Petitionsausschuß berät über Hartz-IV-Sanktionen

„Der Ausschuß hat es offenbar eilig, die Petition schnell vom Tisch zu bekommen“, kommentierte Inge Hannemann die Mitteilung des Bundestages, daß der Petitionsausschuß bereits am 17. März öffentlich über die Petition zur Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen beraten wird. Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin hatte zuvor über 90.000 Unterzeichner für ihre Petition gefunden. Frau Hannemann darf ihre Forderung selbst vortragen und soll dazu befragt werden.

Damit möglichst viele Zuhörer anwesend sind, müssen sich Interessierte unter Angabe von Namen und Geburtsdatum unter der Telefonnummer 030-22735257, unter der Faxnummer 030-22736053 oder per E-Mail an vorzimmer.peta@bundestag.de anmelden. Die Sitzung findet im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt und soll um 12 Uhr beginnen. Doch auch vor dem Bundestag stattfindende Versammlungen von Unterstützern düften nicht schaden. Auch wenn man sich nicht zuviel davon versprechen sollte. Die bürgerlichen Monopolparteien rechtfertigen noch heute das arbeiter- und volksfeindliche Hartz IV samt der damit einhergehenden verfassungswidrigen Sanktionspraxis.

Auch Hannemann hält die Sanktionsparagraphen im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch für verfassungswidrig, verletzen sie doch die Grundrechte auf Menschenwürde, Selbstbestimmung, freie Berufswahl und körperliche Unversehrtheit. Dabei stützt sie sich auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, in dem das Gericht klarstellte, daß die Grundsicherung „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ decke. Dieser Anspruch sei „absolut“ und „vom Grundsatz her unverfügbar“.

Die Sanktionen müssen weg!
Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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· read: 1637 · today: 2 · last: 25. September 2016

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