Das besetzte Parlament

In einem Offenen Brief – der mich irgendwie an Tucholsky erinnerte – an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius begründen Monika und Otto Köhler die Rückgabe einer Urkunde, die ihnen der Herr Minister „zum seltenen Fest der Goldenen Hochzeit“ im Dezember überreichte. Als Innenminister sei er „mitbeteiligt und mitverantwortlich für das, was am 9. Januar mit unserem Parlament geschah“. Gemeint ist der 9. Januar 2014.

„Uniformierte Soldaten der 1. Panzerdivision (Leitspruch ‚Nec aspera terrent‘ – auf gut wilhelminisch ‚Wir fürchten nichts auf der Welt‘) rückten auf den Landtag vor, drangen in das Plenum ein und setzten sich auf die Plätze der gewählten Volksvertreter – die wurden auf die Zuschauerbänke vertrieben … Einen Einmarsch des Militärs in die Volksvertretung hat es – soweit uns bekannt – außer in Niedersachsen in keinem anderen deutschen Parlament gegeben, nicht einmal in dem vom Militär beherrschten Wilhelminischen Reich …“

Gemeint ist der 9. Januar 2014 – nicht das Jahr 1914, in dem Deutschland vor einhundert Jahren den Ersten Weltkrieg vom Zaun brach. Die Bundeswehr-Soldaten erschienen an diesem Tag auch nicht aus eigenen Willen im Niedersächsischen Landtag, sondern waren vom Landtagspräsidenten Busemann explizit eingeladen worden. Mit einem „Festakt“ wollte man die Soldaten der 1. Panzerdivision feierlich in den Krieg nach Afghanistan, nach Mali und den Balkan verabschieden. Entsprechende Reden hielten der Landtagspräsident, die „Verteidigungs“ministerin Von der Leyen und der im Offenen Brief erwähnte Innenminuster Pistorius. Das Staatsfernsehen (NDR) übertrug den „Festakt“ natürlich live im Fernsehen.

Monika und Otto Köhler schreiben dazu: „Sie, alle drei, hießen die Soldaten, die sich im Landtag breitmachten, in Begrüßungsansprachen willkommen und verabschiedeten sie feierlich in den Krieg gegen Afghanistan und in die von einem kosovarischen Organhändler regierte deutsche Besatzungszone des ein zweites Mal zerschlagenen Jugoslawien.“

Landtagspräsident Busemann erklärte dagegen im Namen aller Bürger: „Wir Niedersachsen fühlen uns den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eng verbunden. Deren Verabschiedung in bevorstehende Auslandseinsätze im Niedersächsischen Landtag ist ein Zeichen hoher Wertschätzung der Arbeit der 1. Panzerdivision und ihrer Soldatinnen und Soldaten …“ Die Rede des Innenministers fanden die Köhlers nicht. „Überliefert ist von Ihnen nur ein einziger Satz: ‚Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie können sicher sein, Ihre Heimat steht hinter Ihnen.'“

Gegen diese Vereinnahmung der Bürger verwehren sich Monika und Otto Köhler in ihrem Offenen Brief: „Falls Sie uns zu dieser Heimat rechnen sollten – Ihre Glückwünsche für uns lassen das mutmaßen – dann teilen Sie bitte Ihren Soldatinnen und Soldaten mit, daß nicht die gesamte Heimat hinter ihnen steht, wenn sie auf die Bürger anderer Länder schießen.“

Zum Schluß fordern sie vom Innenminister Aufklärung darüber, ob es noch Sinn hat, in Niedersachsen zur Wahl zu gehen. „Abgeordnete, die sich widerstandslos von ihrem Platz im Parlament wegräumen lassen, solche Volksvertreter möchten wir nie wieder wählen.“

Laut einer aktuellen Umfrage der ARD können nur 30 Prozent der deutschen Bürger dem „militärischen Engagement“ etwas abgewinnen. Um dies zu ändern, haben die politischen Kommis der herrschenden Klasse und deren Medien bereits einen Propagandakrieg gegen die Meinung der Mehrheit eröffnet. Bleibt zu hoffen, daß sich viele wie die Köhlers finden, die sich der Propaganda von einem „Ende der Zurückhaltung“ entgegenstellen.

Klaus Wallmann sen.

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