Merkel und der „Rechtsstaat“

Angesichts der Affäre um den SPD-Politiker Edathy hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgestellt, daß diese das Vertrauen der Deutschen in den „Rechtsstaat“ erschüttert hätte. Deshalb fordert sie die schnelle Aufklärung. „Es geht darum, alle offenen Frage so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, so Merkel. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtstaat so zu leben, dass die Menschen den Eindruck von Transparenz haben und dass sie (…) Vertrauen in unsere Abläufe haben“. Soll wohl heißen: Wenn schon kein „Rechtsstaat“, dann wenigstens der „Eindruck“ als ob. Ansonsten gibt sich Frau Merkel zu diesem Thema derzeit recht wortkarg und beschränkt sich auf Floskeln, wofür sie ihre Gründe haben wird.

In diesem Zusammenhang halte ich es für angebracht, an dieser Stelle einen interessanten Artikel von Friedrich Wolff zu dokumentieren – gerade weil sich der Jurist auf die beiden Begriffe “Rechtsstaat”, “Unrechtsstaat” beschränkt, und nicht auf den Klassencharakter jeglichen Rechts eingeht.

 

Unrecht im Rechtsstaat – Recht im Unrechtsstaat

Die BRD ist ein Rechtsstaat, daran zweifelt niemand. Das ist ein Dogma. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Daran zweifeln wenige. Das ist auch ein Dogma – für die öffentliche Meinung. Wer daran rührt, verhöhnt die Opfer. Was die Begriffe “Rechtsstaat” und “Unrechtsstaat” wirklich bedeuten, wissen nur wenige.

“Unrechtsstaat” ist entgegen dem Anschein kein Rechtsbegriff. Er kommt in keinem Rechtslexikon vor, ist nicht definiert. Man verwendet ihn nach Bedarf in der politischen Auseinandersetzung. Die DDR erhielt dieses Etikett; die Türkei, der Iran, die USA und Südafrika zur Zeit der Apartheid natürlich nicht. Auch Wikipedia sagt: “Bei dem Begriff ‘Unrechtsstaat’ handelt es sich nicht um einen juristischen, sondern einen politischen Begriff.” Goethe läßt grüßen: “Schon gut! Nur muß man sich nicht allzu ängstlich quälen; / Denn eben wo Begriffe fehlen, / Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein. / Mit Worten läßt sich trefflich streiten, / Mit Worten ein System bereiten, / An Worte läßt sich trefflich glauben, / Von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.”

Die BRD ist natürlich ein Rechtsstaat. Das steht im Grundgesetz, nicht direkt, aber es wird aus ihm entnommen, es wird so ausgelegt, definiert ist dieser Begriff auch dort nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen von der “Weite und Unbestimmtheit des Rechtsstaatprinzips” gesprochen.(1)

Der Bürger meint, ein Rechtsstaat sei ein Staat, in dem es gerecht zugeht. Das ist ein Irrtum, so soll der Begriff nicht verstanden werden. Der Münchner Rechtswissenschaftler Uwe Wesel schreibt: “Was ein Rechtsstaat ist, läßt sich schwer in einem Satz beschreiben.” Zur Erläuterung fügte er hinzu: “Am Anfang der siebziger Jahre tröstete sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Kommentar zur Apartheid in Südafrika damit, daß wenigstens alles streng rechtsstaatlich vor sich gehe.”(2) Ein Durchschnittsbürger käme wohl nicht darauf, die Apartheid für rechtsstaatlich zu halten. Für einen Politiker ist es dagegen klar: Mein Freund ist ein Rechtsstaat, mein Feind ein Unrechtsstaat.

