Über den „Einfluß“ im Staatsfernsehen

2009: Obwohl der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Intendanten des Senders zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde, wollten die CDU/CSU-Vertreter im Verwaltungsrat dies mit ihrer Mehrheit verhindern. Diese – darunter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – störten sich offenbar daran, daß sich der parteilose Brender verschiedentlich gegen eine allzu offene Instrumentalisierung des Rundfunks gewehrt hat.

Öffentlich mischte sich Koch ein, als es um die Vertragsverlängerung Brenders ging. Das ZDF stehe „in der Verantwortung der Politik“ und werde „sich letztlich davon auch nicht völlig lösen können“, so Kochs aufschlußreiche und sehr richtige Interpretation von der „gesellschaftlichen Verantwortung“ des ZDF. Da „die Politik“ jedoch der herrschenden Klasse verantwortlich ist, ist es völlig verständlich, daß Koch und Konsorten Brender schließlich abservierten, obwohl es laut dem Vorsitzenden des entscheidenden Gremiums, dem Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), keine sachlichen oder gar „stichhaltigen“ Argumente gegen Brender gab (Stern).

Auch wenn die Führungspositionen der „öffentlich-rechtlichen“ Sender – also des Staatsfernsehens – meist nach „Parteienproporz“ vergeben werden, gab es gegen die geplante „Absetzung“ von Brender auch eine breite Empörung unter ZDF-Beschäftigten, Journalisten und Juristen, die zum Teil mit öffentlichen Erklärungen dagegen protestieren.

Anfang 2010 wies der scheidende Brender dann auch noch auf ein „internes Spitzelsystem“ beim ZDF hin, das „wirklich vergleichbar mit dem IM der DDR“ sei. Damit zielte er auf Journalisten in seinem Sender und die strippenziehenden Parteipolitiker im Hintergrund. Natürlich löste er damit helle Empörung aus, vor allem bei seinem Intendanten und der CDU. Ein Mitglied der CDU drohte gar damit, die Pensionszahlungen Brenders zu kürzen.

Aus all dem resultierte letztendlich eine Verfassungsklage der Länder Rheinland-Pfalz (SPD-Grüne-Regierung) und Hamburg (SPD-Regierung) am Bundesverfassungsgericht, das nun zu einem Urteil kam. Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags wurden für verfassungswidrig erklärt. Um den Einfluß des Staates auf das Staatsfernsehen ZDF zurückzufahren, muß der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ nun von aktuell 44 Prozent im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders auf ein Drittel reduziert werden. „Gesellschaftliche Gruppen“ sollen ihre Vertreter in Zukunft ohne Einfluß der Politik entsenden – nicht mehr durch Berufung durch Ministerpräsidenten. Zu diesen „staatsfernen“ Gruppen zählt man z.B. Kirchen, Gewerkschaften und Arbeit“geber“.

Auf diese Art will der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, erreichen, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht zum Staatsfunk“ wird, und die in der  Gesellschaft vertretenen Meinungen „facettenreich widerspiegelt“ – ganz nach der im Grundgesetz verankerten freien  Berichterstattung der Medien. Eine „politische Instrumentalisierung“ der Sender wollen die Richter „wirksam ausschließen“. Man hofft(!), daß die Staats- und Parteivertreter somit ihre „Prägekraft“ verlieren. Dabei übersieht man geflissentlich, daß der Einfluß von Staat und Parteien nicht nur an zahlenmäßiger Stärke festzumachen ist.

Die bürgerlichen Medien plappern nun unisono und gar nicht „facettenreich“ davon, daß das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil den Einfluß von Staat und Parteien „erheblich gestutzt“ (FAZ) habe. Männer wie Kirchhof mögen das ja gern glauben, doch wir sollten dieser veröffentlichten Meinung gegenüber eher skeptisch sein. Bedauerlich die Reaktion von Nikolaus Brender auf dieses Urteil: „Es sichert die Unabhängigkeit des Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Anstalten und stützt die Freiheit des ZDF.“ Womit wir mal wieder mit Lessing feststellen können: „Es sind nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten.“

Das Polit-Mobbing gegen den einstigen ZDF-Chefredakteur Brender hat deutlich gezeigt, wer da im öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen wirklich das Sagen hat. Und die kleinen kosmetischen Korrekturen durch das Bundesverfassungsgericht werden daran auch nichts Grundsätzliches ändern. So regte das Gericht z.B. auch eine „Karenzzeit“ für Ex-Politiker an, doch es sind dieselben, die danach über eine „staatsferne“ Gruppe in den Fernsehrat einrücken können. Den „eingeschränkten Einfluß“ ihrer Politiker wird die herrschende Klasse auf anderem Weg wieder wettzumachen wissen. Daran kann es keinerlei Zweifel geben. Gehören die Medien doch zu ihren Herrschaftsinstrumenten. Und so etwas gibt man nicht freiwillig aus der Hand.

Klaus Wallmann sen.

Georg Schramm: Koch und Kellner
Lothar Dombrowski anlässlich des 25-jährigen 3Sat-Jubiläums zum Aus für den ZDF-Chefredakteur Brender

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· read: 1565 · today: 2 · last: 28. Juni 2016

Ein Kommentar zu “Über den „Einfluß“ im Staatsfernsehen”

  1. Mensch sagt:

    Neues aus der Anstalt:
    „PR-Netzwerk gegen „russische Propaganda“

    Ukraine-Krise. Anfang März haben PR-Unternehmen mit finanzieller Unterstützung von George Soros das Ukrainian Crisis Media Center gegründet. Das ZDF äußert sich begeistert. ….“
    https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/pr-netzwerk-gegen-russische-propaganda

    Da lassen die sich nun direkt Lobbyisten der Nazis vereinnahmen.

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