EU-Wahl: Juncker oder Schulz – die „Alternativen“ des Kapitals

Vor dem Hintergrund der im Mai stattfindenden Europawahl setzt man derzeit zwei führende EU-Politiker in Szene, die für die erst nach der EU-Wahl abzuhaltenden Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission kandidieren. Dabei handelt es sich zum einen um den von den „sozialdemokratischen“ Parteien Europas gekürten Martin Schulz, dem derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments. Zum anderen um den von den „christdemokratischen“ Parteien Europas gekürten Jean-Claude Juncker, einst Premierminister von Luxemburg und bis 2013 Chef der Euro-Gruppe in der EU.

Verkauft wird uns die Wahl zwischen diesen beiden Herren als angebliche Alternative zwischen „linker“ und „konservativer“ Europapolitik – auch um die laue Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Dieses Desinteresse des EU-Bürgers dürfte seine Ursache aber auch in der wachsenden Erkenntnis haben, daß auch in diesem Parlament die Entscheidungen vom international agierenenden Kapital und ihren politischen Kommis getroffen werden. Juncker und Schulz sind beide genau dieser Schicht Geschäftsführer zuzurechnen.

Herr Schulz – über dessen „Vetternirtschaft“ die bürgerlichen Medien derzeit kaum berichten – war maßgeblich daran beteiligt, die Krisenlasten auf das griechische Volk abzuwälzen. Auf Druck der deutschen Automobil-Monopole und deren Geschäftsführerin Merkel strich Schulz die Abstimmung über die CO2-Auflagen für die europäische Automobilindustrie mal eben von der Tagesordnung des EU-Parlaments. Und auch in der Ukraine war er mit seiner Demagogie dabei, und half, die reaktionäre – aber EU-freundliche – Opposition in den Regierungssattel zu hieven.

Der Demokrat Juncker offenbarte sich 2011, als er vor dem Hintergrund der „Bewältigung“ der Staatsschuldenkrise erklärte: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen. … Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ („Focus“ 19/2011) Ganz offensichtlich trieb ihn stets die Angst, daß der imperialistische Charakter der EU an den Tag kommen könnte. Schon 2009 erklärte er beunruhigt: „Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird. … Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen.“ Gemeint sind natürlich die Folgen für die herrschende Klasse.

Die propagierte „Völkerverständigung“ der EU besteht tatsächlich darin, daß sie die Krisenlasten rigoros auf die Massen abwälzt, daß sie Flüchtlinge mit militärischer Gewalt von ihren Grenzen fernhält, daß sie sich an der Zerstörung der Umwelt zugunsten der Profitinteressen beteiligt. Das europäische Volk liegt durchaus richtig, auch wenn seine zunehmend ablehnende Haltung gegenüber diesem imperialistischen Staatenbündnis wohl eher dem Gefühl als dem Verstand entspringt. Denn diese „Vereinigten Staaten von Europa“ sind unter den gegenwärtigen ökonomischen Verhältnissen auch weiterhin nicht mehr als eine „eine imperialistische Mißgeburt“ (Rosa Luxemburg, Friedensutopien, 1911, GW, Bd. 2, S. 502).

Klaus Wallmann sen.

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· read: 994 · today: 2 · last: 29. September 2016

Ein Kommentar zu “EU-Wahl: Juncker oder Schulz – die „Alternativen“ des Kapitals”

  1. Martin1 sagt:

    So sieht’s aus!

    Ich werde keine der von den beiden vertretenen Parteien wählen, sondern eine Euroskeptische!

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