Verurteilung Unschuldiger

Alle wissen: In der DDR wurden Unschuldige verurteilt, wurde gefoltert und zwangsadoptiert. In Hohenschönhausen ist der Tatort, die zentrale Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit, zu besichtigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn auch besucht, spät, doch eben noch rechtzeitig, in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Merkwürdig nur, daß kein DDR-Bürger wegen dieser Folter und diesen Zwangsadoptionen verurteilt wurde. Die Gedenkstätte tritt an die Stelle von rechtsstaatlichen Beweisen. Der Kundige weiß das, und er weiß: Nur zirka 300 Personen wurden laut Generalstaatsanwalt a. D. Christoph Schaefgen wegen des von ihnen in der DDR begangenen Unrechts verurteilt. Nach den Professoren der Humboldt-Universität Klaus Marxen und Gerhard Werle waren es 289. Doch, wie viele sind kundig?

Unschuldige wurden allerdings nicht nur im Unrechtsstaat DDR verurteilt. Denken wir an Homosexuelle. Für ihre sexuelle Veranlagung tragen sie – wie man heute weiß und schon längst hätte wissen können – keine Schuld. Einer der tragenden Grundsätze des Strafrechts, also auch des Rechtsstaats, lautet: nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Schuld. Dennoch wurden in der Bundesrepublik zwischen 1950 und 1969 mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren wegen Homosexualität eingeleitet, die zu etwa 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen führten. Während durch das Gesetz vom 23. Juli 2002 die Urteile gegen Homosexuelle aus der Nazizeit für nichtig erklärt wurden, tastete der Bundestag die auf derselben Rechtsgrundlage in der BRD ergangenen Urteile nicht an. Im Unrechtsstaat wurde seit 1957 Homosexualität nicht mehr bestraft. In der BRD kam es dagegen von 1958 bis 1968 noch zu 31.968 Verurteilungen Unschuldiger.(3)

Die unschuldig Verurteilten in der DDR waren Gegner des dortigen realen Sozialismus. In der BRD gab es ebenfalls Menschen, die die dort bestehende Ordnung, den realen Kapitalismus, nicht mochten. Von 1949 bis 1968 verfolgte die politische Justiz geschätzte 125.000 Kommunisten oder solche, die dafür gehalten wurden, und geschätzte 6.000 von ihnen verurteilte sie. So berichten Diether Posser und Alexander von Brünneck. Amtliche Zahlen gibt es nicht. Professor Werner Maihofer, der von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1974 bis 1978 Bundesinnenminister war, erklärte, “daß die Zahlen der Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten ‘einem ausgewachsenen Polizeistaat alle Ehre machten’”. 1966 schrieb Der Spiegel: “Zwanzigmal verdächtigen oder beschuldigen sie Unschuldige, ehe sie einen Kommunisten fangen, der dann auch verurteilt wird.” Alles vergessen.

“Institutionelles” Unrecht

In jedem Staat kommt es vor, daß ein Unschuldiger schuldig gesprochen wird. Richter sind auch nur Menschen. Die Vorsorge gegen Irrtümer oder Böswilligkeit von Richtern kann jedoch unterschiedlich gelungen im Gesetz getroffen sein. Da gibt es im Strafverfahrensrecht der Bundesrepublik Probleme. So wird in den Verfahren, die schwerste Straftaten zum Gegenstand haben, kein Wortprotokoll geführt. Starverteidiger Rolf Bossi schreibt dazu: “Weil es vor dem Schwurgericht kein Wortprotokoll gibt, können Richter in ihrer Urteilsbegründung den Verhandlungsverlauf und die Zeugenaussagen nach eigenem Gusto so wiedergeben, wie es ihrer Urteilsfindung entspricht. Widerspruch ist damit chancenlos.”(4) Bossi schlußfolgert: “Im Prinzip ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet. Richter können Zeugenaussagen ignorieren, mißverstehen, verdrehen und in einzelnen Fällen sogar bewußt verfälschen, ohne daß es ihnen nachzuweisen wäre. (…) Es gibt praktisch keine Möglichkeit, diese schriftliche Darstellung einer Schwurgerichtskammer in Zweifel zu ziehen oder gar zu widerlegen.”(5) So war das im deutschen Rechtsstaat schon immer, d. h. seit Einführung der Strafprozeßordnung im Jahr 1878. Das lag und liegt nicht allein am fehlenden Wortprotokoll. “Zum folgenreichen Justizskandal wird das Urteil aber erst, da die fehlerhaften Tatsachenfeststellungen durch keine weitere Instanz mehr überprüfbar sind. Das wahre Problem ist demnach nicht die Fehlbarkeit der einzelnen Gerichte, sondern die Struktur des Rechtsweges im bundesdeutschen Schwurgerichtsverfahren. Schwere Justizirrtümer sind nicht allein ein individuelles, sie sind auch ein institutionelles Problem.”(6) Bossi urteilt: “Ausgerechnet bei schweren Straftaten, wenn es um hohe Freiheitsstrafen für den Beschuldigten geht, ist der Rechtsweg durch die Instanzen schlicht unzureichend.”(7)

