ihren politischen Kommis getroffen werden. Juncker und Schulz sind genau solche Kommis.

Herr Schulz – über dessen “Vetternwirtschaft” die bürgerlichen Medien kaum berichteten – war maßgeblich daran beteiligt, die Krisenlasten auf das griechische Volk abzuwälzen. Auf Druck der deutschen Automobil-Monopole und deren Geschäftsführerin Merkel strich Schulz die Abstimmung über die CO2-Auflagen für die europäische Automobilindustrie mal eben von der Tagesordnung des EU-Parlaments. Und auch in der Ukraine war er mit seiner Demagogie dabei, und half, die reaktionäre – aber EU-freundliche – Opposition in den Regierungssattel zu hieven.

Herr Juncker offenbarte sich 2011, als er vor dem Hintergrund der “Bewältigung” der Staatsschuldenkrise erklärte: “Wenn es ernst wird, müssen wir lügen. … Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.” (“Focus” 19/2011) Ganz offensichtlich treibt ihn stets die Angst, daß der imperialistische Charakter der EU an den Tag kommen könnte. Schon 2009 erklärte er beunruhigt: “Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird. … Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen.” Gemeint sind natürlich die Folgen für die herrschende Klasse. (Siehe auch: „Juncker – Meister der Hintertreppe“).

Egal also, ob die „Christdemokraten“ oder die „Sozialdemokraten“ diese Schlacht im sorgsam verschlossenen Hinterstübchen gewinnen – die herrschende Klasse gewinnt in jedem Fall. So ist das mit der bürgerlichen Demokratie eben.

Klaus Wallmann sen.

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· read: 1346 · today: 2 · last: 16. September 2017

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