Dieses “institutionelle Problem” gab es im Unrechtsstaat nicht. Dort gab es in jedem Strafverfahren Protokolle, die die Aussagen der Prozeßbeteiligten wiedergaben (Paragraphen 252, 253 StPO-DDR) und dem Berufungsgericht zur Überprüfung der Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils dienten.

Und noch etwas war im Strafprozeß der DDR anders. Nach Paragraph 8 ihrer Strafprozeßordnung war die “Feststellung der Wahrheit” Voraussetzung der Entscheidung. Im bundesrepublikanischen Strafprozeß heißt es im Paragraph 261: “Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung”. Ein kleiner, aber wohl nicht feiner Unterschied: Überzeugung kontra objektive Wahrheit. Auch das kann manches Fehlurteil erklären. Wenn Polizisten Demonstranten erschießen, ist der Richter von Notwehr leicht zu überzeugen.

Bossi resümiert: “Beim Thema Justizunrecht scheinen die genannten Stellen (Spitzen des Staates und der Justiz – F. W.) der Illusion anzuhängen, daß nicht sein kann, was in einem Rechtsstaat nicht sein darf: daß Richter sich in Einzelfällen aus ihrer Machtfülle heraus über das Recht und über die Grundsätze von Wahrheit und Gerechtigkeit hinwegsetzen. Skandalöse Mißstände also, die daran zweifeln lassen, ob im Zweifel tatsächlich für den Angeklagten Recht gesprochen wird. Mißstände zudem, denen auf seiten der Verantwortlichen offenbar niemand entgegentreten will, ja, die man dort nicht einmal öffentlich diskutiert sehen möchte.”(8)

Gewährleistung des Rechts

Würde der Rechtsstaatsbegriff so definiert werden, wie ihn der juristische Laie versteht, würde er Auskunft darüber geben, in welchem Staat Unrecht häufiger geschah, würde der Vergleich der BRD mit der DDR etwas anders ausfallen. Doch dieser Vergleich wird nicht gezogen. Der DDR-Bürger hat im Gegensatz zum BRD-Bürger Erfahrungen in den beiden deutschen Staaten. Er vergleicht sehr wohl. Das wird dann “Ostalgie” geschimpft. Zu seinen ersten Ausgaben nach dem Anschluß gehörten die einbruchshemmenden Türen. Polizeischutz für Schulen, Todesfälle in der Polizeiobhut fanden im “Unrechtsstaat” nicht statt. Mehrfache Selbstmorde im politischen Knast wie in Stammheim von RAF-Beschuldigten gab es nicht.

Die Statistik spiegelt die Unterschiede wider. Professor Erich Buchholz teilte 2001 folgende Angaben über die Zahl der Straftaten in beiden deutschen Staaten mit. Berechnet auf jeweils 100.000 Einwohner ergibt sich danach folgendes Bild der sogenannten Kriminalitätsbelastung:

Jahre BRD DDR mal soviel
1960 3660 806 4 1/2
1970 3924 640 6 1/2
1980 6198 772 8 1/2
1987 7269 690 10 1/2

Buchholz resümiert: “Mithin kam in den letzten Jahren der DDR auf einen Bundesbürger eine mehr als zehnfache Kriminalitätsbelastung als in der DDR.”(9) Der informierte Bundesbürger weiß natürlich, die DDR-Statistik lügt und glaubt den Zahlen nicht. Manche DDR-Bürger werden ihnen glauben, sie haben entsprechende Erfahrungen.

Nicht jedes Unrecht ist eine Straftat. Unrecht geschieht auch auf dem Gebiet des Zivilrechts, Schuldner zahlen nicht, Verkäufer liefern schlechte Ware, Handwerker leisten mangelhafte Arbeit usw. Dieses zivilrechtliche Unrecht wird von der Statistik nicht erfaßt. Indirekt spiegelt es sich jedoch in der Gerichtsstatistik wider. Sie verzeichnete z. B. im Jahr 2008 in der BRD 1.498.767 Neueingänge bei den Amtsgerichten und 438.974 bei den Landgerichten. Andreas Henselmann berichtet, “daß im Jahr 2007 1.263.012 bei den Amtsgerichten der Bundesrepublik anhängig gemacht wurden. Bei den Landgerichten waren es in der ersten Instanz 373.331. (…) 2007 gab es über 565.780 Familien-, über 454.000 Arbeitsgerichtsverfahren sowie über 308.000 Verfahren vor den Sozialgerichten. Im Jahr 2005 (andere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht – F. W.) wurden 154.317 Verfahren von den Verwaltungsgerichten, über 82.400 Verfahren vor den Finanzgerichten verhandelt. (…) Grob geschätzt ergibt das pro Jahr über vier Millionen Verfahren.” Soweit die Ausführungen des Berliner Rechtsanwalts im Berliner Anwaltsblatt vom Mai 2009 unter dem bezeichnenden Titel: “Unser Rechtsstaat. Eine kritische Kurzbetrachtung”. Zusammenfassend erklärt Henselmann: “Weder die Gerichte noch die Staatsanwaltschaften und auch nicht die Rechtsanwälte sind unter den jetzigen Bedingungen in der Lage, Ansprüche an ein modernes Rechtswesen zu erfüllen.”

Das ist aber nur ein Aspekt dieses Sachverhalts. Ein anderer ist der Umfang, den das Unrecht hat, das nicht zu den Straftaten gezählt wird. Über vier Millionen Verfahren bedeuten, daß mehr als acht Millionen Parteien betroffen waren. Denn jede Partei kann nicht nur aus einer, sondern auch aus mehreren juristischen oder natürlichen Personen bestehen. Und hinter jedem Prozeß steht wenigstens eine von dieser oder jener Partei begangene Rechtsverletzung. Immer mehr Menschen mißachten immer häufiger im Rechtsstaat das Recht.

Leider hat die DDR entsprechende Zahlen nicht veröffentlicht. Vielleicht glaubte auch sie, die geringe Zahl von Gerichtsverfahren sei ein Indiz für wenig Recht. Dem ist jedoch offensichtlich nicht so. Freiwillig eingehaltenes Recht ist besser als zwangsweise durchgesetztes. Um wieviel geringer die Zahl der Zivilrechtsverfahren in der DDR als in der BRD war, läßt sich nur aus anderen Tatsachen schließen. So waren zum Beispiel in der DDR 1965 241 Direktoren und 630 Richter der Kreisgerichte tätig.(10) Dazu kamen noch die Richter an den Bezirksgerichten, die Hilde Benjamin, Justizministerin der DDR, für 1964 mit 242 angibt, und eine mir unbekannte Zahl von Richtern am Obersten Gericht. Sollten das 200 gewesen sein, so hätte es in der DDR allenfalls 1313 Richter gegeben. In der Bundesrepublik amtierten nach dem Statistischen Jahrbuch 2000 an den ordentlichen Gerichten 15547 und an den Arbeitsgerichten 1163 Richter, und die waren noch überlastet. Das bedeutet also, daß die Bundesrepublik gerechnet auf den Kopf der Bevölkerung etwa 12,5mal soviel Richter besaß wie die DDR. Die DDR-Statistik war also in diesem Punkt so falsch nicht.

Im Arbeitsrecht unterscheiden sich Rechts- und Unrechtsstaat besonders kraß. Benjamin berichtet in ihrer Geschichte der Rechtspflege in der DDR, daß es dort im Arbeitsrecht 1964 9125 und 1971 6842 Gerichtsverfahren gab. Das Statistische Jahrbuch der BRD 1965 verzeichnet für das Jahr 1962 187347 Neueingänge und für 1963 195343. Es gab also im Rechtsstaat 20mal soviel Arbeitsrechtsstreitigkeiten wie im Unrechtsstaat bei einer nur zirka 3,5fach größeren Bevölkerung. Über die Ursachen dieser Differenz zwischen Rechts- und Unrechtsstaat berichtet der Kölner Journalist Werner Rügemer unter der vielsagenden Überschrift “Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden”.(11)

Gleichheit vor dem Gesetz

“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” (Artikel 3 Grundgesetz). Der Arme hat das gleiche Recht wie der Reiche, das Gericht anzurufen. Der Arme bekommt auch Prozeßkostenhilfe, um die Gerichts- und Anwaltsgebühren entrichten zu können. So weit, so gut. Doch wie geht es dem, der für den Empfang von Prozeßkostenhilfe zu wohlhabend ist, aber das Risiko des Prozeßverlustes nicht tragen kann. Als ich Rudolf Bahro wegen seines Anspruchs auf Haftentschädigung nach dem Anschluß der DDR an die BRD vor dem Landgericht vertrat, wies das Gericht die Klage auf Zahlung der wesentlich günstigeren Entschädigung nach DDR-Recht ab. Die vorsitzende Richterin legte uns wegen der noch nicht geklärten Problematik, ob noch DDR-Recht oder schon BRD-Recht anzuwenden sei, nahe, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Bahro mußte passen. Das Risiko, Gerichts- und Anwaltskosten für zwei Instanzen tragen zu müssen, war ihm zu hoch. Die Bundesrepublik, unser Prozeßgegner kannte dieses Problem nicht.

Die Tücke liegt im verborgenen. Nicht jeder Anwalt ist bereit, für die niedrigen Gebühren zu arbeiten, die er im Wege der Prozeßkostenhilfe erhält. Je besser und gesuchter der Anwalt ist, desto weniger wird er bereit sein, zu diesen Bedingungen ein Mandat zu übernehmen. Von der Fähigkeit des Anwalts hängt jedoch vielfach der Ausgang eines Zivilprozesses in der BRD ab, mehr als in der DDR. Im Staat des Grundgesetzes gilt nämlich im Zivilprozeß (anders als vor Straf- und Sozialgerichten) der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz. Ein bekanntes Lehrbuch sagt dazu: “Da der gewöhnliche Zivilprozeß weitgehend den Parteiinteressen dient, ergeht die Entscheidung darin auf der Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen.”(12) Das klingt einleuchtend, ist aber nicht zutreffend. Welche Tatsachen für die Entscheidung von Bedeutung sind, ist ohne umfassende Rechtskenntnis oft nicht erkennbar. Der Reiche mit seinem guten Anwalt ist da im Vorteil. Artikel 3 des Grundgesetzes nützt dann dem Armen nicht. In der DDR war das anders. Im Lehrbuch von Hans Nathan aus dem Jahr 1957 heißt es dazu ideologisch fundiert: “Die Verhandlungsmaxime widerspricht dem Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Diese können einer Rechtsprechung kein Vertrauen entgegenbringen, nach deren Prinzipien und Methoden dem Urteil oft nur eine einseitige, der Willkür und dem Geschick der Parteien oder ihrer Prozeßbevollmächtigten überlassene Auswahl der tatsächlichen Umstände, nicht aber die vollständige Aufklärung des Sachverhaltes zugrunde gelegt wird.”(13)

Rolf Lamprecht, ein bekannter Gerichtsreporter, gibt zu diesem Thema eine Nachricht aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. März 1995 wieder: “Wenn 68 Prozent aller Deutschen (im Osten sogar 73 Prozent) der Überzeugung sind, daß der Gerechtigkeitsgedanke des Grundgesetzes (‘Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich’) in der Bundesrepublik nicht verwirklicht wird, muß der Glaubwürdigkeitsverlust schon weit fortgeschritten sein.”(14)

Strafverfahren waren in der DDR gebührenfrei. Nur die Auslagen des Verfahrens wurden dem Verurteilten auferlegt. Dazu gehörten auch die Gebühren eines Pflichtverteidigers. Diese waren jedoch in der DDR wesentlich niedriger als in der BRD. Sie errechneten sich hier wie dort nach der Zahl der Verhandlungstage. Da in der DDR die Strafprozesse wesentlich kürzer waren als in der BRD, belasteten sie auch aus diesem Grund den Verurteilten weniger. Ebensowenig wurden ihm die Haftkosten auferlegt. Nur wenn er im Strafvollzug gearbeitet hatte, wurden ihm Haftkosten von dem Arbeitsverdienst abgezogen. So hatte ein aus dem Strafvollzug Entlassener in der Regel keine Schulden. Er bekam auch Arbeit und einen Wohnraum nachgewiesen. In der BRD stehen ihm diese Rechte nicht zu.

Freiheit und Recht

Der Rechtsstaat beruht auf einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, an sie sind die Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes gebunden. Der BRD-Bürger genießt volle politische Freiheit. Er kann wählen oder gewählt werden und seine Meinung jederzeit frei äußern. Er kann auch die Bundesrepublik zu jeder Zeit verlassen. Das ist schön und besser als in der DDR, aber, was die Meinungsfreiheit anbelangt, bedeutungslos. Er kommt gegen die veröffentlichte Meinung nicht an, und auf diese hat er keinen Einfluß. Reisefreiheit ist köstlich, doch sie bestimmt nicht den Alltag.

Im Alltag sind die Rechte der Bundesbürger gegenüber dem DDR-Bürger weniger vorteilhaft ausgestaltet. Im Arbeitsrecht z.B. war der Werktätige der DDR bessergestellt als der abhängig Beschäftigte der BRD. Sein Lohn oder Gehalt mußte er nicht verschweigen, ausspioniert wurde auch nicht, ob er zu häufig auf die Toilette geht; im Betrieb konnte er seine Meinung freier äußern. Last but not least, sein Arbeitsplatz war sicherer.

Erstaunlich, auch im Zivilrecht der DDR war der Bürger freier, mündiger als in dem der BRD. So gab es vor Gericht im Zivilprozeß keinen Anwaltszwang. Jeder Bürger konnte selbst Klagen einreichen und sich im Rechtsstreit selbst vertreten. Das war z.B. im Ehescheidungsverfahren sehr häufig der Fall und minderte die Kosten erheblich.

Der DDR-Bürger konnte auch über sein Vermögen für den Todesfall uneingeschränkter verfügen. Einen Pflichtteilsanspruch gab es nur für die noch unterhaltsberechtigten Kinder. Viele Manipulationen, die heute vorgenommen werden, um dem Pflichtteilsanspruch etwa von unehelichen Kindern zu entgehen, mit denen der Vater nie Kontakt hatte, entfielen dadurch.

Die Etikette “Rechts- und Unrechtsstaat” trügen also genauso wie andere Etikette in dieser Gesellschaft. Hier wurden nur Teile der beiden Rechtssysteme verglichen. Sie dürften aber repräsentativ sein für das Unrecht im Rechtsstaat und das Recht im Unrechtsstaat.

Friedrich Wolff

Friedrich Wolff war mehrfach Vorsitzender des Berliner Rechtsanwaltskollegiums in der DDR. In Deutschland verteidigte er Erich Honecker vor Gericht. In der Edition Ost erschien 2009 von ihm “Verlorene Prozesse”

Anmerkungen:
1 Siehe Band 357 der Entscheidungssammlung, S. 276 und an anderen Stellen
2 Uwe Wesel: Fast alles, was Recht ist, Frankfurt/Main 1991, S. 61
3 Siehe www.juraforum.de
4 Rolf Bossi: Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger, Frankfurt/Main 2005, S. 43
5 Ebd., S. 45
6 Ebd., S. 75
7 Ebd., S. 21 f.
8 Ebd., S. 88
9 Offensiv: Sozialismus und Kriminalität, 3/2001, S. 13
10 Siehe Hilde Benjamin: Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR, Berlin 1986, S. 113
11 Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfriede, in Ossietzky, Heft 10/2009, S. 371
12 Leo Rosenberg/Karl Heinz Schwab/Peter Gottwald: Zivilprozeßrecht, München 1993, S. 425
13 Hans Nathan: Das Zivilprozeßrecht in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1957, S. 26 f.
14 Rolf Lamprecht, Vom Mythos der Unabhängigkeit, Baden-Baden 1995, S. 91, unter Berufung auf FAZ vom 8.3.1995

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· read: 2626 · today: 2 · last: 23. Juni 2016

5 Kommentare zu “Merkel und der „Rechtsstaat“”

  1. Zwickauer sagt:

    Herr Weller scheint ein Formalist zu sein – abgesehen davon, daß ihm die ganze Tendenz des Artikels offensichtlich nicht zusagt. Tatsächlich hat der Jurist Wolff formal nicht richtig übersetzt, doch seine Übersetzung trifft den Kern und geht über das Formale hinaus – was für einen Juristen bemerkenswert ist. Mein Dank an die rz, die heute – sicher bewußt – drei weitere Beiträge (Freihandelsabkommen, Thome, Nonne) zu diesem Thema bringt. Daher mein Vorschlag an Herrn Weller: „Weniger schreiben,mehr überlegen,mehr lernen.“

    • Klaus Wallmann sen. sagt:

      Die „junge Welt“ veröffentlicht heute einen Artikel mit dem Titel „Jenseits des Rechtsstaats“, der auch „gepaßt“ hätte – doch er ist online nur Abonnenten zugänglich. Zum Schluß heißt es dort: „‚Extremisten‘ bedrohen die Demokratie? Blödsinn. Es sind die eigenen Staatsanwälte, die den bürgerlichen Rechtsstaat schleifen.“

  2. Rainer Weller sagt:

    19.02.2014

    ‚Einer der tragenden Grundsätze des Strafrechts, also auch des Rechtsstaats, lautet: nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Schuld.‘
    Wie man einen solchen Artikel mit einer derartigen verfälschenden Übersetzung: Lege gleich Schuld selbst lächerlich machen kann, das ist kein kleines Kunststück.
    Aber natürlich – die folgende Argumentation hängt an der falschen Übersetzung.
    Vorschlag: Weniger schreiben,mehr überlegen,mehr lernen.

    • Klaus Wallmann sen. sagt:

      Herr Weller hat natürlich recht. In dem betreffenden Absatz wird allerdings selbst einem Blinden ersichtlich, daß es ein Gesetz gegen Homosexuelle gab, auf dessen Grundlage 50.000 Menschen rechtskräftig verurteilt wurden. Sie waren ohne Schuld. Unschuldige in einem „Rechtsstaat“ …

    • jurist sagt:

      Ein wenig Aufklärung zu den Rechtsgrundsätzen:

      nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz, Art. 103 II GG, Bestimmtheitsgebot
      nulla poena sine culpa – keine Strafe ohne Schuld, § 46 I StGB, Art. 103 II GG, Schuldprinzip
      nulla poena sine praevia – keine Strafe ohne vorheriges Gesetz, Art. 103 II GG, Rückwirkungsverbot

      Ob Wolff in seinem Artikel die beiden ersten Grundsätze bewußt miteinander verwoben hat, kann ich nicht sagen – wäre aber ein netter literarischer Kunstgriff.

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